Menschen- und BürgerInnenrechte, oder haben wir es hier mit einem Wildwuchs zu tun, daß Leute gewissermaßen beinahe amtshandeln, ohne wirklich einen Auftrag dazu zu haben und offenbar ohne eine entsprechende Schulung absolviert zu haben? Herr Bundesminister! Wenn es eine derartige Entwicklung tatsächlich gibt, dann fordere ich Sie auf, uns darüber einerseits Bericht zu erstatten und andererseits diese privaten Wachdienste daran zu erinnern, daß auch diese keine Ausnahmen im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit genießen. Denn es darf bei uns kein Privatsheriff-Unwesen geben!
Ich komme jetzt zu einem letzten Punkt, der mir auch sehr, sehr wichtig ist, nämlich zur Abgrenzung der Tätigkeit der Polizei und in weiterer Folge auch der Strafgerichte gegenüber der politischen Verantwortung. Ich schaue jetzt sehr bewußt in die Richtung der freiheitlichen Fraktion, denn die Art und Weise, wie Sie Mitglieder dieses Hauses und der Bundesregierung mit verschiedenem Maß messen, scheint mir nun wirklich schön langsam das Maß des Erträglichen zu überschreiten: Immer dann, wenn Sie irgend etwas, was die Regierungsfraktionen, aber auch die anderen Oppositionsfraktionen tun, als politisch falsch empfinden, rufen Sie nach der Polizei und nach den Strafgerichten. Wenn Sie von den Freiheitlichen mit der größten Selbstverständlichkeit davon ausgehen, daß ein Ressortverantwortlicher über alles Bescheid zu wissen hat, was innerhalb seines Bereichs geschieht, und wenn Sie angesichts des bloßen Dialogs der Grünen mit dem Militär und mit heereskritischen Stellen schon Netzwerke des Terrors orten, dann frage ich Sie in aller Form, ob politische Verantwortung bei Ihnen wirklich identisch ist mit bewiesener oder mutmaßlicher strafrechtlicher Tätigkeit beziehungsweise strafrechtlich inkriminierter Tätigkeit.
Beginnt die politische Verantwortung bei einem Parteiobmann erst dann, wenn man ihm beweisen kann, daß er irgend etwas von dubiosen Machinationen gewußt hat, und wenn man den Postenlauf schon detektivisch nachverfolgen muß? – Strafrechtliche Verantwortung, deliktische Verantwortung und politische Verantwortung können doch nicht gleichgesetzt werden! Und wenn Frau Partik-Pablé hier den Innenminister so sehr lobt, dann frage ich mich schon, was von dem Lob einer Fraktion zu halten ist, die bei jeder Gelegenheit allen anderen Fraktionen mit dem Strafrichter und dem Staatsanwalt droht.
Ich verdeutliche es anhand eines Beispiels, was für die Freiheitlichen politische Verantwortung bedeutet: Im Mai 1997 verlangten sie mit massiven Worten Aufklärung der politischen Verantwortung des Bundespräsidenten im Zusammenhang mit den Kurdenmorden. Klubobmann Stadler warf der Regierung vor: Es kann Ihnen doch nicht egal sein, was über diesen Bundespräsidenten in seiner Zeit als Generalsekretär des Außenamtes gesagt wurde! – Unter dem Eindruck der Wahlunterstützung durch die Freiheitlichen für ebendiesen Bundespräsidenten sagte derselbe Klubobmann Stadler am 15. April 1998 allerdings, man wolle den Bundespräsidenten nur anpatzen, um ihm eine Wiederkandidatur sozusagen zu versalzen.
Da frage ich: Was für ein Verständnis von politischer Verantwortung haben die Freiheitlichen? Beginnt politische Verantwortung bei diesen wirklich erst in dem Bereich, wo Vorwürfe und massive Verdachtsmomente wie im Zusammenhang mit Rosenstingl und Gratzer vorliegen? – Das macht den Begriff der politischen Verantwortung und eine politische Debatte in diesem Haus zur Farce! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)
Ich möchte Ihnen in diesem Zusammenhang etwas in Erinnerung rufen und die Beurteilung Ihnen selbst überlassen, was von der freiheitlichen Fraktion und deren Mitgliedern zu halten ist: Ist es ein Zufall, daß immer dann, wenn diese Fraktion selbst in innenpolitische Schwierigkeiten gerät und wenn es eine sehr unangenehme, aber notwendige Debatte, die von den anderen fair geführt wird, gibt, von dieser Fraktion massive und teilweise ungeheuerliche Vorwürfe gegenüber den anderen vorgebracht werden und sie sich selbst plötzlich in einer wirklich an den Haaren herbeigezogenen Opferrolle vorfindet?
Zum Beispiel: Ich habe hier einen Zuckerstreuer, der im vorangegangenen Präsidentschaftswahlkampf – und wenn ich recht informiert bin nicht einmal auf Herrn Dr. Haider – geworfen wurde. Dieser wurde dann aber auf einmal in abenteuerlicher Weise zu einer mit Unkrautsalz gefüllten Bombe! Im Zuge der Briefbomben-Causa und unserer Debatte, in der es aber nicht um die strafrechtlich zu ahndende Beteiligung oder auch nur um das Gutheißen solcher Maßnah