Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 123. Sitzung / Seite 182

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Das ist unser Problem, und wir versuchen, für dieses Problem eine Lösung zu finden, die in die Richtung geht, daß für Personengruppen eher die Bundesbetreuung angewandt wird, für Einzelpersonen, bei denen das Asyl nicht klar im Vordergrund ist, jedoch nicht.

Ich möchte aber in diesem Zusammenhang erwähnen, daß sich die Zusammenarbeit mit den karitativen Organisationen sehr gut bewährt hat. Das hat nicht, wie manche befürchtet haben, dazu geführt, daß wir jetzt mehr Hungerstreikende haben, sondern das hat – im Gegenteil! – eine eher positive Wirkung gehabt. Und im Hinblick auf die Vorwürfe von "amnesty" haben wir die Regelung getroffen, daß auch "amnesty", obwohl diese Organisation nicht in der karitativen Betreuung tätig ist, Zugang zu Schubhäftlingen hat.

Zu einem Bereich, der mir auch sehr wichtig ist, hat keiner meiner Vorredner bisher Stellung genommen, nämlich zur Frage der Verkehrssicherheit in Österreich. Daher möchte ich jetzt ganz kurz auf diesen Problemkreis, der auch im Bereich des Innenministeriums liegt, eingehen. Ich darf stolz berichten, daß wir bis Mitte Mai des Jahres 1998 um 82 Verkehrstote weniger haben als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten des Liberalen Forums sowie der Grünen.)

Wenn diese Entwicklung annähernd so weitergeht, bedeutet das, daß wir aller Voraussicht nach in diesem Jahr erstmals unter die Zahl von 1 000 Verkehrstoten kommen werden. Fraglos ist das noch immer eine sehr hohe Zahl, aber es wurde doch gleichsam eine Schallgrenze durchbrochen. Die Gründe dafür sind mannigfaltig. Auf drei möchte ich näher eingehen: Erstens kontrollieren Gendarmerie und Polizei viel schärfer als früher. Das hat auch dazu beigetragen, daß es bereits Kritik gibt, daß zu scharf kontrolliert wird. Zweitens hat es eine Haltungsänderung in der Bevölkerung gegeben. Die Autofahrer sind sensibler geworden. Drittens hat meiner Meinung nach auch die Senkung der Promillegrenze auf 0,5 Promille deutlich dazu beigetragen. Fairerweise muß ich allerdings dazu sagen, daß wir in den letzten Tagen und Wochen feststellen mußten, daß das Bewußtsein, daß Alkohol und Autofahren nicht vereinbar ist, wieder ein wenig im Sinken begriffen ist und wir diesbezüglich wieder versuchen müssen, schärfer zu kontrollieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zusammenfassend möchte ich feststellen, daß das Budget 1999 für die österreichische Exekutive ein Budget ist, das gewährleistet, daß auch in Zukunft die hohen Sicherheitsstandards aufrechterhalten werden können. Ich glaube, daß mit diesem Budget des Innenministeriums die Sicherheitsbehörden auch in Zukunft effizient und gut ausgerüstet sowohl vorbeugend als auch repressiv gegen Kriminalität vorgehen können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei Abgeordneten des Liberalen Forums sowie der Grünen.)

21.29

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Parfuss. – Bitte.

21.29

Abgeordnete Ludmilla Parfuss (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Als Bewohnerin der Weststeiermark lebe ich seit 1. April 1998 an einer Schengen-Außengrenze, und ich konnte beobachten, daß die Umstellung auf die neue Situation in relativ kurzer Zeit geglückt ist. Das Parlament hat zum Grenzkontrollgesetz beigetragen, und das Bundesministerium für Inneres hat die Exekutive durch personelle Aufstockung und spezielle Ausbildung bestens auf diese veränderte Situation vorbereitet.

Die technische Ausrüstung ist eine weitere Hilfestellung, damit Österreich seine Aufgabe der Schengen-Außengrenzkontrolle voll erfüllen kann. Österreich bringt somit einen hervorragenden Standard in die EU ein. Es sind fast 5 000 Personen im Grenzkontrolleinsatz in Österreich tätig, die ihren schweren Dienst ohne große Schnitzer versehen, was in schwierigen Situationen nicht ganz einfach ist, und das ist äußerst lobenswert.

Eine unmittelbare Auswirkung ist auch in unserer Region bereits festzustellen. Herr Abgeordneter Wabl wird das auch wissen, weil er ja in der Südweststeiermark lebt. (Abg. Wabl: Ganz genau!) Der Herr Bundesminister hat bereits angedeutet, daß manche sagen, daß zuviel kontrolliert wird. Die Delikte aller Art gehen insgesamt zurück, und man hat schon Angst, daß Personal


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