Das Budget 1999 ist eine Fortschreibung dieser Erfolgsstory in der österreichischen Sicherheitspolitik. Ich habe schon gesagt, daß fast eine halbe Milliarde Schilling mehr im Budget 1999 gegenüber dem Budget 1998 enthalten ist.
Es hat mich im Grunde genommen eigentlich gar nicht so sehr überrascht, daß heute Frau Kollegin Dr. Partik-Pablé eine positive Wortmeldung zur Sicherheitspolitik des Landes abgegeben hat, denn mir ist noch in guter Erinnerung – es ist erst einige Monate her –, daß die Freiheitliche Partei österreichweit eine Plakataktion mit den sehr bedeutungsvollen Worten gestartet hat: "Österreich ist eine sichere Heimat." – Dem ist wirklich nichts hinzuzufügen. Das haben wir immer schon gesagt. Bei allen Debatten hier im Parlament haben wir darauf hingewiesen, daß Österreich ein sicheres Land, eines der sichersten Länder der Welt ist und daß wir eine sichere Heimat mit einer sehr guten Lebensqualität, aber auch mit einer guten inneren Sicherheit vorfinden. Diese Erkenntnis hat eben bei den Freiheitlichen ein wenig länger gedauert, aber sie ist vorhanden. Das freut uns alle, und das ist nur zu begrüßen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Wenn nun am 1. Juli 1998 Österreich erstmals den Vorsitz in der Europäischen Union übernehmen wird, dann hat auch der Innenminister eine große Aufgabe im Rahmen dieser Vorsitzführung zu übernehmen. Er wird im Laufe dieser sechs Monate ein sehr umfangreiches Programm mit seinen Ressortkollegen aus den anderen europäischen Staaten in Österreich zu besprechen haben. Ich bin fest davon überzeugt, daß es Minister Schlögl in diesen sechs Monaten gelingen wird, wieder eine Reihe entscheidender, wichtiger Maßnahmen für die weitere Verbesserung der Sicherheit in unserem Lande zu erreichen.
So stehen unter anderem umfangreiche Vorarbeiten für eine weitere Bekämpfung der internationalen organisierten Kriminalität auf der Tagesordnung. Die rechtlichen, personellen, finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen für den Betrieb der Europol sollen in der Zeit der österreichischen Vorsitzführung geschaffen werden. Es geht um eine weitere Verbesserung der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit, es werden Fragen der Migration unter österreichischer Vorsitzführung ausführlich erörtert und auch Lösungen gefunden werden.
Wenn man all das betrachtet, dann glaube ich, sagen zu können, daß uns sehr bewegte Monate bevorstehen. Ich bin mir sicher, daß das, was hier an Leistungen zu erbringen ist, nur dann möglich sein wird, wenn alle Kräfte zusammenarbeiten, so wie es heute bei dieser Budgetdebatte anscheinend schon Ansätze dazu gegeben hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gendarmerie und Polizei haben in der Zweiten Republik positive Beiträge zur demokratischen Entwicklung unseres Landes geleistet. Österreich ist nach wie vor ein sicheres Land; diese Tatsache hat natürlich auch sehr viele positive Auswirkungen für das gesamte Land. Nicht zuletzt wegen der guten inneren Sicherheit in unserem Lande kommen Millionen von Touristen in unser Land und fühlen sich hier wohl. Und das soll auch künftig so bleiben.
Ich darf darauf hinweisen, daß in wenigen Tagen, nämlich am 8. Juni, die österreichische Bundesgendarmerie 150 Jahre alt wird. Das ist sicherlich ein Grund der Freude und ein Grund zum Feiern. Wenn ich darauf hingewiesen habe, daß gerade in der Zweiten Republik Polizei und Gendarmerie wirklich große und positive Beiträge zur Erhaltung unserer Demokratie geleistet haben, so darf mit diesem Jubiläum auch eine Einladung an all jene, die es bis jetzt noch nicht getan haben, verbunden sein, nämlich die Ausstellung "150 Jahre Bundesgendarmerie" in Werfen zu besuchen. Sie ist sehenswert, und man sollte sie sich nicht entgehen lassen.
Aber auch eine andere Einrichtung, eine sehr wichtige und gute Einrichtung der Bundesgendarmerie feiert in diesen Tagen ein Jubiläum, auf das bei einer solchen Debatte auch hinzuweisen ist, wenn es um die Entwicklung für das Jahr 1999 geht: Das Gendarmerie-Einsatzkommando in Wiener Neustadt feiert in diesen Tagen sein 20jähriges Bestehen. Auch das ist ein Anlaß zur Freude, weil das Gendarmerie-Einsatzkommando weltweite Anerkennung genießt. Überall dort, wo es wirklich brenzlig wird und Waffengewalt im Spiel ist, sind es diese wirklich mutigen Beamten, die hier zum Einsatz kommen. Ich meine, auch dieses Jubiläum sollte in gebührender Form gefeiert werden. (Beifall bei der SPÖ.)