lichkeit der Mitgestaltung und der Mitentscheidung, denn nur in einem sinnvollen Miteinander können wir diesen Weg erfolgreich gehen. Ich bin bemüht, daß wir gemeinsam einen erfolgreichen Weg gehen – im Interesse der Sicherheit Österreichs und seiner Bevölkerung. (Beifall bei der SPÖ.)
14.10
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wabl. – Bitte.14.10
Abgeordneter Andreas Wabl
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich rätsle und denke viel über folgende Frage nach: Wie kann sich ein Wehrsprecher, ein Verteidigungssprecher – egal, ob er jetzt Maitz, Gaál oder neuerdings auch Murauer heißt, oder aber auch Scheibner – in dieser Zeit, im Jahre 1998 bei der gegebenen Art der Bedrohungen so vehement in eine Waffe, in ein Rüstungspotential verbeißen, das längst nicht mehr irgendwie irgendwo zur Sicherheit beiträgt? (Abg. Gaál: Präventiv!) – Ich weiß, mit dem Wort "präventiv" haben Sie bisher immer die Millionen und Milliarden gerechtfertigt. Das machen alle Herrscher, alle Regierungen dieser Welt, sie müssen immer "vorsorgen".Ich würde mir wünschen, daß die Sozialdemokraten auch in anderen politischen Bereichen so vorsorgen würden und so fürsorglich wären. (Abg. Leikam: Sind wir!) Schauen Sie sich einmal die Budgets 1998 und 1999 im Sozialbereich an: 7 Milliarden Schilling weniger! Das nennen Sie "Vorsorge"? Im Zusammenhang mit dem Militär sind Sie zumindest dafür, daß die Inflationsrate abgegolten wird. Und weil Sie Fasslabend und die Militärs nicht ganz vergraulen wollen, hat man ihnen vorsorglich eine Hintertür offen gelassen – vorsorglich, man sorgt vor! –, daß für die Panzer auch noch Geld vorhanden ist, und deshalb schenkt man ihnen das Geld aus dem Verkauf der Kasernen. (Zwischenruf des Abg. Gaál. )
Meine Damen und Herren! Das gibt es sonst in der gesamten Republik nicht: Wenn Gebäude verkauft werden, die im Eigentum der Republik stehen, wird das Geld aus dem Verkauf selbstverständlich dem Finanzminister zugeführt. Aber nein, die Militärs sorgen vor und versuchen, dieses Geld für Panzerkäufe zu verwenden.
Herr Kollege Maitz! Herr Kollege Scheibner und alle, die Sie hier ein Plädoyer für die Sicherheit gehalten haben! (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Ich weiß nicht, wie Ihre Wahrnehmung ist, aber ich lese von keinen wild gewordenen, rabiaten Diktatoren in unserer Nachbarschaft, die Krieg führen wollen. Ich lesen von keinem Verrückten ... (Abg. Scheibner: Das Problem ist, daß man das vorher nicht weiß! – Zwischenruf des Abg. Murauer. )
Herr Abgeordneter Scheibner! Aber wissen Sie, wovon ich in letzter Zeit jeden Tag lese? – Von einem Bedrohungsbild, das Sie sehr wohl aufgelistet haben: von der ökologischen Bedrohung; davon lese ich. Ich lese, daß wir direkt vor der Haustür eine Bombe lagern haben, Mochovce genannt (Abg. Scheibner: Warum schließt das eine das andere aus?), und Sie denken über die Frage nach: Wie viele Panzer können wir denn noch beim vorhandenen Budget kaufen? und erklären hier sonst den "Bankrott" des Bundesheeres. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Murauer: ABC-Truppen!)
Die Sicherheitspolitik, die Österreich jetzt ergreifen und machen müßte, wäre eine ganz andere. Wir geben jetzt 11 Milliarden Schilling für das Mech-Paket Panzer aus! 11 Milliarden Schilling! Meine Damen und Herren! Ich bemühe mich, jetzt einmal in Ihrer militärischen Logik zu denken. (Abg. Murauer: Nein, das gelingt nicht! – Abg. Jung: Es genügt, wenn Sie logisch denken!) Denken Sie einmal über folgendes nach: Die NATO-Armee, die Sie ja so sehr lieben und in die Sie sich ja am liebsten sofort eingliedern würden (Abg. Scheibner: Da würden wir uns Geld sparen ...!), hat einen gewissen Rüstungsstand erreicht – ich glaube, die NATO-Armee ist eine der höchstgerüsteten, wahrscheinlich die mächtigste und stärkste Armee der Welt; und jetzt frage ich Sie in Ihrer militärischen Logik –, und was würde unser 11-Milliarden-Schilling-Panzer-Paket an zusätzlicher Sicherheit in diesem mächtigen Apparat der NATO ausrichten?
Wenn die Sozialdemokraten so schlapp und so weich werden würden in der Koalition, daß sie Ihnen nachgeben würden, würden wir morgen der NATO beitreten, und Sie würden sich mit