Meine Damen und Herren! Zurück zum Thema Mochovce. Die Grünen ... (Abg. Dr. Graf: Das schlechte Gewissen schaut Ihnen wirklich aus den Augen!) – Sehen Sie das so deutlich, Herr Kollege Graf? Habe ich ein schlechtes Gewissen, oder sollte das nicht eher Ihre Fraktion haben? (Abg. Dr. Graf: Sie wissen, daß Sie falsch liegen!)
Die Grünen haben heute wieder das Atomthema am Beispiel Mochovce hochgespielt oder aktiviert – immer wieder von dem ausgehend, daß sie glauben, wir müßten atompolitisches Versagen der Bundesregierung herbeireden.
Kollege Barmüller hat in seiner von mir sehr geschätzten sachlichen Art den Weg gewiesen, den wir gehen sollten, nämlich uns gemeinsam überzeugend darzustellen. Ich meine, daß der Bundeskanzler heute in seiner Antwort sehr wohl bewiesen hat, daß die Anfrage der Grünen – eine wiederholte Anfrage zu ähnlichen Themen – wieder höchst unnotwendig war und in Wirklichkeit ein meiner Meinung nach unverständliches kleinliches Hickhack darstellt.
Ich glaube, daß der Weg der Bundesregierung realistisch und richtig ist und daß der Bundeskanzler recht hat, wenn er vor einer Radikalisierung warnt. Darauf möchte ich später noch speziell eingehen.
Man findet, wenn man Pressemeldungen der letzten Tage in Österreich liest, zum Thema Mochovce die unterschiedlichsten Meinungen, und es kommen auch die unterschiedlichsten guten Ratschläge. Von der Zeitung "Die Presse" kommt der Ratschlag, den Slowaken nicht zu drohen und diese Linie nicht einzuschlagen.
Auch der "Standard" schreibt am 22. Mai 1998 über einen Abgeordneten im slowakischen Parlament, der die Anfrage gestellt hat, ob Bundeskanzler Klima die Slowakei mit einem öster-reichischen Bundesland verwechselt. Genau das zeigt, wie vorsichtig wir, wenn wir etwas Positives erreichen wollen, in dieser Frage agieren müssen. Es ist keine Frage, daß nationale Emotionen sehr leicht hochgespielt werden können. Wir haben das wieder bei der Wahl in Ungarn gesehen, bei der einige rechtsstehende Parteien mit dem Ansprechen solcher Emotionen gepunktet haben. Nichts ist für Me
#iar leichter, als eine unfreundliche österreichische Haltung, die durch die Anfrage der Grünen heute wieder dokumentiert wird, herauszustellen, im Wahlkampf zu verwenden und dadurch im September möglicherweise wieder siegreich zu punkten.Ich meine, daß wir alle miteinander nicht wollen sollten, daß Me
#iarxxx coll Wa weiterhin am Ruder bleibt, zumal es, wenn ich an eine Resolution des slowakischen Parlaments denke, vom Umweltausschuß und von anderen Parteien doch Ansätze gibt, eine vernünftigere Politik einzuschlagen. Diese haben auch erkannt, daß es völlig unwirtschaftlich ist, Mochovce in Betrieb zu nehmen. Aber das ist für Me#iar derzeit mit Sicherheit ein Prestigeprojekt, und er will es mit allen Mitteln durchziehen, um auch seine Steherqualitäten zu beweisen und die Wahl zu gewinnen. Das kommt auch im Artikel von Hans Rauscher am 26. Mai im "Standard" sehr deutlich heraus, und das sollte man sich anschauen.Ich möchte nicht auf spezielle Meinungen wie die des Herrn Leitgeb in der "Ganzen Woche" eingehen, der meinte, Mochovce sei mit Tschernobyl sicher nicht zu vergleichen und Greenpeace und Global 2000 führten nur Haxelbeißereien auf. – Das ist eine Meinung, die man nicht gelten lassen sollte.
Kollege Hofmann und Kollege Schweitzer haben auch wieder behauptete mögliche Sünden der ÖVP im Europaparlament aufgeführt. Sie tun das bei jeder Wortmeldung (Ruf bei den Freiheitlichen: Zu Recht!) – vielleicht auch zu Recht, aber wenn man im Glashaus sitzt, sollte man mit Steinen vorsichtig sein.
Ich habe da eine Meldung, die auch durch die Zeitungen gegangen ist, daß ein Herr Prinzhorn – ich nehme an, das ist noch ein FPÖ-Abgeordneter – eine eigene Stromleitung zu den Bayern-Kraftwerken bauen will, um sich billigeren Strom einzukaufen. Ich vermute, daß die Bayern-Kraftwerke auch Atomstrom in ihren Leitungen haben.