Meiner Ansicht nach ist es müßig – da ohnehin hinlänglich bekannt –, festzustellen, daß die österreichische Regierung und das österreichische Parlament die Nutzung der Kernenergie ablehnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dieser Situation geht es darum, konkret absehbare Sicherheitsrisken mit aller Kraft und aller Gemeinsamkeit zu bekämpfen. Auch wenn Österreich – wie ich bereits ausgeführt habe – an seiner grundsätzlichen Ablehnung der Kernenergie festhält, und auch wenn Österreich – wie ich ebenfalls bereits ausgeführt habe – nach wie vor um den energiewirtschaftlichen Dialog mit der Slowakei bemüht ist, muß seitens Österreichs die Forderung erhoben werden, daß Kernkraftwerke auf höchstmöglichem Sicherheitsniveau betrieben werden. Um diese Frage muß es gehen, alles andere wäre im jetzigen Moment meiner Meinung nach unverantwortlich. Uns geht es darum – ich betone dies nochmals –, den Diskurs wieder auf die Expertenebene zu bringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! So sehr ich Ihre Empörung verstehen kann, so sehr muß ich aber auch vor einer Radikalisierung warnen. Ein konstruktiver Dialog muß eine gemeinsame Lösung im Sinne der Sicherheit der Bevölkerung der Slowakei, der Bevölkerung Österreichs und der Bevölkerung Europas erreichen können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich darf nun zur Beantwortung der einzelnen Fragen kommen.
Zur Frage 1:
Die Bundesregierung hat bereits anläßlich der Vergabe der Kreditgarantien insbesondere die deutsche Regierung auf die Problematik dieses Projektes hingewiesen. Damals war die deutsche Regierung noch davon überzeugt, daß dieses Kernkraftwerk ein – international anerkannt – hohes Sicherheitsniveau erreichen kann. Wir haben darüber hinaus nicht nur die Regierungen Frankreichs und Deutschlands, sondern auch alle anderen Staaten der Europäischen Union sowie die Regierungen der Nachbarstaaten der Slowakischen Republik sowohl von der Begehung an sich als auch über die besorgniserregenden Ergebnisse in Kenntnis gesetzt. Damit verbunden war der dringende österreichische Wunsch um Aufschub der Aktivierung bis zur Klärung der offenen Fragen.
Zur Frage 2:
Wie ich bereits ausgeführt habe, setzt die Erarbeitung einer nichtnuklearen Alternative selbstverständlich die Kooperation der slowakischen Regierung voraus. Darüber hinaus scheint ein Werben um Unterstützung für Österreichs antinukleare Haltung gerade bei den beiden großen europäischen Staaten, welche die größte Anzahl von Kernkraftwerken betreiben, zum gegebenen Zeitpunkt nicht sehr zweckdienlich zu sein.
Zur Frage 3:
Diesbezügliche Kontakte wurden bereits aufgenommen. Es ist jedoch festzuhalten, daß weder Siemens noch Framatome in die Herstellung oder Qualitätssicherung des Reaktordruckgefäßes involviert waren.
Zur Frage 4:
Sowohl die ablehnende Haltung Österreichs zur energetischen Nutzung der Kernenergie als auch Österreichs Präferenz für nichtnukleare Energiestrategien – insbesondere erneuerbare Energieträger und Maßnahmen zur Effizienzsteigerung – sind dem Präsidenten der Europäischen Kommission mehr als hinlänglich bekannt. Österreich hat diese Position vom Beginn seiner EU-Mitgliedschaft an auf allen Ebenen konsequent vertreten. Die gestrige Intervention des Außenministers auf Ratsebene ist – wie ich in meiner Einleitung klargemacht habe – diejenige gewesen, welche die aktuelle Situation erfordert. Sie wissen, daß es Österreichs Anliegen war und aufgrund der Initiative Österreichs dazu gekommen ist, daß die Frage der Sicherheitsstruktur von Kernkraftwerken in die Agenda 2000 aufgenommen wurde.