Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 123. Sitzung / Seite 197

Home Seite 1 Vorherige Seite

Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar über die Beratungsgruppe IV des Bundesvoranschlages für 1999.

Diese Beratungsgruppe umfaßt das Kapitel 11 – samt dem dazugehörenden Teil des Konjunktur-Ausgleichsvoranschlages – in 1100 der Beilagen in der Fassung des Spezialberichtes in 1160 der Beilagen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Budgetkapitel ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest: Annahme mit Mehrheit.

Gemäß § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die Abstimmung über die bei der Verhandlung dieser Beratungsgruppe eingebrachten Entschließungsanträge sogleich vorzunehmen.

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.

Daher stimmen wir zunächst ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Stoisits und Genossen betreffend Aufstockung des Personals der Sicherheitsbeamten zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.

Ferner kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen betreffend Finanzierung der Auffindung und Bergung von Blindgängern und Kampfmitteln aus dem Zweiten Weltkrieg.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest, daß die Bergung von Blindgängern mit Mehrheit abgelehnt wurde.

Die Tagesordnung ist erschöpft.

Feststellung betreffend unentschuldigte Abwesenheit eines Abgeordneten

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich halte fest, daß Herr Abgeordneter Peter Rosenstingl dieser Sitzung unentschuldigt ferngeblieben ist.

Einlauf

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe noch bekannt, daß in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 788/A bis 793/A eingebracht wurden und die Anfragen 4460/J bis 4471/J eingelangt sind.

*****

Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für morgen, Mittwoch, den 27. Mai, 9 Uhr ein.

Tagesordnung: Budgetdebatte. Zur Beratung gelangen die Beratungsgruppen Äußeres, Land- und Forstwirtschaft und Justiz.

Eine Fragestunde ist nicht vorgesehen.

Die heutige Sitzung ist geschlossen.

Schluß der Sitzung: 22.39 Uhr


Home Seite 1 Vorherige Seite