Dieses Zur-Kenntnis-Nehmen würde ich in diesem Fall in ein Ändern der Strategie uminterpretieren, das heißt, daß man nicht mit einer Langfriststrategie operieren kann, wenn man die Politik anderer Staaten langfristig verändern will. Wenn man sieht, daß man damit, gerade in diesem Einzelfall nicht zum Ziel kommt, weil das Problem jetzt und heute besteht, dann glaube ich, ist es nicht nur sinnvoll, sondern geradezu notwendig, zu versuchen, die Sicherheit, in diesem konkreten Fall beim AKW Mochovce, zu steigern, eine Aktivierung zu verhindern und weitere Sicherheitsmaßnahmen durchzusetzen. Das kann nur die einzig reale, vernünftige Politik in diesem konkreten Einzelfall sein. Und genau dort setzen die Aktionen unserer Bundesregierung auch an.
Kollegin Langthaler hat vorhin den Bericht über den ersten "Walkdown" in Mochovce erwähnt, hat aber verschwiegen, daß der zweite Bericht jetzt sehr wohl Fortschritte in bezug auf die Sicherheit in diesem Reaktor attestiert. Allerdings ist man dabei auf ein weiteres gravierendes Problem draufgekommen. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Das ist nicht neu! Seit 1994 ist dieses Problem ...!) Es sind aber viele andere Probleme – das attestiert der Bericht sehr wohl – inzwischen behoben worden. Und das zeigt doch, daß eine gewisse Bereitschaft vorhanden ist, diese Sicherheitsmängel zu beheben. Ich glaube oder interpretiere zumindest die Haltung der Slowaken so, daß dieses Problem entweder unterschätzt wurde oder – aus welchen Gründen auch immer – bisher nicht behebbar war.
Ich glaube aber schon, daß wir angesichts der Tatsache, daß sie schon sehr viel Geld in die Behebung anderer Mängel investiert haben, die Bereitschaft ableiten können, daß sie dieses Problem auch noch beheben wollen. Ich meine, von diesem Parlament und von allen Parteien muß heute das ganz klare und deutliche Signal ausgehen, daß Österreich massives existentielles Interesse – auch im Sinne unserer Bevölkerung – daran hat, daß die notwendigen Maßnahmen von der slowakischen Regierung heute noch gesetzt werden beziehungsweise eine Aktivierung dieses AKW nicht beschlossen werden darf. (Beifall bei der ÖVP.)
Kollege Schweitzer! Man kann als Oppositionspolitiker bei diesem Thema permanent Haare in der Suppe suchen oder dieses oder jenes kritisieren. Tatsache ist – das ist Gott sei Dank von jenen, die an das Problem, wie beispielsweise Kollege Barmüller, seriös herangegangen sind, attestiert und festgestellt worden –: Heute ist nicht der Tag, um über Langfriststrategien im Umgang der internationalen Politik mit der Atomenergie zu diskutieren, sondern heute geht es darum, ein deutliches Signal nach außen zu senden, daß dieses Kraftwerk Mochovce und die Brennstäbe nicht aktiviert werden dürfen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
16.58
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schweitzer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.16.58
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Vertreter der Regierungsparteien fordern heute bereits mehrfach: Kommt heraus, vergeßt alle Versäumnisse, die es in den letzten Jahren gegeben hat, und stellt euch hinter die Regierung! (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)Lieber Freund Karlheinz Kopf! So einfach geht es wohl wirklich nicht, vor allem dann nicht, wenn wir wissen, daß die Entscheidung in der Slowakei doch schon gefallen ist, daß es bereits eine positive Beschlußlage in Richtung Aktivierung der Brennstäbe in Mochovce gibt. Warum diese Entscheidung gefallen ist, warum Österreich es nicht verhindern konnte, daß diese Entscheidung fällt, darüber gilt es zu diskutieren.
Es gilt, darüber zu diskutieren, warum wir unseren Handlungsspielraum in den letzten Jahren selbst eingeschränkt haben. Es hat diverse und dubiose Abstimmungsverhalten gegeben – auch von deiner Partei! –, woraus man durchaus ableiten konnte, daß Österreich nicht wirklich Kernkraftwerke verhindern will und an der Durchsetzung eines kernkraftfreien Mitteleuropa Interesse hat. Ich erinnere beispielsweise nur an das Abstimmungsverhalten im Europäischen Parlament! (Beifall bei den Freiheitlichen.)