Auf eine mündliche Berichterstattung wurde seitens des Spezialberichterstatters verzichtet.
Wir beginnen die Debatte mit einer Wortmeldung von Frau Abgeordneter Dr. Partik-Pablé. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.
19.43
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé
(Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Minister, Ihr Verhalten im Budgetausschuß hat mich wirklich sehr überrascht, und zwar positiv! Mir fällt es zwar etwas schwer, das zuzugeben, denn immerhin gehören Sie ja einer Fraktion an, die in den letzten Tagen wirklich sehr skandalös (ironische Heiterkeit bei der SPÖ) und äußerst unsachlich gegen uns vorgegangen ist. (Abg. Ing. Tychtl: Nicht wehleidig sein!)Sie lachen. Ich glaube, Sie haben alles vergessen, was da an unsachlichen Äußerungen, an beleidigenden Äußerungen gefallen ist. Ich weiß schon, Sie gehen immer mit dem Zeigefinger durchs Plenum, aber dann sagt zum Beispiel Herr Kostelka, wir sind das Synonym für unsaubere Machenschaften! Und Herr Häupl meint, Verleumdung ist das Grundprinzip der Politik der Freiheitlichen Partei! (Beifall der Abgeordneten Tegischer und Bures. ) Hier sind schon Worte gefallen, für die Sie sich ... – Und da klatschen Sie auch noch dazu! Nach dem, was Herr Präsident Fischer als Ergebnis der letzten Sitzungswoche gesagt hat, finde ich es beschämend, daß Sie jetzt auch noch applaudieren, wenn ich Ihnen vorhalte, was Sie gesagt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die ÖVP ist bei diesen Diffamierungen genauso in Ihrem Schlepptau gewesen wie auch sonst immer: Herr Abgeordneter Khol und so weiter – ich will das ja gar nicht mehr aufwärmen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dietachmayr und Dr. Mertel. ) Ich weiß, daß Sie das nicht gerne hören, aber ich denke, es ist schon wichtig, daß man Sie immer daran erinnert, damit Sie sich selbst einmal an der Nase nehmen und nicht ununterbrochen nur mit dem Zeigefinger auf uns zeigen. (Abg. Seidinger: Glauben Sie das, was Sie sagen?)
Aber, sehr geehrter Herr Minister, Sie distanzieren sich ja erfreulicherweise öfter von Ihrer eigenen Fraktion. (Abg. Dr. Mertel – einen Zeitungsartikel vorweisend –: Und Sie finden das lächerlich? Zitieren Sie das! Zitieren Sie das!) Was haben Sie gesagt? Lächerlich? Soll ich Ihnen mehr zitieren, Frau Abgeordnete Mertel? Leider ist der Herr Präsident Fischer nicht da, aber Sie haben das ja auch gehört. Ich kann Ihnen wirklich sehr gerne noch mehr zitieren, wenn Sie das unbedingt wollen. Aber da sind Sie immer sehr schnell beleidigt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lukesch – eine Ausgabe des "Kurier" in die Höhe haltend –: Das können Sie zitieren!)
Ich befasse mich jetzt einmal mit dem Herrn Minister. Herr Minister, Sie haben ja schon öfter gezeigt, daß Sie mit dem Verhalten Ihrer Fraktion oder auch Ihrer sozialistischen Regierungskollegen nicht einverstanden sind. Ich habe das beobachtet, als hier im Parlament über diesen skandalösen Auftritt des Herrn Mühl im Burgtheater diskutiert worden ist. Wir haben nachher darüber debattiert, wieso es eigentlich kommen konnte, daß dem Kinderschänder Mühl mit Wissen des Wissenschaftsministers, mit Wissen der Frau Ministerin Gehrer ein Podium eröffnet worden ist. Herr Bundeskanzler Klima ist hier gesessen, völlig unberührt, Herr Minister Bartenstein, völlig unberührt, Frau Minister Prammer, völlig unberührt von der Tatsache, daß der Kinderschänder Mühl eine offizielle Auftrittsmöglichkeit bekommen hat. Einzig und allein Sie, Herr Minister, sind aufgestanden und haben gesagt, Sie distanzieren sich von diesem entsetzlichen Auftritt. Das haben wir Ihnen sehr hoch angerechnet, sehr geehrter Herr Minister. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das hat uns wirklich sehr gut gefallen, und ich glaube, Ihre Fraktion kann sich ein Beispiel an Ihnen nehmen.
Ich hoffe nur, daß Ihnen unsere Anerkennung und unsere Sympathie nicht schaden werden, Herr Minister. Denn es ist in Ihrer Partei ja diktiert, daß man die Freiheitlichen ausgrenzen soll und daß es auch niemals etwas zuzugeben gibt von dem, was die Freiheitliche Partei anprangert, und so weiter. Ich hoffe nur, daß Sie Ihr Verhalten beibehalten, trotz der Kritik, die Ihnen das wahrscheinlich einbringen wird.