Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 123. Sitzung / Seite 160

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Ich möchte noch ganz kurz auf eine Äußerung Bezug nehmen, die einen Mitarbeiter unseres Hauses betroffen hat, und zwar deshalb, weil es sich um einen besonders qualifizierten Mitarbeiter handelt.

Herr Abgeordneter Haupt! Ich schätze nicht nur Ihre generellen Stellungnahmen, sondern auch Ihre Stellungnahmen im Detail, weil sie auch – obwohl Sie Oppositionsabgeordneter sind – immer von Seriosität gekennzeichnet sind. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Mag. Guggenberger: Oje!) Ihre Äußerung im Falle der Heeressanitätsanstalt Klagenfurt betreffend Herrn Korpskommandanten Plienegger weise ich jedoch schärfstens zurück (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP) , und zwar deshalb, weil er sich von Beginn seiner Tätigkeit als Korpskommandant an intensivst bemüht hat, zu einer Lösung bezüglich der Heeressanitätsanstalt Klagenfurt zu kommen und mit Nachdruck Lösungen vorangetrieben und letztendlich auch durchgesetzt hat.

Wenn es hier zu Verzögerungen gekommen ist, dann deshalb, weil es nach Schließung der Heeressanitätsanstalt in Klagenfurt eine Kooperationsmöglichkeit mit dem Landeskrankenhaus in Kärnten gegeben hat, die hervorragend funktioniert hat und deren Fortsetzung unser Wunsch gewesen wäre, was aber leider nicht möglich war, sodaß wir dann auf meine eigene persönliche Weisung hin andere Möglichkeiten untersucht haben, wodurch durchaus ein Time-lag entstanden ist. Die Verantwortung dafür übernehme ich persönlich. Plienegger hat sich in allen Phasen im höchstmöglichen Ausmaß dafür eingesetzt, daß es zu einer Lösung kommt. Wenn es dann letztendlich auch rascher als ursprünglich erwartet dazu gekommen ist, dann ist es vor allem sein Verdienst. Das wollte ich bei dieser Gelegenheit nur klarstellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.

Der Spezialberichterstatter wünscht kein Schlußwort.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beratungsgruppe XII des Bundesvoranschlages für das Jahr 1999. Diese umfaßt das Kapitel 40 des Bundesvoranschlages samt dem dazugehörenden Teil des Konjunkturausgleich-Voranschlages in 1100 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Teil ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Die Beratungsgruppe XII ist mehrheitlich angenommen.

Ich schlage vor, im Sinne des § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung die Abstimmung über den bei der Verhandlung der Beratungsgruppe XII des Bundesfinanzgesetzes eingebrachten Entschließungsantrag sogleich vorzunehmen.

Wird gegen diese Vorgangsweise eine Einwendung erhoben? – Ich kann von der Annahme ausgehen, daß keine Einwendung erhoben wird.

Wir kommen daher jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Schöggl und Genossen betreffend die Erhöhung des LV-Budgets für die Erfüllung der Aufgaben des österreichischen Bundesheeres.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen zur Verhandlung über die Beratungsgruppe IV: Inneres.