Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 123. Sitzung / Seite 109

Herr Bundeskanzler! Vielleicht können Sie auch dazu ein Wort sagen: 11,3 Milliarden Schilling für das sogenannte Mech-Paket, Panzer im Sinne der NATO-Hochrüstung – die NATO-Osterweiterung ist der EU-Erweiterung leider weit vorangeschritten –, Investitionen in Milliardenhöhe in den Rüstungsbereich statt der dringend erforderlichen Investitionen in einen zivilen Marshall-Plan zur Restrukturierung der Wirtschaft!

Herr Bundeskanzler! Würden Sie sich nicht auch dafür einsetzen, daß man, statt einmal mehr ausländische Panzer – um, wie gesagt, über 11 Milliarden Schilling – zu kaufen, vielleicht noch einmal und mit großem Nachdruck der Slowakei ein freundschaftliches Angebot unterbreitet: Wir wollen uns an einem Gas-Dampf-Kraftwerk beteiligen, und wir bitten die Slowakei, von einem lebensgefährlichen Hasardspiel an unserer Grenze Abstand zu nehmen. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Oberhaidinger. – Bitte. (Abg. Ing. Reichhold: Derjenige, der den Pepi Trenk so diffamiert hat?)

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! (Abg. Ing. Reichhold: Haben Sie gesagt, er war eingesperrt?) Kollege Reichhold, du kannst dich zu Wort melden, vielleicht auch zur Energiedebatte. Vielleicht reicht deine Energie soweit. (Abg. Ing. Reichhold: Haben Sie sich erkundigt, was wirklich passiert ist? Entschuldigen Sie sich bei Herrn Kollegen Trenk?)

Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! (Abg. Ing. Reichhold: Entschuldigen Sie sich bei Herrn Kollegen Trenk?) Wir diskutieren heute das Thema Mochovce so, als wäre in dieser Hinsicht lange Zeit nichts geschehen. Ich muß aber in Erinnerung rufen, daß unsere Bemühungen bereits im Jahre 1990 begonnen haben. Es ging damals um die Atomkraftwerke xxx vgl. Eg. Jaslovské Bohunice, und auch damals bekamen wir die Möglichkeit, eine Expertenkommission zu entsenden, welche die Kraftwerke einer sicherheitstechnischen Bewertung unterzogen. Es wurde damals – wie heute – dringender Handlungsbedarf geortet und dem Bundeskanzler empfohlen, mit allen geeignet scheinenden Mitteln auf eine Außerbetriebnahme dieser Blöcke hinzuwirken.

Es gab damals eine umfassende Studie, in der geprüft wurde, ob ein Umbau in ein Gaskraftwerk möglich wäre. Es kam im Anschluß daran zu einem Briefwechsel mit dem damaligen Ministerpräsidenten der Tschechoslowakei, Dr. Calfa, und daraus entstand der Wunsch nach einer gemeinsamen Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Energiegewinnung und ökologischen Energienutzung.

Im Jahre 1991 wurde von der österreichischen Bundesregierung für den Fall, daß die Blöcke I und II in Bohunice stillgelegt werden, ein umfassendes energie-, finanz- und industriepolitisches Maßnahmenpaket angeboten. Damals war von Geldern in Höhe von zirka 3 Milliarden Schilling die Rede. Dieses Beispiel zeigt, daß es nie am Geld gescheitert ist. Die Angebote von unserer Seite waren immer sehr großzügig.

Es kam erfreulicherweise zu einer Zusammenarbeit auf dem Energiesektor. So wurde zum Beispiel mit österreichischer Hilfe das Kraftwerk Nováky entschwefelt. Es gab und gibt dazu eine Reihe weiterer Projekte, und ich möchte festhalten, daß die Gesprächsbasis mit der slowakischen Regierung immer erhalten geblieben ist und nie aufgegeben wurde. Sie besteht erfreulicherweise – wenn auch unter sehr bedauerlichen Vorzeichen – bis zum heutigen Tag.

Meine Damen und Herren! Wir sollten aber auch die Situation, wie sie sich in der Slowakei für uns darstellt, einmal ganz realistisch – und nicht nur durch irgendeine Brille, sei sie nun rosarot oder grün – betrachten. Einiges darüber, was dort drüben passiert, wurde ja bereits gesagt. Es gibt ein Konzept für ein Kraftwerk nach Osttechnologie, dieses wurde dort errichtet. In der Zwischenzeit gab es den Umbruch, die Mauer ist gefallen, und infolgedessen wurde für die westliche Atomindustrie auf einmal ein neuer Markt sichtbar, egal, ob es Framatome, EdF, Westinghouse, Siemens oder andere sind. Wir alle wissen, daß es im Westen kaum mehr Kraftwerksbauten geben wird. Es wird erfreulicherweise keine weiteren Atomkraftwerke geben.