auf einige Dinge im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Grenzgendarmerie hinweisen, die vor allem in der Sicherung der Grenzen und der Verhinderung illegaler Einwanderung besteht.
Herr Bundesminister! Die gegenwärtige Situation stellt sich so dar, daß man sich manchmal die Frage stellt: Was hat die Grenzlandbevölkerung eigentlich "verbrochen", daß sie von den Grenzgendarmen ständig sekkiert wird? So zum Beispiel wird ständig kontrolliert, ob sich die Autofahrer angeschnallt haben, und es gibt zunehmende Alkoholkontrollen. (Zwischenrufe.) Anscheinend wird auf die Beamten Druck ausgeübt, mehr Organmandate auszustellen, vielleicht sind das auch neue Geldeintreibungsmethoden; jedenfalls haben diese Maßnahmen wenig mit der Sicherung der Grenze beziehungsweise mit illegalen Grenzübertritten zu tun.
Mit diesen Bemerkungen will ich aber nicht die Leistung und die Qualität dieser Beamten in Frage stellen. Erst in der Nacht von gestern auf heute wurden wieder sieben Illegale in der Nähe der Grenze bei Spielfeld aufgegriffen. Es waren Kosovo-Albaner, und der Schlepper war ein Slowene.
Man könnte die Erfolgsstory dieser Beamten weiterverfolgen. Besonderes darf ich nicht nur von den Grenzüberwachungsposten berichten, Herr Minister, sondern auch von den Grenzkontrollstellen. Einer solchen Stelle ist es erst vergangene Woche gelungen, ein portugiesisches Auto, das in Spanien gestohlen wurde, sicherzustellen. Unsere aufmerksamen Beamten an der Grenze, in Spielfeld, haben den Fahrer des Wagens aufgrund des Verdachtes gefälschter Papiere angehalten und kontrolliert. Über die Zentralstation in Wien mußte man allerdings erst nachfragen, und es hat den ganzen Tag gedauert – daran trifft Sie aber keine Schuld! –, bis die spanischen Behörden am Abend Nachricht gaben, daß das Auto tatsächlich gestohlen ist. So konnten auch diese Leute verhaftet werden. Sie sind quer durch Europa gefahren, aber unseren Beamten in Spielfeld ist es zu verdanken, daß auch europaweit große Aufgriffe getätigt werden! (Beifall bei der ÖVP.)
Allerdings ist es in dieser Grenzregion nicht gerade einfach – Sie kennen ja die topographische Lage, Herr Minister – , lückenlos zu kontrollieren. Ich bin der Meinung, daß derzeit ein Minimum an Überwachung besteht. Lückenhaft ist die Überwachung besonders zu den Nachtzeiten. Daher darf bei den Überstunden nicht gespart werden. Es muß Veränderungen hinsichtlich der Sparmaßnahmen geben, besonders auch bei den Sektorposten. Prävention hinsichtlich der inneren Sicherheit für unsere Bevölkerung halte ich für besonderes notwendig, denn es kommt nicht darauf an, wie viele Delikte man klärt, sondern in welchem Maße die Zahl der Delikte abnimmt. Dafür hat die Bevölkerung mehr Verständnis, und ich glaube, das wäre das Erfolgsrezept!
Daher ist auch wichtig, daß einzig der Exekutivbeamte selbst – eine sogenannte Beschaulichkeit vor Ort bei der Bevölkerung wirkt – für Schutz und Sicherheit ausschlaggebend ist. Diese sogenannte Beschaulichkeit steht bei den Sektorstreifen nicht im Vordergrund. Der Sicherheitsbeamte, das Wacheorgan schlechthin, ist vor Ort nicht mehr wirklich präsent. Das wäre für die präventive Sicherheit aber wichtig. Da besteht noch Bedarf, auf diesem Gebiet müßte man verstärkt aufrüsten für die Zukunft.
Abschließend möchte ich noch gratulieren zur Aufstockung Ihres Budgets für das Jahr 1999. In diesem Zusammenhang habe ich noch eine Bitte: In verstärktem Maße kommen an den Außengrenzen ausländische Delegationen gerade auch von den Ostregionen zu unseren Grenzposten, um zu schauen, wie das in Österreich funktioniert. Die Leute werden empfangen, es werden ihnen die Einrichtungen präsentiert, und es wird ihnen Kaffee oder auch ein kleiner Imbiß angeboten. Dafür gibt es jedoch kein Geld: Die Beamten bezahlen das aus ihrer eigenen Tasche. Aber die Zahl dieser Delegationen nimmt ständig zu, und daher möchte ich anregen, dafür einen kleinen Budgetposten vorzusehen! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
22.36
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Daher schließe ich die Debatte.Ein Schlußwort seitens des Berichterstatters wird nicht gewünscht.