echte Impulse für die Neugründung von Unternehmen und damit auch für die Schaffung neuer Arbeitsplätze. (Beifall bei der ÖVP.)
Es ist überhaupt nicht einzusehen, meine Damen und Herren, daß jemand, der zehn oder zwanzig Jahre unselbständig tätig war, sich dann selbständig macht und das Unternehmen, das er gegründet hat, vielleicht nicht durchbringt, jeden Anspruch auf die Arbeitslosenunterstützung verliert, das heißt, über das Geld, das er eingezahlt hat, nicht mehr verfügen kann. Hier muß es Korrekturen geben!
Meine Damen und Herren! Die rasche Realisierung dieser Vorhaben, die ja schon lange verhandelt wurden und in diesem Frühjahr bereits von den Experten, wenn ich so sagen darf, in Rust abgesegnet worden sind, ist besonders auch im unmittelbaren Interesse aller Arbeitnehmer hier in Österreich gelegen.
Viele der jungen Menschen, die sich selbständig machen wollen, schrecken wegen der hohen finanziellen Belastungen und des bürokratischen Dschungels vor einer Unternehmensgründung zurück. Hier gilt es, zu korrigieren. Wegen vieler Ausgaben, vor allem aber wegen hoher Investitionskosten gerade während der Gründerphase – wir wissen das ja – sollen alle Nebenkosten und Sozial- und Steuerabgaben möglichst geringgehalten werden.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich hier auch ein Wort zur Eintragungsgebühr bei der Wirtschaftskammer sagen, da diese immer wieder auch als Hinderungsgrund für Unternehmensgründung angeführt wird. Diese Eintragungsgebühr bei den Kammern beträgt für Einzelunternehmer etwa 5 000 S; das entspricht ungefähr einem Zehntel aller sonstigen Kosten, die einem Einzelunternehmer bei der Betriebsgründung erwachsen. Also bitte keine Legendenbildung! Für diesen Beitrag bekommt jeder Jungunternehmer aber auch ein Sonderangebot an Beratungen, das bei weitem mehr wert ist als diese 5 000 S.
Meine Damen und Herren! Die Ausnahmebestimmungen für Kleinstunternehmer sollen helfen, vor allem nebenberufliche gewerbliche Tätigkeiten zu ermöglichen – ich betone: nebenberuflich –, was bisher aus finanziellen Gründen legal nicht machbar war. So könnte sich in Zukunft eine Hausfrau oder auch ein Student gegen einen geringen Beitrag an Unfallversicherung zu-mindest ein paar Tausender im Monat dazuverdienen. Das wäre eine Chance, zusätzliche Einkommensquellen zu erschließen und es möglich zu machen, daß mehr Menschen unternehmerisch tätig werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Was die Unternehmen betrifft, die alleine Arbeitsplätze erhalten und, wenn sie wettbewerbsfähig sind, auch neue schaffen, so habe ich bereits in meiner letzten Rede hier im Parlament betont, daß Lohnnebenkosten sowie bürokratische Belastungen zurückzunehmen sind und mehr Freiraum für die Kreativität der Unternehmer und Unternehmerinnen erforderlich ist.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Frau Sozialministerin! Die Wirtschaftskammer hat immer bewiesen, daß sie bereit ist, an sinnvollen Lösungen für die Wirtschaft und damit für die Gesellschaft mitzuwirken und einen aktiven Beitrag zu leisten. Ich erinnere nur daran, daß wir die Chipkarte nicht nur als Krankenscheinersatz gefordert haben, sondern daß wir für die Einführung auch 300 Millionen Schilling bezahlen werden. Eine konkrete Lösung ist damit Realität geworden. Wir sind bereit zu gemeinsamen Lösungen, meine Damen und Herren, die die anstehenden Reformen im Sozialversicherungsrecht auch möglichst bald umsetzen lassen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Eine gute Rede!)
13.22
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.Ein Schlußwort der Frau Spezialberichterstatterin findet nicht statt.
Wir treten in das Abstimmungsverfahren ein, und ich bitte zu diesem Zweck, die Plätze einzunehmen.