Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 124. Sitzung / Seite 11

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österreichischen Facharbeiter bezahlen müssen, bekommen Sie ihn nicht unter 20 000 S brutto. Es ist also sehr leicht auszurechnen, welche Entwicklung im Falle dieses Integrationsprozesses allein auf dem Arbeitsmarkt eintreten würde. Da rede ich jetzt noch gar nicht von den sich ständig verschlechternden Relationen auf dem Sektor der Umweltstandards.

Wenn Sie heute nach Slowenien gehen und dort eine Mikrochip-Produktion aufmachen, haben Sie überhaupt keine Umweltauflagen, aber es gibt bereits ein Assoziationsabkommen mit der EU, daß die, die dort billig produzieren, zu gleichen Bedingungen auch auf dem europäischen Markt die österreichischen Produzenten ausstechen können.

Es kann doch wirklich nicht sein, daß die eigene Wirtschaftsstruktur durch die Fahrlässigkeit der Außenpolitik latent gefährdet wird.  Das sind die Dinge, die wir Ihnen sagen wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Clinton hat vor kurzem im Zuge seines Deutschland-Besuches von der "Logik der Interdependenzen" gesprochen. Die "Logik der Interdependenzen" heißt für ihn, daß es so etwas wie eine Wechselseitigkeit, eine Reziprozität, ein Miteinander geben muß. Das heißt, daß man Schritte der Öffnung nur dann setzen kann, wenn damit auch erhebliche Vorteile für diejenigen verbunden sind, die diese Vorteile bisher nicht gesehen haben. Wir wollen eigentlich von Ihnen jetzt einmal ein bißchen hören, wie denn da die Linie angelegt wird.

Daß Sie selbst das nicht sehr ernst nehmen und daß die Österreichische Volkspartei auch mit ihren Vertretern im Europäischen Parlament und in der Kommission diese Dinge nicht sehr ernst nimmt, sieht man an folgender Begebenheit:

Da hat die Frau Klasnic als Vertreterin der Landeshauptleute offiziell die Forderung eines Grenzland-Sonderprogramms in Brüssel deponiert. Sie hat einen Begleitbrief umfassender Art geschrieben, und dann antwortet der Herr Fischler mit ein paar Dankesworten.  Da hat der Herr Pirzio-Biroli bereits auf den Brief der Frau Landeshauptfrau draufgeschrieben: kurzes Dankschreiben  Ablage.  So "ernst" wird das genommen! Kurzes Dankschreiben  Ablage, steht da.

Und Herr Pirzio-Biroli, der Büroleiter des Herrn Fischler, schickt dann an den zuständigen Kommissar van den Broek dieses Grenzland-Sonderprogramm der Landeshauptleute mit dem Kommentar: I leave it to your assessment. Das heißt: Mach, was du willst, mit dem Zeug, was ich dir hier schicke.  I leave it to your assessment.  Pirzio-Biroli. Uns interessiert das nicht, was die Landeshauptleute da wollen, uns interessiert auch nicht, was der Herr Schüssel immer wieder verspricht. I leave it to your assessment: Mach, was du willst, mit dem Papier der Landeshauptleute, Grenzlandförderung gibt es nicht.  So werden Sie die Österreicher nicht hinters Licht führen können, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ein drittes Problem, das geortet wird, ist die Frage unseres Nachbarn Slowenien. Sie haben groß angekündigt, jetzt seien die Probleme mit der österreichischen Minderheit in Slowenien, der altösterreichischen Minderheit, gelöst. Mitnichten! Sie haben ein Kulturabkommen in Aussicht gestellt, das verhandelt wird. Was wir aber wollen, ist, daß die österreichische Minderheit, die Altösterreicher deutscher Sprache in Slowenien so abgesichert werden, wie dort alle Minderheiten abgesichert werden. Es gibt nämlich eine Bundesverfassung Sloweniens, in der die ungarische Minderheit, in der die italienische Minderheit verfassungsrechtlich abgesichert ist. Und Sie lassen sich abspeisen mit einem Kulturabkommen und sagen: Das löst das Problem der Altösterreicher in Slowenien! Mitnichten, Herr Bundesminister! Das ist wieder so ein Pfusch wie das Grenzland-Sonderprogramm, das Sie uns verkaufen wollen, das es aber nicht geben wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und das liegt ganz auf der Linie wie etwa die Verhandlungen mit Slowenien über die Beteiligung bei den Olympischen Spielen. Da sagt der Bund: Verhandelt mit Slowenien über die Garantien, wir geben euch die Garantien von 13,8 Milliarden Schilling für die Austragung der Olympiade in Klagenfurt erst dann, wenn Slowenien und Italien die Teilgarantien übernommen haben! Da müßten Sie bereits aktiv werden, Herr Bundesminister! Wissen Sie, was in der Zwischenzeit geschehen ist? In der Zwischenzeit hat die slowenische Regierung den Bürgermeister von Kranjska Gora offiziell beauftragt, die Garantien zu übernehmen für die Olympischen Spiele.


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