Und nun zum Ausschuß, Herr Minister. Ich habe gesagt, Ihr Verhalten hat mich positiv beeindruckt, und zwar wirklich: Ich bin seit 15 Jahren im Parlament, aber eine so ehrliche und offene Diskussion über das Budget habe ich bisher noch nicht erlebt. Kein einziger Minister – ich habe schon mehrere erlebt, nicht nur im Innenressort, sondern auch sonst – von Rot und Schwarz war bereit, so offen über alles zu diskutieren. Sie haben mit nichts hinterm Berg gehalten. Das hat mich wirklich sehr beeindruckt.
Sie müssen immer wieder daran denken, daß die Opposition ja nur wenig Möglichkeiten hat, sich Informationen zu verschaffen. Eine davon ist die Diskussion im Budgetausschuß, eine andere ist es, schriftliche Anfragen zu stellen. Sie haben unser Recht auf Auskunft respektiert und, wie gesagt, deshalb auch heute hier diese positive Äußerung, obwohl die gesamte Situation, das gegen uns gerichtete Klima es nicht rechtfertigen würde, daß man einen sozialistischen Minister lobt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Minister, Sie haben im Budgetausschuß durchaus auch dort, wo es Ihnen unangenehm sein könnte, mit offenen Karten gespielt. Sie haben zum Beispiel zugegeben, daß die Entwicklung bei der Fremdenkriminalität wirklich dramatisch ist. Sie haben gesagt, daß die Summe der fremden Tatverdächtigen seit den achtziger Jahren eklatant gestiegen ist. In den achtziger Jahren waren fremde Tatverdächtige in Österreich in einer Größenordnung von ungefähr 8 Prozent vorhanden. Dann gab es einen Anstieg auf 20 Prozent, und bis jetzt ist der Prozentsatz der fremden Tatverdächtigen auf 33 Prozent gestiegen.
Das wird ja von Ihren Parteifreunden immer wieder geleugnet. Ihre Parteifreunde wollen ja nicht einmal haben, daß man darüber diskutiert. Heute, als ich mir erlaubt habe, die Frage zu stellen, ob es überhaupt sinnvoll ist, ausländische Arbeitslose weiterhin in Österreich zu behalten, hat Herr Feurstein plötzlich Angst bekommen. Er hat vor mir Angst bekommen, nur weil ich eine andere Meinung habe. Wenn schon über die Kultur im Parlament geredet wird, dann müßte man eigentlich auch einmal darüber reden, ob man überhaupt noch eine andere Meinung äußern darf, ohne daß man sofort mit dem Verdacht überschüttet wird, daß man eine extrem gefährliche Person ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie haben im Ausschuß auch zugegeben, sehr geehrter Herr Minister – das hat mir auch sehr gut gefallen –, daß die Ausrüstung nicht zuletzt durch das Aufzeigen und durch das Drängen der Opposition besser geworden ist. Gerade ich weiß es, weil ich wirklich von Wachzimmer zu Wachzimmer, von Gendarmerieposten zu Gendarmerieposten gezogen bin und immer dem Minister gesagt habe, wo es überall krankt. Gott sei Dank ist es uns allen, uns Sicherheitssprechern, wirklich gelungen, hier etwas durchzusetzen, und ich freue mich, daß Sie die Leistung der Opposition anerkennen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie werden schon auf das Negative warten. Natürlich habe ich auch ein bißchen Kritik an Ihnen zu üben, Herr Minister. Nicht nur, daß Sie der sozialistischen Fraktion angehören, stört mich, sondern es stört mich auch, daß Sie ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Warum schauen Sie so ernst? Haben Sie Angst, daß ich Sie zu sehr gelobt habe? (Bundesminister Mag. Schlögl: Ich kenne mich nur nicht aus!) Sie kennen sich nicht aus. Ich habe also zuviel gelobt.
Herr Minister! Meiner Meinung nach ist einer Ihrer Fehler schon sehr gravierend, und zwar, daß Sie sehr vieles sehen, erkennen, aber dann nicht handeln, sondern nur ankündigen. Sie haben zwar gesagt, Sie wollen kein Ankündigungsminister sein, in Wirklichkeit sind Sie es leider Gottes doch, weil Sie eben in entscheidenden Bereichen bei Dingen, die Ihnen auffallen, die Sie als Mißstände ankreiden, dann letzten Endes doch nichts machen. So kann es ganz einfach nicht weitergehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ein Beispiel: fremde Tatverdächtige mit einem Anteil von 33 Prozent. Sie haben gesagt, diese müßten rigoros abgeschoben werden. Sie haben weiters gesagt, daß Sie etwas gegen die Hungerstreikenden unternehmen werden. – Gemacht haben Sie aber leider nichts, sehr geehrter Herr Minister! Sie haben zum Beispiel im Vorjahr Alarm geschlagen, daß Ausländer, die um Asyl ansuchen, häufig straffällig werden. Sie haben eine "Aktion scharf" angekündigt. – Aus dieser "Aktion scharf" ist aber nichts geworden. Wir haben erst vor kurzem wieder darüber