Herr Kollege Murauer! Es ist sehr doppelbödig, von diesem Pult aus zu beklagen, daß es keinen Optionenbericht gab. Denn die Österreichische Volkspartei hat mit dazu beigetragen, daß es zu keinem Optionenbericht gekommen ist und daß es keinen breiten politischen Konsens über die zukünftige sicherheitspolitische Perspektive gegeben hat. Ihre Partei und Ihr Klubobmann verweigern in diesem Hohen Hause die Diskussion über die sicherheitspolitischen Optionen. Wir können nicht einmal die entsprechenden Beratungen im Außenpolitischen Ausschuß durchführen.
Meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! Das ist Doppelbödigkeit in der politischen Diskussion, das ist Unehrlichkeit in der politischen Argumentation! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Kier: Das ist typisch!)
Abschließend möchte ich noch kurz die Bundesheerreform erwähnen. Diese Bundesheerreform ist ein Trauerspiel, und ich bedaure es, daß die Mehrheit in diesem Hohen Hause eine derartige Reform beschlossen hat. Ganz wesentliche Grundlagen und Voraussetzungen für diese Reform sind nicht gegeben, und daher tragen Sie, Herr Bundesminister, die politische Verantwortung für die kritische Entwicklung, der das Bundesheer in Zukunft entgegensehen wird. Diese Heeresreform ist ohne die sicherheitspolitische Grundsatzentscheidung darüber, wie die Einbindung Österreichs in die europäische Sicherheitsarchitektur vorgesehen ist oder vorzusehen sein wird, beschlossen worden. Denn es ist ein Unterschied, ob wir weiter neutral bleiben oder ob wir in ein Militärbündnis, ob WEU oder NATO, integriert sind. Es erfordert jeweils ein anderes Militär, da jeweils andere Notwendigkeiten gegeben sind.
Es gibt nun neuerlich keinen Finanzierungsplan, und das spiegelt sich auch in den laufenden Budgets wider, ob das das Budget 1999 oder die folgenden Budgets sind. Wir haben keinen Finanzierungsplan. Sie konnten im Landesverteidigungsrat nicht einmal sagen, wieviel an finanziellen Mitteln tatsächlich benötigt wird und auf welcher Grundlage – 1 Prozent oder 0,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes – die Planungen erfolgen.
Meine Damen und Herren! Es war auch kein ganzheitlicher Reformansatz erkennbar. In dieser Heeresreform sind wesentliche Bereiche des Heeres in seiner Gesamtheit unberücksichtigt geblieben, und daher wird es im Bereich der Heeresverwaltung, der Strukturen und der Schulorganisation weiterhin zu einem Fehleinsatz von Ressourcen kommen.
Herr Kollege Murauer hat gesagt, Reformen seien immer notwendig. – Das ist schon richtig! Aber eine Heeresreform mit einem Planungshorizont von zwei Jahren ist international nicht üblich und auch falsch! Ein Zeithorizont von zwei Jahren ist für die internen Planungsabläufe auf der mittleren Führungsebene möglich. Auf Heeresebene ist in langfristigen Perspektiven zu planen (Abg. Jung: Bei uns gibt es keine Perspektive!), denn nur dann wird es möglich sein, die notwendigen Erfordernisse zu definieren und aus dieser Definition zu einer sinnvollen Finanzierung einer Heeresreform zu kommen. All das haben Sie bei dieser Reform nicht gemacht.
Ich möchte nur noch darauf hinweisen, daß mit dieser Reform auch weiterhin kein Abspecken im Bereich der Heeresverwaltung erfolgt. Das Milizsystem ist zerschlagen worden. Die Strukturen in der mittleren Führungsebene der Miliz werden gänzlich aufgelöst und sind organisatorisch nicht mehr vorgesehen. Die mechanisierten Truppen sind ebenso zerschlagen worden. Es ist kein notwendiges Äquivalent im Bereich der Vorbereitung internationaler Einsätze geschaffen worden. Darin aber sollen und müssen, wie ich glaube, die Perspektiven des österreichischen Bundesheeres liegen!
Meine Damen und Herren! Dieses Budget zeigt, daß die Verteidigungs- beziehungsweise die Wehrpolitik der Österreichischen Volkspartei unter Minister Fasslabend gescheitert ist.
Dieses Budget zeigt einmal mehr, daß man die Zielvorgaben, die Ziele, die man sich selbst gesetzt hat, nicht erreichen wird können. Und daher können wir einer derartigen Politik und auch einem derartigen Budget nicht unsere Zustimmung geben. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)
14.00