weit und breit keinen Ansatz der Bundesregierung, diese Einsätze nach internationalem Brauch durch ein Sonderbudget zu finanzieren. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Meine Damen und Herren! Mit dem Budget 1999 wird es auch nicht möglich sein, die notwendigen Reformen des Heeres, die jetzt beschlossen worden sind, zu finanzieren. Ich darf Sie erinnern an den Ausspruch des Generaltruppeninspektors, der sagte: So viel Geld – so viel Heer. – Mit diesem Geld wird das Bundesheer, das jetzt neu strukturiert und reformiert werden soll, nicht nach modernen Richtlinien, Grundsätzen und Erfordernissen ausgerüstet werden können.
Ich darf als Beispiel die Umsetzung des Mech-Paketes bringen. Wir haben den JAGUAR zwar sehr günstig gekauft, sind aber aus finanziellen Gründen nicht mehr in der Lage, seine Einsatzbereitschaft zu sichern, sodaß eine entsprechende Tag- und Nachtkampffähigkeit gegeben ist. Wir haben mit der Heeresgliederung die Aufstellung einer Mech-Infanteriebrigade und die Modernisierung der Panzergrenadierbrigaden beschlossen. Aber die notwendigen finanziellen Voraussetzungen für die Beschaffung des Gerätes sind nicht gegeben.
Herr Bundesminister, Sie müssen sich einmal über die tatsächlichen Erfordernisse klarwerden. Es geht nicht an, etwa auf der einen Seite – Kollege Scheibner hat das bereits ausgeführt – zu sagen, wir kaufen 200 PANDUR (Abg. Scheibner: Lächerlich! 200!), auf der anderen Seite aber dann darüber zu debattieren, ob die 68 Panzer für die UNO in dieser Anzahl bereits enthalten sind oder nicht.
Wenn wir uns die Erfordernisse der Mech-Infanteriebrigade anschauen, so sehen wir, daß sie um 200 Stück liegen. In Ihrer auch schriftlich vorliegenden Beantwortung einer Anfrage führen Sie zur Frage, wieviel für diese Mech-Infanteriebrigade benötigt wird, aus, daß in einer ersten Phase nur daran gedacht sei, ein Mech-Infanteriebataillon auszurüsten. – Herr Bundesminister, wenn Sie nur ein Mech-Infanteriebataillon ausrüsten wollen, dann brauchen Sie nur 60 PANDUR – oder vielleicht 65 oder 70 PANDUR! Warum behaupten Sie aber im Landesverteidigungsrat, daß Sie 200 Stück bräuchten und deren Finanzierung sichergestellt sei? Sie haben sogar einen Finanzierungsplan vorgelegt. (Abg. Wabl: Um die Sozi einzuwickeln! Denen ist das Wasser im Mund zusammengeronnen wegen der Arbeitsplätze!)
Es herrscht in dieser Frage planerisches Chaos, und ich habe den Eindruck, daß Sie nicht in der Lage sind, die beschlossene Heeresreform umzusetzen. (Abg. Wabl: Fasslabend ist ein kluger Taktiker! Aber das war ein Schuß ins Koalitionsknie, das hat man beim Murauer gesehen!)
Ein anderes Beispiel ist der Beschluß über eine luftbewegliche Infanteriebrigade. – Herr Minister! Wo sind die finanziellen Voraussetzungen für die Finanzierung der Lufttransportmittel? Wo sind die Planungsunterlagen beziehungsweise Grundlagen, die notwendigen Hubschrauber zu beschaffen?
Ich führe kurz an, wie der Zustand unserer Luftstreitkräfte im wesentlichen ist. Die Bell 204 ist im Jahr 1965 eingeführt worden und wird jetzt ausgeschieden. Die Bell 206 ist 1969 eingeführt worden und damit 30 Jahre im Bundesheer, die Alouette III, eingeführt 1967, ist ebenfalls über 30 Jahre im Bundesheer. Die OH-58 Kiowa, eingeführt 1976, ist über 20 Jahre im Heer, oder, um das Transportflugzeug zu nennen, die Skyvan, eingeführt 1969, ist über 30 Jahre im Bundesheer, veraltet und am Ende der Lebensdauer. Es sind jedoch weder die notwendigen Planungen auf dem Tisch noch die finanziellen Voraussetzungen dafür gegeben, daß diese dringend notwendigen Nachfolgebeschaffungen getätigt werden können. Aber reihum wird gleichzeitig eine Struktur beschlossen, von der man weiß, daß wir nicht in der Lage sind, sie auch umzusetzen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Meine Damen und Herren! Es gäbe im Zusammenhang mit dem Budget noch sehr vieles darzustellen und zu erwähnen. Ich möchte nur noch einen Punkt behandeln, den auch Herr Kollege Murauer in seiner Rede angesprochen hat, nämlich die Frage des Optionenberichtes.