Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 124. Sitzung / Seite 12

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Jetzt können Sie sich ungefähr ausrechnen, was das wert ist: Es gibt weder eine Regionalverfassung, noch gibt es eine finanzielle Autonomie des Herrn Bürgermeisters von Kranjska Gora  noch hat dieser ein Budget, sodaß er Garantien in Milliardenhöhe übernehmen könnte.

Und auch das wollen Sie den Österreichern verkaufen als eine solide Lösung der Probleme, die ins Haus stehen! Da muß ich Sie schon bitten, sich ein bißchen stärker anzustrengen und nicht immer irgendwelche nebulosen Luftballons steigen zu lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und schließlich bitte ich Sie, einmal nachzudenken, ob wir wirklich das Geld, das Sie in Ihrem Budget einsetzen  immerhin über 4 Milliarden Schilling , richtig disponieren. Wenn ich mir das anschaue: Da gibt es für Bosnien und für den Balkanraum die European Community für das Monitoring. Da gibt es eine eigene Monitoring-Mission, eine eigene Institution. Die bezahlen wir mit 5,6 Millionen Schilling, und außer Berichten ist dort nichts herausgekommen. Keine einzige Konsequenz ist gezogen worden! Und jetzt wollen Sie wieder 5,6 Millionen Schilling hineinstecken. 16,4 Millionen Schilling sind wieder für Bosnien vorgesehen. Jeder weiß, daß die Kritik des Europaparlaments und des Entwicklungsministers in Deutschland berechtigt ist, daß dort Milliardenbeträge verfügbar liegen, aber nicht abgerufen werden können, weil die Bürokratie nicht in der Lage ist, in Bosnien das Geld zum Einsatz zu bringen. Ich frage mich: Warum setzen Sie jetzt wieder Geld ein, wenn die Dinge noch gar nicht abgearbeitet sind?

Oder: Sie investieren 8 Millionen Schilling in die GASP-Aktionen, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Niemand weiß, ob das überhaupt mit der Neutralität vereinbar ist, wenn dort sogar gefordert ist, daß Kampfeinsätze inklusive friedensstiftender Maßnahmen damit finanziert werden sollen. Wie wollen Sie als Neutraler Kampfeinsätze in einem Verband mit anderen machen? Das müssen Sie den Österreichern erst erklären, wie das funktionieren soll.

Und das geht hin bis zur Geldausgabe für bikulturellen Unterricht in Guatemala in der Höhe von 9 Millionen Schilling. (Abg. Mag. Guggenberger: In Guatemala gibt es eine österreichische Schule!) Sogar in Uganda wird ein Gefängnis mit 23 Millionen Schilling saniert. Ich frage mich jetzt wirklich: Was haben wir mit unseren Steuerngeldern in Uganda verloren, lieber Herr Bundesminister? (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie sollten sich darum kümmern, daß die Dinge vor Ort, in Österreich, geregelt werden! (Abg. Schieder: Wahrscheinlich sollte man es in Brasilien tun!)

Na ja, vielleicht kommt er ohnehin noch auf diese Idee. Die Herren sind ja sehr kreativ, Herr Kollege Schieder. Wir haben da schon einiges erlebt: Wenn ich an Ihre Ganoven denke, die auch im Ausland Gelder, die wir an öffentlichen Förderungen vergeben haben ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Wir haben uns alle vorgenommen, in der Sprache vorsichtiger zu sein. Es geht nicht, "Ihre Ganoven" zu sagen!

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): Herr Präsident! "Ganoven" ist ein durchaus gängiger Ausdruck für das, was Sie letzte Woche hier im Parlament geprägt haben. Ich vollziehe nur Ihre Wortmeldungen, die Sie uns gegenüber abgegeben haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. Zwischenrufe.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Dr. Haider! Ich rufe Sie zur Ordnung.

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): Danke. Ich nehme diese Gelegenheit gerne wahr, Ihren Ruf zu empfangen, und schließe damit, daß der Herr Bundesminister und Vizekanzler auch von uns Freiheitlichen höflich eingeladen wird  damit das Präsidium kein Problem hat mit meiner Wortwahl , höflich eingeladen wird, sich auch ein bißchen darum zu kümmern, wie die Außenvertretungen Österreichs funktionieren. Ich nenne nur ein Beispiel:

Sie haben in dem wichtigen Bereich Rußland einen einzigen Honorarkonsul, der in St. Petersburg sitzt, neben der Moskauer Vertretung. Sie wissen aber genau, daß die Frage der Visa-Vergabe, der Einreisebewilligungen ein riesiges Problem ist, und Sie wissen ganz genau, daß da in letzter Zeit allerhand vorgefallen ist. Geschäftsleute schreiben uns etwa, daß sozusagen korrupte Konsularmitarbeiter Visa nur gegen Geld vergeben. Insbesondere wird dabei auch die


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite