3. Haben Vertreter der Bundesregierung bereits Kontakt mit den deutschen beziehungsweise. französischen Unternehmen Siemens und Framatome (Konsortium ,EUCOM‘) aufgenommen und die ablehnende österreichische Position zur Inbetriebnahme des KKW Mochovce unter Hinweis auf die Nichtgenehmigungsfähigkeit des Reaktors in Deutschland bzw. Frankreich mitgeteilt?
4. Haben Sie bereits direkt mit dem EU-Kommissionspräsidenten Kontakt aufgenommen, die ablehnende Position Österreichs dargestellt, und um Unterstützung bezüglich Verhandlungen für Nachdenkpause und Ersatzkonzept ersucht, oder scheint Ihnen die gestrige Kontaktaufnahme des Außenministers auf Ratsebene – unter Hinweis auf die Akzeptanz von Mochovce bei Erreichen eines ,höheren‘ Sicherheitsstandards – als ausreichend im Sinne der ursprünglichen österreichischen Zielsetzung einer Nichtinbetriebnahme des KKW?
5. Haben Vertreter der Bundesregierung bereits Kontakt mit den Vorsitzenden relevanter Oppositionsparteien der Slowakei, Deutschlands und Frankreichs aufgenommen, um die österreichische Position bezüglich Nichtinbetriebnahme von Mochovce und Realisierung eines Ersatzprojektes darzustellen?
6. Wann werden Sie die Länder, die das Ende 1996 in Kraft getretene völkerrechtliche ,Übereinkommen über nukleare Sicherheit‘ bereits ratifiziert haben, kontaktieren, um darauf hinzuweisen, daß Mochovce respektive dessen Inbetriebnahme in Widerspruch zu den Artikeln 11, 14, 16, 17, 18 und 19 des Übereinkommens steht, und entsprechende kurzfristige Konsultationen einerseits vorschlagen sowie für die Einberufung einer ,Außerordentlichen Tagung‘ gemäß Artikel 23 eintreten; oder teilen Sie nicht die Position des Außenpolitischen Ausschusses in seinem Bericht vom 1. Juli 1997 zur entsprechenden Regierungsvorlage, wonach ,Nachbarstaaten, wie Österreich, die selbst keine Kernkraftwerke betreiben, durch das Abkommen zusätzliche Möglichkeiten der Information und Mitsprache erhalten‘?
7. Hat die Bundesregierung bereits mit den sogenannten ,like-minded-countries‘ zwecks Umsetzung gemeinsamer diplomatischer Aktivitäten im Sinne der Ablehnung des KKW Mochovce Kontakt aufgenommen?
8. Haben Sie zur Koordination der laufenden Aktivitäten in den verbleibenden Tagen vor der geplanten Aktivierung der Brennelemente in Mochovce und zur Entwicklung und Umsetzung eines Aktionsplanes der Bundesregierung einen Beraterstab eingerichtet, beziehungsweise welche konkreten Aktivitäten seitens der Bundesregierung sind für diese Woche noch geplant?
9. Sehen Sie, gemessen am Umstand der nun drohenden Aktivierung des KKW Mochovce und des gespannten Gesprächsklimas mit der Slowakei, noch einen Vorteil darin, daß die Bundes-regierung einen inhaltlichen Schwenk in der Anti-Atompolitik vollzogen hat, und statt einer EU-weiten Debatte über Umsetzung und Finanzierung von Ausstiegskonzepten nunmehr die Frage der Erreichbarkeit (ohnedies nicht definierter) ,westlicher‘ AKW-Sicherheitsstandards in den Mittelpunkt stellt?
10. Im ,Atompaket’ der Bundesregierung vom 13. November 1997 heißt es unter Punkt 6., daß ,auf Basis der Entschließung des Nationalrates vom 10. Juli 1997 im Rahmen der bevorstehen-den EU-Beitrittsverhandlungen mit MOE-Staaten verbindlich für die Erstellung von Atomausstiegskonzepten‘ eingetreten werde und entsprechende Aktivitäten gesetzt würden. Im ,Vorentwurf für das Programm der österreichischen EU-Präsidentschaft 1998‘ vom 8. April 1998, 18 Uhr, heißt es hingegen im Kapitel ,Energie‘ (S. 15): ,Der österreichische Vorsitz wird weiters dem Ziel eines hohen Niveaus nuklearer Sicherheit – nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Erweiterung – besondere Beachtung schenken‘. Warum wird plötzlich das (öffentlich dargestellte) Ansinnen der Bundesregierung in Richtung ,Atomausstiegskonzepte‘ durch die (interne) Zielsetzung ,hohes Niveau nuklearer Sicherheit‘ ersetzt, wo doch gerade Mochovce zeigt, daß diese Argumentationslinie jedenfalls keinen Vorteil bringt?
11. Das 1995 gestoppte Vorhaben, Mochovce mittels EBRD- und EIB-Krediten zu finanzieren, beinhaltete im Vergleich zum aktuell realisierten Projekt höhere Investitionen in ,Sicherheitsmaßnahmen‘. Zum damaligen Zeitpunkt war die Position der Bundesregierung, daß dieser Reaktor