Ich meine auch, daß im Prinzip die Idee, die zur Diskussion steht, nämlich ein entsprechendes Amt zu schaffen – so nach dem Vorbild des Bundeskriminalamtes –, umgesetzt werden soll. Man sollte eine nachgeordnete Dienststelle einrichten, und man sollte jene Institutionen, die bisher in der Zentralstelle organisiert waren, ausgliedern. Dann haben wir eine ranke und schlanke Zentralstelle, die für die Führung, die für die Gesamtplanung verantwortlich ist, und der operative Bereich kann nachgeordnet strukturiert und organisiert werden. Diesbezüglich gibt es Handlungsbedarf. Da erwarten wir von Ihnen, Herr Bundesminister, daß Sie die notwendigen Schritte setzen, damit die finanziellen Mittel, die Sie nun doch in ausreichendem Maße haben, optimal verwendet und eingesetzt werden.
Dritter und letzter Punkt: die geplante Sicherheitsakademie. Auch das ist eine unendliche Geschichte. – Kollege Kiss lächelt wieder. – Ich bedauere, daß wir da noch zu keiner konkreten Lösung gekommen sind. Diesbezüglich gibt es zwar ebenfalls eine Zusage, ein Versprechen des Innenministers – und ich gehe davon aus, daß der Herr Innenminister sein Wort halten wird –, aber es ist eben dringend notwendig, endlich einmal damit zu beginnen. Und es ist auch dringend notwendig, die legistischen Grundlagen hiefür zu schaffen.
Herr Kollege Kiss! Hier erwarte ich – du bist ja auch dafür, daß eine Sicherheitsakademie eingerichtet wird –, daß wir zu einem breiten Konsens hier im Nationalrat kommen, und ich erwarte auch, daß die Idee eines Beirates seitens der Österreichischen Volkspartei aufgegeben wird. Ein Beirat, Herr Kollege Kiss, schafft jene Einflußnahme, die Sie von der ÖVP vielleicht wollen, nicht wirklich. Ein Beirat ist kein förderliches Instrumentarium. Es gibt auch in anderen Bildungseinrichtungen keine derartigen Beiräte.
Ich möchte mir anschauen, wie Sie reagieren würden, wenn zum Beispiel die Forderung an den Verteidigungsminister erhoben werden würde, einen Beirat für die Landesverteidigungsakademie oder einen Beirat für die Militärakademie zu schaffen. – Wir brauchen daher auch keinen Beirat für den Bereich Sicherheitsakademie.
Ich sehe darin nur einen Ansatz seitens der Österreichischen Volkspartei, eine parteipolitische Vereinnahmung dieses Bereiches vorzunehmen. Ich bin überzeugt davon, daß das schlecht wäre, und ich meine, daß so gerade der Ausbildungsbereich, ja der Bereich der Exekutive überhaupt, parteipolitisch vereinnahmt werden würde.
Wichtig ist, daß wir zu einer Ausbildungseinrichtung kommen. Wichtig ist, daß es mit dieser Ausbildungseinrichtung auch zu einer Verstärkung der internationalen Kontakte kommt, und daher erwarte ich umgehend, daß der entsprechende Gesetzesvorschlag dem Nationalrat vorgelegt wird, sodaß wir rasch, und zwar noch vor dem Sommer, zu einer Beschlußfassung kommen können.
Meine Damen und Herren! Zum Schluß kommend: Es ist sicherlich so, daß wir diesmal ein sehr gutes Budget haben, es sind aber noch viele wichtige Fragen offen. Ich habe die Befürchtung – und es spricht einiges dafür, daß diese Gefahr gegeben ist –, daß die finanziellen Mittel nicht optimal eingesetzt werden, denn den gegebenen Handlungsbedarf ist der Innenminister jedenfalls bislang schuldig geblieben. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)
20.19
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.20.20
Abgeordneter Paul Kiss
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Für mich steht heute abend zweifelsfrei fest: Es ist dies ein Abend der Überraschungen! Ich empfinde es mindestens ebenso, wie es Kollege Leikam formuliert hat: Auch ich hätte mit diesem Ton und mit diesen Intentionen der Oppositionsparteien nicht gerechnet! Ich freue mich darüber! Ich freue mich vor allem deswegen darüber, weil Kollegin Partik-Pablé heute mit dem Weihrauchkessel durch das Plenum gegangen ist. Ich habe die angenehmen Düfte gespürt: Es war Weihrauch dabei, es waren ein bißchen Myrrhe und Koriander dabei; ein wenig Pfeffer war auch dabei, aber nur am Schluß eine kleine Prise. Letztlich wur