Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 124. Sitzung / Seite 13

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immer wieder in Diskussion stehende Firma Nordex zitiert, die sehr großzügig ist, damit sie rasch Visa für ihre Geschäftsfreunde erhält.

Das ist ein Brief, zu dem sich dieser Geschäftsmann auch bekennt. Er hat das auch an das Außenministerium geschrieben. Ich würde Sie also schon bitten, nicht nur zu sagen: Es ist fürchterlich, daß die Mafia so aktiv ist!, sondern auch einmal nachzuforschen: Nach welchen Gesichtspunkten und nach welchen Strategien wird denn die Vergabe der Einreisevisa und der Bewilligungen in den österreichischen Vertretungsbehörden in Osteuropa wirklich durchgeführt? Nach welchen Gesichtspunkten wird da vorgegangen? Stimmt es, daß mit Bestechungsgeldern auch österreichische konsularische Mitarbeiter konfrontiert sind, daß auch solche Gelder dort fließen? Stimmt es, daß die Firma Nordex bevorzugte Behandlung bei den österreichischen Vertretungsbehörden erfährt?  Dann klärt sich nämlich auf, warum die österreichische Bundesregierung derzeit mit einer derartigen Intensität beschäftigt ist, die Frage Nordex unter den Teppich zu kehren, weil wir es gewagt haben, sie darauf hinzuweisen, daß diese Firma in erheblichem Verdacht steht, eine mafiose Organisation zu sein, die aber offenbar auch in den konsularischen Behörden Österreichs Tür und Tor offen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

9.21

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten.  Bitte.

9.21

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Kollege Haider, Sie befleißigen sich gleich in der ersten Wortmeldung am Morgen eines neuen Plenartages einer Wortwahl, die eigentlich in diesem Haus gar nichts verloren hätte, aber insbesondere in der Außenpolitik nichts verloren hat. Meine Damen und Herren, das möchte ich ausdrücklich festhalten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie beim Liberalen Forum.)

Ich möchte auf den Inhalt dessen, was Sie erzählt haben, eigentlich nur in einem Punkt eingehen. Sie beschäftigen sich in Ihrer Fraktion mit der Osterweiterung nur in der Art und Weise, daß Sie nein sagen. Die Frage der Osterweiterung der Europäischen Union ist nicht mehr eine Frage des Ob, sondern eine Frage des Wann und des Wie. Mit diesen zwei Themen beschäftigen wir uns schon seit geraumer Zeit auch im Außenpolitischen Ausschuß sehr intensiv, aber wahrscheinlich haben Sie aufgrund Ihrer seltenen Teilnahme dort diese Diskussion versäumt.

Ich halte es für völlig unrealistisch, heute zu sagen: Wir wollen keine Osterweiterung der Europäischen Union. Meine Damen und Herren! Die Diskussion ist beendet. Es wird diese Erweiterung geben. Viel wichtiger ist es, zu klären, wie, auf welchem Weg und wann sie erfolgen soll. Das halte ich für ein fundamentales Interesse der Österreicher, und darüber sollten wir uns unterhalten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir haben dazu bereits eine Reihe von Vorschlägen gemacht, und ich will das heute in dieser Debatte nicht noch einmal im Detail ausführen. Ich möchte nur eines klar zurückweisen: Sie haben dem Außenminister und der Außenpolitik Österreichs Fahrlässigkeit vorgeworfen. Meine Damen und Herren! Jemandem Fahrlässigkeit vorzuwerfen, das heißt, daß jemand mangelnde Sorgfalt an den Tag legt. Das, was Sie betreiben, gerade in Fragen der Osterweiterung der Europäischen Union, ist nicht Fahrlässigkeit, sondern das ist Vorsatz der Irreführung der Österreicher, und das ist ein viel schlimmeres Delikt als Fahrlässigkeit. Das möchte ich auch in diesem Zusammenhang einmal festhalten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Aber lassen Sie mich nun zum Budget zurückkehren, über das wir heute reden sollten. Wir finden beim Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten für das Jahr 1999 ein Volumen von nur etwas über 4 Milliarden Schilling vor. Gegenüber den Ausgaben von 1998 ist das ein Minus von 240 Millionen Schilling. Wenn wir uns den Stellenplan ansehen, stellen wir fest, es gibt in der Zentralleitung etwa 700 Planstellen, um 18 weniger als im Jahr 1998, und bei den Vertretungsbehörden im Stellenplan 862 Planstellen; das sind um zwei mehr. Insgesamt bedeutet das trotzdem, daß im Außenministerium personell und auch von den Sachausgaben her äußerst sparsam vorgegangen wird.  Ein kleines Budget für ein kleines Ministerium mit wenigen Planstellen, das aber nach außen ungeheuer große Wirkung entfaltet.


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