Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gaál. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.14.00
Abgeordneter Anton Gaál
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir werden dem Budgetkapitel Landesverteidigung unsere Zustimmung geben, weil es doch erste Schritte für wichtige Strukturveränderungen gibt, die sich aus den neuen operativen Aufgaben des Bundesheeres ergeben, und auch der steigenden Bedeutung der Teilnahme an friedenserhaltenden und humanitären Einsätzen im internationalen Bereich Rechnung trägt.Kollege Murauer – er ist jetzt nicht hier (Abg. Leikam: Ist schon da! – weitere Zwischenrufe); Entschuldigung, ich habe die Brille nicht auf – hat heute wieder von der Halbierung des Bundesheeres gesprochen. Daher möchte ich noch einmal, um der Wahrheit die Ehre zu geben, lieber Kollege Murauer, sagen: Niemand in diesem Haus – auch wir Sozialdemokraten nicht – hat jemals einer Halbierung des Bundesheeres das Wort geredet. Das ist ein bewußtes Mißverständnis, das ich jetzt aus der Welt schaffen möchte. Uns ist es um eine Verringerung der Mobilmachungsstärke gegangen – diese haben wir gemeinsam mit dem Herrn Bundesminister bewerkstelligt (Ruf bei den Freiheitlichen: Das haben Sie auch erreicht!) –, um eine Verringerung der Mobilmachungsstärke auf 92 000 Soldaten plus 20 Prozent Personalreserve und auch eine Reduzierung des aktiven Personals.
In der Diskussion waren einige wenige tausend Soldaten Unterschied zwischen unseren Überlegungen und jenen des Bundesministeriums für Landesverteidigung. (Abg. Murauer: Aber das hat zuerst anders ausgeschaut!) Wir haben uns in der Mitte getroffen, aber nie – nie! – ist von einer Halbierung des Bundesheeres gesprochen worden. Jedenfalls kompetente und zuständige Sicherheitspolitiker haben das nie erwähnt! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scheibner. )
Worum es uns gegangen ist, ist die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Milizsystems. Kollege Scheibner, dieses lassen wir uns nicht zerschlagen, wir werden weiter daran festhalten, und auch der Herr Bundesminister hatte nie die Absicht, das Milizsystem zu zerstören. (Abg. Scheibner: 20 Prozent werden wieder weggestrichen!) Worum es uns gegangen ist, ist, das für 1998 und 1999 vereinbarte Personalstandsziel und das erwünschte Einsparungspotential zu erreichen.
Herr Bundesminister! Ich habe es wiederholt gesagt und darf heute wieder darauf hinweisen, daß man bei all den notwendigen Reduzierungen, die wir gemeinsam politisch tragen und festgelegt haben, die soziale Komponente nicht vergessen darf, daß es zu keinen negativen Auswirkungen auf das Kaderpersonal kommen darf.
Ich möchte hier ein Beispiel bringen: Das Artillerieregiment III in Wiener Neustadt – ein modernst ausgerüsteter und personalstarker Verband – besitzt hochmotiviertes, bestqualifiziertes Kaderpersonal, und dieser Verband soll nunmehr aufgelöst werden. Das Personal schickt man nach Baden, um die personalschwache Artillerieschule und das ebenfalls sehr personalschwache Panzerartilleriebataillon IX aufzupäppeln.
Herr Bundesminister! Wäre es nicht vernünftiger, das Bataillon in Baden aufzulösen und mit dem Restpersonal die Artillerieschule zu verstärken? – Bei dieser Lösung müßte das Personal nur über den Kasernenhof in ein anderes Gebäude gehen. Ich darf Sie ersuchen, diesen Vorschlag, diese Überlegung in Ihre Entscheidung miteinzubeziehen.
Aber zurück zum Budget. Wir finden 1999 zweifellos eine sehr angespannte Situation vor. Die Mittel für Rüstungsausgaben sind durch die zusätzlichen Belastungen – sie wurden heute schon angesprochen –, die sich aus dem Mech-Paket, aber auch aus den vermehrten Auslandseinsätzen und dem Assistenzeinsatz an der Grenze ergeben, weiter gesunken. Es ist nicht damit zu rechnen, daß das Verteidigungsbudget in den nächsten Jahren zu Lasten anderer Bereiche spürbar aufgestockt werden kann. Daher ist meiner Meinung nach der einzige Weg, Mittel für