Der Herr Bundesminister hat es in seinen Ausführungen peinlich vermieden, auf das eigentliche Budget einzugehen – und er weiß, warum. Er hat schöne Worte zur Sicherheitspolitik gesagt. Das kann er ganz gut, das gebe ich zu. Aber ohne Daten, Fakten und ohne Geld ist das alles nur heiße Luft. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister! Kollege Wabl hat mich mit seinem vorherigen Auftritt daran erinnert, daß in Graz zurzeit die Märchenolympiade läuft. Er hätte dort ebenfalls auftreten können, was sein Auftreten betrifft. Was Ihre Inhalte, Herr Minister, betrifft, hätten auch Sie dort Platz gehabt. Ich werde Ihnen das anhand von Vergleichen zu Ihrer vorjährigen Budgetrede beweisen. Herr Minister, Sie haben im vorigen Jahr gesagt:
Mit diesen Steigerungen – heuer waren wir wieder einmal bei den Steigerungen – können wir im wesentlichen das Niveau halten – wie man mit Steigerungen das Niveau hält, ist ohnehin interessant – und haben die Voraussetzung dafür, den Kurs nach aufwärts in kleinen Schritten fortsetzen zu können.
Betrachtet man nun das Budget 1999, kann man sagen: Fortsetzen ja, nicht in kleinen Schritten, sogar in großen, Herr Minister, aber abwärts, nicht aufwärts, wie man dieser Statistik entnehmen kann.
In der Praxis haben Sie immer wieder darauf "vergessen", auf die Inflationsrate hinzuweisen, die ja für Anschaffungen im Rüstungsbereich sehr hoch ist. Sie wissen das natürlich ganz genau, sagen es aber nicht. Sie wissen auch ganz genau, daß General Naumann
xxxvgl.Pau , der ranghöchste und erfahrenste Militär des Westens, der NATO, von der Sie vorhin so lobend gesprochen haben, gesagt hat, ein Heer ohne einen Investitionsanteil von 30 Prozent habe keine Zukunft. – Das hat General Naumann in Österreich, und zwar in Gaming, vor wenigen Tagen gesagt, Herr Minister. Das wollen Sie aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht hören. Das haben Sie "vergessen", und zwar ganz bewußt. Ein Heer mit einem geringeren Investitionsanteil hat keine Zukunft, und das Bundesheer hat mit Ihnen, Herr Minister, auch keine Zukunft, wenn Sie so weitermachen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Auch mit Ihnen nicht! Mit solchen Generälen auch nicht!)Sie, Herr Minister, haben vom Ja zur Implementierung des Mech-Paketes gesprochen, das eine wesentliche Verstärkung der Kampfkraft bringt. Ja, was ist denn mit der Verstärkung der Kampfkraft? – Auf dreimalige Nachfrage, Herr Minister, haben Sie zugeben müssen, daß die Munition für die Panzer fehlt. Sie selbst haben in der Anfragebeantwortung zugegeben, daß die Panzer, die Bataillone mit dem neuen Gerät frühestens im Jahre 2001 einsatzbereit sein werden. Diese neuen Panzer werden bis dorthin 20 Jahre alt sein, Herr Minister! So sieht Ihre Neuaufstellung der Panzerverbände in Österreich aus! Das ist doch haarsträubend, was Sie hier behaupten! Und Sie glauben, wir vergessen das alles.
Man braucht sich ja nur anzuschauen, was Sie letztes Jahr gesagt haben – ich zitiere –:
"Selbstverständlich ist im Budget auch für die Beschaffung des ULAN entsprechend vorgesorgt worden." – Ja, wo war denn vorgesorgt, wo ist denn die Beschaffung des ULAN?! – Es gibt nicht einmal eine genaue Festlegung der Anforderungen hinsichtlich dieses Gerätes. Ist das, Herr Minister, Ihre Art der Vorsorge, die Sie im Budget versprochen haben?
Ein noch schwierigeres Problem, das die Truppe betrifft, ist vor allem die Frage der LKWs. Wir Freiheitlichen werden heute noch einmal darauf eingehen. Heutzutage fährt das österreichische Bundesheer mit angemieteten Autobussen zu Schießübungen, weil keine Fahrzeuge in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen. Vor kurzem waren gerade beim Jägerregiment 1 von 74 LKWs 12 LKWs – in Worten: zwölf ! – einsetzbar, Herr Minister! Soweit haben Sie das Bundesheer im wahrsten Sinne des Wortes auf den Hund gebracht, daß man nicht einmal mit den eigenen Fahrzeugen ausfahren kann, weil diese nicht mehr einsatzbereit sind. (Abg. Steibl: Schön sprechen, Herr Kollege!)
Im Jahre 1986 gab es einen Zustandsbericht über das Bundesheer, der aus Ihrem Ministerium stammt, in dem die dringende Anschaffung von 1 000 LKWs gefordert wurde. Wo sind diese