Sie sollten also diesbezüglich mit Kollegen Prinzhorn ein klärendes Gespräch führen. Das wäre, so glaube ich, sehr notwendig. Ich habe aber nicht gehört, wie Prinzhorn darauf reagiert, also ob er seine Leitung jetzt baut oder nicht. (Abg. Aumayr: Prinzhorn?) Herr Kollege Prinzhorn, Frau Kollegin Aumayr! (Abg. Aumayr: Wie war das in der Steiermark?)
Meine Damen und Herren! Was mir in der Diskussion auffällt, ist, daß immer wieder etwas aus dem Zusammenhang herausgerissen behauptet wird, daß man das, was der eigenen Argumentation nicht besonders nützlich ist, unter den Tisch fallen läßt – das hat Barmüller mit Sicherheit nicht getan –, aber auch Wabl hat natürlich die Beispiele Chirac und Kohl zitiert. Aber wenn er Chirac zitiert hat, dann hätte er auch Jospin oder auch die grüne Umweltministerin zitieren können, die die Weichen anders stellen.
Auch in Deutschland wäre zu hoffen, daß es eine politische Kursänderung gibt, denn von der SPD gibt es klare Hinweise für ein Ausstiegsszenario. Das wäre sinnvoll. Gerade im Fernsehen hat Kollege Müller, der Umweltsprecher der SPD, diese Forderung neuerlich bekräftigt, und auch Schröder hat das gesagt.
Meine Damen und Herren! Ich meine, daß wir uns das, was unser Bundeskanzler Klima heute gemeint hat, etwas mehr zu Herzen nehmen sollten, nämlich nicht immer wieder unnötige Diskussionen loszubrechen, sondern weiterhin den Weg der Bundesregierung einzuschlagen und uns gemeinsam darum zu bemühen, auf dem internationalen Parkett – ich glaube, da sind wir relativ erfolgreich, auch angesichts der Resolution des EU-Parlaments, die kürzlich gefaßt worden ist – eine breite Bewußtseinsänderung – da gäbe es ein wichtiges Betätigungsfeld – bei der Bevölkerung in unseren östlichen Nachbarstaaten herbeizuführen. Das geht sicher auch über finanzielle Hilfen, aber eben nicht nur. (Beifall bei der SPÖ.)
17.27
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schrefel. Restredezeit Ihres Klubs: 7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.17.27
Abgeordneter Josef Schrefel
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Horrorszenario von Tschernobyl von vor zehn Jahren darf sich nicht wiederholen, und der Schrottreaktor von Mochovce darf nicht in Betrieb gehen. Die Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung müssen Vorrang haben.Nach dem derzeit vorliegenden Experten-Zwischenbericht ist die Sicherheit von Mochovce mittelfristig nicht gewährleistet. Auf Betreiben Österreichs hat eine Expertenkommission den Nachweis geliefert, daß Mochovce sehr unsicher ist, und die österreichische Anti-Atombewegung findet zunehmend Verbündete in der EU, die unsere Besorgnisse teilen.
In den letzten Jahren hat sich der Nationalrat in mehreren Entschließungen für eine aktive Politik der Ablehnung der Kernenergienutzung ausgesprochen und Maßnahmen zur Umsetzung dieses Zieles gefordert. Zu erwähnen sind insbesondere die Fünf-Parteien-Entschließungsanträge vom 9. Februar 1995 sowie vom 10. Juni 1997 und auch das Bekenntnis der Bundesregierung in ihrem Regierungsübereinkommen, diese Politik weiterzuführen.
Zu den Zielen der österreichischen Politik bezüglich Ausstieg aus der energetischen Nutzung der Kernenergie gehört insbesondere das Einbringen der österreichischen Position in die Europäische Union und in die Vorbereitung betreffend die Osterweiterung der EU.
Außenminister Wolfgang Schüssel hat am Montag die Europäische Union in die Frage der Sicherheit des slowakischen Atomkraftwerkes Mochovce eingeschaltet und den Experten-Zwischenbericht an Präsident Santer und den Ratsvorsitzenden übermittelt.
Das Thema ist jetzt auf europäischer Ebene, und dort gehört es auch hin. Die Einschaltung von Öffentlichkeit und Politik bedeutet keinen Bruch des Memorandums of Understanding mit der Slowakei, sondern die Förderung der Durchsetzung dieser Vereinbarung. Dies sagte der Experte Kromp zum Vorwurf des Vertragsbruches durch Veröffentlichung.