Warum haben wir unsere Glaubwürdigkeit mit solchen Beschlüssen eingeschränkt und zum Teil verspielt? Bundeskanzler Klima beklagte heute bei der Rede der Kollegin Moser, daß wir kein Bild der Zersplitterung und der Zerrissenheit bieten dürfen.
Herr Bundeskanzler! Eine Frage werden Sie sich schon gefallen lassen müssen: Warum ist dieser heute bereits so oft angesprochene Bericht zwei Jahre lang im Bundeskanzleramt gelegen – ein Bericht, der eklatante Konstruktionsfehler nachgewiesen hat, der insgesamt 156 schwerwiegende Mängel aufgedeckt hat? – Diesen haben Sie zwei Jahre lang zumindest so sicher verwahrt, daß nichts davon in die Öffentlichkeit gekommen ist und wir nicht gemeinsam über eine Linie beraten konnten, wie wir dieser Gefahr begegnen, wie die Verhandlungen mit der Slowakei zu führen sind. Zwei Jahre lang haben wir nicht darüber gesprochen, und heute – jetzt auf einmal – muß auch die Opposition hinter einer Regierung stehen, die uns zwei Jahre lang nicht informiert hat, welches Gefahrenpotential sich in Grenznähe aufbaut. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das ist doch nicht die konsequente Fortsetzung einer österreichischen Antiatompolitik, die wir nach dem Beschluß des Atomsperrgesetzes zu haben glaubten. Damals habe ich tatsächlich geglaubt: Jetzt gibt es eine konsequente österreichische Antiatomlinie. Karlheinz! Es war aber deine Partei, die dann versucht hat, das Ganze wieder aufzuweichen. Wäre nicht dieser Unfall passiert, dann hätten wir diese Diskussion noch länger geführt, und es hätte eine Änderung dieser Linie, dieser Gesetze gegeben. Davon bin ich heute mehr denn je überzeugt. (Abg. Kopf: Woraus leitest du das ab, Karl?)
Herr Bundeskanzler Klima! Wir haben heute nicht von Ihnen gehört, was im Laufe der jahrelangen bilateralen Aktivitäten zur Reduktion des Gefahrenpotentials tatsächlich an Erfolgen erzielt werden konnte. Wir haben nichts Konkretes über energiewirtschaftliche Kooperationen gehört. Medial ist einiges herübergekommen, aber tatsächliche energiewirtschaftliche Kooperationen sind bis dato nicht zustande gebracht worden. Das ist die Situation, vor der wir heute stehen.
Ich kann mich sehr gut erinnern, Kollege Kopf, wir haben gemeinsam einen diesbezüglichen Fünf-Parteien-Antrag verhandelt, und da hat es immer eine Forderung – vor allem von Kollegin Aumayr – gegeben, die gelautet hat: Binden wir doch die Zustimmung Österreichs zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union dieser Staaten an verbindliche Ausstiegskonzepte!
Dieser Antrag wurde sogar von den Grünen abgelehnt, und ich gebe Ihnen deshalb die Gelegenheit, heute diesen Antrag erneut zu überdenken und ihm vielleicht auch zuzustimmen. Sie haben das mit Ihren Sprechern bei Ihrer Sondersitzung plötzlich auch gefordert. Kollegin Moser ist herausgekommen, hat genau denselben Antrag gestellt, den Kollegin Aumayr schon gestellt hatte, nur damals hat Kollegin Petrovic nicht zugestimmt, und dann hat sie auf einmal genau das gleiche gefordert. Ihr seid da auch nicht ganz auf jener Linie geblieben, die ihr vorgebt, immer so klar einzuhalten. Deshalb habt ihr heute noch einmal die Chance, einem Entschließungsantrag zuzustimmen.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Schweitzer, Dipl.-Ing. Hofmann, Aumayr und Kollegen betreffend Atomenergie und Osterweiterung
Der Nationalrat möge beschließen:
"Die österreichische Bundesregierung wird ersucht, ihre Anti-Atomlinie konsequent im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlung zu vertreten und gegebenenfalls das Vetorecht gegen beitrittswillige Staaten, die nicht rechtzeitig von der Atomenergie Abstand nehmen, auszuüben:
1. die beitrittswilligen Staaten haben zu Beginn konkreter Aufnahmegespräche verbindliche Konzepte vorzulegen;