geklagt, daß gegen die Hungerstreikenden nicht vorgegangen wird. Das, meine ich, ist Ihr großer Fehler: Ankündigen – und dann nichts tun! Leider Gottes ist das Ihr größter Fehler. Ich hoffe, daß Sie sich davon befreien werden. Ich werde jedenfalls alles daransetzen, um Ihnen zu helfen, und ich werde Sie immer wieder daran erinnern, daß das Ihr größter Fehler ist, sehr geehrter Herr Minister. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Das war eine Drohung!)
Da die Redezeit schon fast zu Ende ist – mit so viel Lob habe ich meine ganze Redezeit verschwendet (Heiterkeit des Abg. Mag. Stadler ) –, möchte ich zum Budget grundsätzlich sagen, daß ich ihm nichts Positives abgewinnen kann, und zwar deshalb nicht, weil in Wirklichkeit die Zahlen des Vorjahres fast in derselben Weise weitergeschrieben werden. Das Ganze ist eine Wiederholung des Budgets 1998. Von diesem Budget gehen überhaupt keine Impulse aus. Und genauso wie im Vorjahr schätzen Sie die Ausgaben zu niedrig und die Einnahmen zu hoch ein. Mit diesem Budget, fürchte ich, werden Sie die wirklich großen Probleme in Österreich ganz einfach nicht in den Griff bekommen.
Folgendes noch, sehr geehrter Herr Minister: Bitte gewöhnen Sie sich an, Ihre Versprechungen zu halten! Sie haben voriges Jahr versprochen, daß es zu keinen Personalreduzierungen kommen wird. Sie haben versprochen, daß es zu keinen Überstundenkürzungen kommen wird. Jetzt – offensichtlich, weil Sie im Innenressort hauptsächlich den Glanz und Glamour des EU-Vorsitzes tragen müssen – haben Sie schon wieder der Exekutive eine Überstundenreduktion aufgebrummt. Das geht ganz einfach nicht! Das Personal ist derart knapp bemessen, daß eine weitere Reduktion von Überstunden nicht möglich ist. Ich bitte Sie, im Sinne meiner Ausführungen auch Ihre Politik zu revidieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
19.53
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Leikam. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.19.53
Abgeordneter Anton Leikam
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Frau Kollegin Partik-Pablé, ich gebe zu, heute haben Sie uns wirklich überrascht. Ich bin seit zwölf Jahren in diesem Hause, aber so etwas habe ich hier wirklich noch nicht erlebt. Ab heute ist wirklich der Ausdruck "fromme Helene" angebracht. Dieses Lob ist Ihnen wirklich gut gelungen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) Das mag durchaus sein.Zu Ihrer Kritik bezüglich des Budgets gegenüber jenem des Vorjahres: Das Budget 1998, Frau Kollegin Dr. Partik-Pablé, war ein hervorragendes Budget für das Innenressort: mit einem Plus von 1,7 Milliarden Schilling vom Jahre 1997 auf das Jahr 1998. Das Budget 1999, das heute zur Behandlung ansteht, beinhaltet noch einmal fast eine halbe Milliarde Schilling mehr als das Budget 1998. Wenn man nun beide Budgets vergleicht, dann, so meine ich, ist diese Kritik nicht gerechtfertigt, denn gegenüber dem Budget 1997 sind in diesem Budget über 2 Milliarden Schilling mehr für die Sicherheit in unserem Lande enthalten, und diese werden auch ausgegeben. Ich meine, das sollte uns alle zusammen sehr, sehr freuen.
Meine Damen und Herren! Der 28. April 1995 war für unser Land ein wichtiger Termin. An diesem Tag wurden die Beitrittsakte zum Schengener Vertragswerk unterzeichnet, drei Jahre später, am 1. April 1998, ist die Schengen-Reife Österreichs vollinhaltlich eingetreten. Ich erwähne dies deshalb so ausführlich, weil es viele Debatten gegeben hat und nur ganz wenige tatsächlich auch daran geglaubt haben, daß das Innenministerium es schaffen wird, bis 1. April 1998 die vorgegebenen Richtlinien des Schengener Vertrages tatsächlich zu erfüllen.
Aber es war möglich, und es war dies eine großartige Leistung des gesamten Innenressorts, des Innenministers, aber natürlich auch des Finanzministers, denn für diesen Einsatz, für die Schengen-Reife wurden in diesen drei Jahren fast 3 Milliarden Schilling aufgewendet. Heute kann man sagen, daß Schengen erfüllt ist, daß die Beamtinnen und Beamten, die an der EU-Außengrenze Dienst versehen, hervorragende Arbeit leisten und daß durch diese Grenzüberwachung, durch diesen Grenzdienst Österreich wiederum ein Stück sicherer geworden ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)