Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 123. Sitzung / Seite 82

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die notwendigen Investitionen zu bekommen, im eigenen Bereich zu sparen, zu rationalisieren und schlanke Strukturen zu schaffen.

Ein nicht unwesentliches finanzielles Potential liegt auch im Verkauf von Kasernen und Liegenschaften. Herr Bundesminister! Auch in diesem Zusammenhang muß mit Augenmaß vorgegangen werden, was in der Vergangenheit nicht immer der Fall war. Ich darf ein Beispiel – Sie haben es gerade erwähnt – einer nicht sinnvollen Kasernenschließung nennen, nämlich eine Kasernenschließung in Oberösterreich, in Steyr.

Vorher aber noch ein Wort zur Heeresunteroffiziersschule Enns. Herr Bundesminister! Sie wissen ebenso wie ich, daß die Kapazität in Enns für die Durchführung aller Kurse nicht ausreichend ist. Es werden jährlich allein für die Auslagerung von Ausbildung und Kursen sowie für zusätzlich erforderliche Unterkünfte außerhalb der Akademie immerhin 9 Millionen Schilling ausgegeben. Daher ergibt es für uns keinen Sinn, Herr Bundesminister, die nur 20 Kilometer von Enns entfernte Kaserne in Steyr zu schließen, gleichzeitig aber die Heeresunteroffiziersakademie in Enns weiter auszubauen.

Ich hatte mir erwartet, daß Kollege Murauer – das ist doch dein Wahlkreis, lieber Freund – hier ein Wort für Steyr einbringt. Kollege Murauer, draußen sprichst du anders als hier im Nationalrat! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Ist x-fach nachzulesen, Herr Kollege, daß ich für die Kaserne Steyr immer mit Vehemenz eingetreten bin!) Ich habe heute hier ein klares Wort der ÖVP und insbesondere von dir als zuständigem Wahlkreisabgeordneten erwartet. (Abg. Murauer: Ich freue mich für deine Zustimmung!)

Herr Bundesminister! Ich bin sicher, wir werden uns in dieser Frage finden. (Abg. Dr. Maitz: Es ist längst entschieden: Steyr wird geschlossen!) Es wäre vernünftig, den Standort Steyr zu erhalten und für Fort- und Weiterbildungskurse des Bundesheeres zu nutzen, während in Enns die bisherige Unteroffiziersausbildung auch weiterhin durchgeführt wird. Damit würden zum einen vorhandene Arbeitsplätze abgesichert, zum anderen keine Mehrkosten verursacht. Diese Lösung würde doch glänzend in die Schulstadt Steyr passen. Daher sollten wir diesen Weg gehen.

Herr Bundesminister! Ein weiteres wichtiges Thema sind die Luftstreitkräfte. Auch dazu einige Bemerkungen. Auch ich glaube, daß die eingeleitete Strukturreform, die unsere Zustimmung findet, weiterzuführen ist. Wir wollen sie gemeinsam weiterführen. Dabei stellt sich aber auch die Frage, ob die Infrastruktur der österreichischen Luftstreitkräfte wirklich noch den Kriterien der Einsatzeffizienz und Wirtschaftlichkeit entspricht. Es wird auch hinsichtlich der Luftstreitkräfte eine Straffung der Führungsstruktur und auch eine Reduzierung der Infrastruktur zu überlegen sein. Ich glaube daher, daß es höchst an der Zeit ist, auch eine Kosten-Nutzen-Analyse hinsichtlich der taktischen und operativen Bedeutung der Militärflugplätze, ihres Betriebes vorzulegen.

Die beim Betriebs- und Personalaufwand einsparbaren finanziellen Mittel könnten mithelfen, die schon aus Sicherheitsgründen dringend erforderlichen Neuanschaffungen im Bereich der Hubschrauberflotte zu tätigen. (Zwischenruf des Abg. Jung. )

Herr Bundesminister! Wir wissen, daß die Augusta Bell 204 in Hörsching nahezu am Ende ihrer Flugstundenkapazität angelangt sind, das heißt technisch, daß sie ausgeflogen sind. Ich glaube aber nicht, daß wir in Hinkunft auf dieses Fluggerät bei Rettungs- und Assistenzeinsätzen, aber auch nicht im Rahmen der Katastrophenhilfe verzichten können. Herr Bundesminister! Ich hoffe, daß wir auch in diesem Bereich eine gemeinsame Lösung erreichen.

Meine Damen und Herren! Das Budget 1999 ist ein Budget der Vernunft (Abg. Wabl: "Budget der Vernunft" ...!), ein Budget, das auch im Bereich Landesverteidigung sehr wohl in die Zukunft weist, ein Budget, das bei richtiger Prioritätensetzung sowohl die notwendigen Modernisierungsmaßnahmen als auch die Verbesserung der Ausrüstung sicherstellt.

Wir bekennen uns zu einer effizienten, leistungsfähigen Landesverteidigung, wobei für uns immer der Schutz und die Sicherheit der Soldaten im Vordergrund stehen. Wir sind gerne bereit, gemeinsam mit Ihnen, Herr Bundesminister, für ein glaubwürdiges Bundesheer einzutreten und damit auch Mitverantwortung zu übernehmen. Mitverantwortung bedeutet aber auch die Mög


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