Geldes auch für die Atomforschungspolitik innerhalb der EU zahlen, damit jene Sicherheitstechniken, die noch nicht in Osteuropa implantiert sind, verkauft werden können, Österreich aber keine Politik in der Richtung verfolgt, daß es zu einer Abrüstung und zu einer Alternative zu diesen Atomkraftwerken kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das heißt, wir bezahlen zwar mit unserem Geld die Atompolitik der Europäischen Union, erwarten aber gleichzeitig, daß die EU uns behilflich ist beim Abrüsten von Atomkraftwerken.
Dasselbe spielt sich ab, was das Atomkraftwerk Krško angeht, das in Grenznähe von Slowenien, Kroatien und Österreich liegt. Dort ist die Problematik genauso, und es stellt sich daher zu Recht für uns die Frage: Gibt es eine Anti-Atompolitik, die von Ihrem Ressort gemacht wird und die auch innerhalb der EU ein entsprechendes Gewicht hat, damit nicht wieder so etwas geschieht, wie wir es derzeit mit Mochovce erleben? Denn es nützt nichts, daß immer gesagt wird: Wir verhandeln in Menschenrechtsfragen!, wenn die Menschenrechte der österreichischen Bevölkerung dem Außenminister und auch der EU im Grunde genommen ziemlich egal sind, wenn es um die Durchsetzung von Lebensinteressen geht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Zweitens glaube ich, daß es ein hausgemachtes Problem vor der Haustüre gibt, nämlich die gesamte EU-Osterweiterung. Sie werden sehr bald Gelegenheit haben, als offizieller Vertreter Österreichs im Rahmen der EU-Präsidentschaft diesen Prozeß der EU-Ostöffnung voranzutreiben. Die ersten kritischen Kommentare in den Medien lassen schon darauf schließen, daß man erkannt hat, daß die österreichische Politik da in eine Doppelmühle gerät: Einerseits sagen die Landeshauptleute, die Agrarpolitiker, die Arbeiterkammer, die Gewerkschaft, daß diese Osterweiterung nicht kommen kann, weil sie nicht durchführbar ist, andererseits wird die österreichische Bundesregierung ... (Widerspruch des Abg. Schwarzböck. ) Na selbstverständlich! Lesen Sie in der Zeitung "Die Presse" nach, was Herr Pröll gestern meinte, Herr Kollege, damit Sie informiert sind! Vielleicht sind Sie noch nicht so weit mit dem Zeitunglesen – guten Morgen!
Sie werden also gewissermaßen eine Doppelrolle spielen müssen: Sie werden im EU-Vorsitz die Ostöffnung propagieren müssen, und gleichzeitig soll in Österreich der Eindruck erweckt werden, es wird "eh" nicht so heiß gegessen, wie gekocht wird. Das ist eine Doppelstrategie, die sehr auffällig ist. Sie haben ja selbst in öffentlichen Erklärungen eine sogenannte Grenzlandförderung versprochen. Von dieser Grenzlandförderung haben sich inzwischen alle verabschiedet, da ja auch die zuständige Kommissarin uns mitgeteilt hat, das werde es in keinem Fall geben. Es kann INTERREG-Programme geben, aber die haben wir jetzt schon, und die sind von der Größenordnung her nie so dotiert, daß daraus ein sinnvolles Grenzlandprogramm abgeleitet werden kann.
Und überhaupt: Welchen Sinn hat es, wenn man – wissend, daß die Osterweiterung für Österreich ganz elementare und wesentliche Nachteile bringt – sagt, man macht es trotzdem, holt sich aber dann ein bißchen Geld, um die ärgsten Schäden wieder zu reparieren? Wäre es nicht gescheiter, von vornherein zu verhindern, daß Schäden entstehen, bevor man wieder Geld braucht, um die Schäden zu reparieren?! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das sagen Ihnen ja die Landeshauptleute selbst. Es gibt da ein Dokument der Landeshauptleutekonferenz, wo unter der Vorsitzführung der steirischen Landeshauptfrau ein Positionspapier über ein Sonderprogramm entwickelt worden ist, in dem betont wird, daß die Gefahr besteht, daß das Gefälle im Sozial- und Sicherheitsbereich und bei den Umweltstandards so groß sein wird, daß das für Österreich nachteilig wäre. Und im Punkt 11 heißt es: Schon jetzt, ohne vollständige Realisierung des Binnenmarktes, sind infolge der Ostöffnung in den angrenzenden Regionen Österreichs folgende Entwicklungen eingetreten: Produktions- und Investitionsauslagerung in der Ostregion Österreichs – das heißt, die Betriebe wandern in den Osten aus –, verstärkter Kaufkraftabfluß aufgrund wegfallender Zollbeschränkung und des niedrigen Preisniveaus in diesen Nachbarstaaten, Verlagerung im Bereich der Dienstleistungen.
Das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie, Herr Vizekanzler, den Österreichern so zu erzählen pflegen. Sie sagen immer: Eine riesige Chance, neue Arbeitsplätze, zusätzliche Entwicklungsmöglichkeiten! – Daß das nicht funktioniert, beweist die Realität. Wenn Sie heute in Tschechien einen Facharbeiter aufnehmen, kostet er im Schnitt etwa 4 000 S. Wenn Sie einen