Wir haben die Bemühungen um den energiewirtschaftlichen Dialog trotzdem nicht aufgegeben, und es ist uns in unendlich mühsamer Kleinarbeit gelungen, Teilergebnisse zu erzielen, die die Anfragesteller in ihrer Begründung auch anführen. Bedauerlicherweise konnten jedoch auch diese Teilergebnisse hinsichtlich des Kraft-Wärme-Kopplungspotentials in der Slowakei die dortigen Entscheidungsträger nicht dazu bringen, von der Fertigstellung des Kernkraftwerkes Mochove abzugehen.
Wir haben uns natürlich auch weiterhin engagiert bemüht, konkrete technische Informationen über die seitens des Betreibers beabsichtigten beziehungsweise durchgeführten Nachrüstungsmaßnahmen zu erhalten.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Wenn Sie meinen, daß jetzt plötzlich im Mai hektische Aktivitäten der Bundesregierung ausbrechen, darf ich Sie daran erinnern, daß ich bereits unmittelbar nach der Veröffentlichung des Berichtes über die erste Begehung, die im August 1997 erfolgte, im September 1997 in einer Note die slowakische Regierung auf die Notwendigkeit einer zweiten Begehung hingewiesen habe und, obwohl es kein internationales Recht dafür gibt, die Möglichkeit Österreichs, mit einer Expertenkommission eine zweite Begehung durchzuführen, eingefordert und verlangt habe.
Es gibt jetzt eine sehr präzise zeitliche Abfolge, und ich hatte Gelegenheit, Ihnen diese in einem informellen Gespräch, das um 14 Uhr mit allen Energiesprechern der im Parlament vertretenen Parteien stattgefunden hat, darzulegen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie wissen, daß es nicht einfach war, die Zustimmung der slowakischen Regierung für die zweite notwendige Sicherheitsbegehung zu erreichen, und daß es nicht einfach war, in bezug auf die internationalen Experten die Zustimmung der Slowakei zu erhalten. Es hat mühsame, wochenlange Gespräche gegeben, die zwischendurch immer wieder mit der Zitierung des slowakischen Botschafters und mit Schreiben an die slowakische Regierung verbunden waren. Diese Gespräche haben nach vielen Interventionen vergangenen November zu einem Besuch von mir in der Slowakei geführt, und aus diesem Anlaß sagte Me
#iar zu, daß eine österreichische Expertenkommission alle Unterlagen bekommen werde. So konnten nach vielen Interventionen bei einem neuerlichen Besuch Me#iars in Wien im April dieses Jahres die definitiven Vereinbarungen über diese zweite Begehung abgeschlossen werden.Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es muß betont werden, daß das von mir beauftragte internationale Expertenteam bei seinen Begehungen auch Verbesserungen in Bereichen der Sicherheit des Kernkraftwerkes festgestellt hat. Allerdings – das sage ich mit aller Klarheit – verblassen diese Fortschritte, diese Verbesserungen angesichts der zu befürchtenden dramatischen Mängel des Reaktordruckbehälters des ersten Blocks. Wie Sie gehört haben, haben diese Mängel selbst die Experten, welche die Begehung durchgeführt haben, überrascht. Ohne die von der österreichischen Bundesregierung und von mir ermöglichten Begehungen wären diese Mängel wohl nie ans Tageslicht gekommen – mit all den Folgen, die daraus resultiert hätten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es ist daher wichtig, daß wir die Möglichkeit erhalten, aus den Unterlagen, die den Experten vorenthalten wurden, Klarheit über das tatsächliche Ausmaß der Mängel zu gewinnen. Das vorrangige Anliegen der Bundesregierung besteht darin, die slowakische Regierung, die slowakischen Partner wieder an den Tisch der Expertengespräche zu bringen und eine Verschiebung der Aktivierung bis zur Klärung der offenen Fragen zu erreichen. Freilich kann hier und heute niemand sagen, ob die Experten die Inbetriebnahme überhaupt empfehlen können.
Eines ist klar: Wenn die erforderlichen Unterlagen nicht beigestellt werden und die Gespräche der Experten nicht möglich sind, dann ist aus heutiger Sicht eine Aktivierung in höchstem Maße unsinnig, unwirtschaftlich und auch gefährlich, und sie muß daher unterbleiben. Das soll das gemeinsam ausgesandte Signal der heutigen Sitzung sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Mag. Barmüller. )