Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 124. Sitzung / Seite 14

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Meine Damen und Herren! Wenn wir uns diese Außenwirkung des Außenministeriums vergegenwärtigen, dann müssen wir durchaus auch einmal anerkennend sagen, daß das Außenamt mit seiner sehr unterschiedlichen Struktur, von den Vertretungsbehörden bis zur Zentralstelle, heute ein Aufgabenspektrum zu erfüllen hat, das wirklich gewaltig ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Seit 1995 hat sich dieses Aufgabenspektrum wesentlich ausgeweitet. Die Österreicher haben ja gesagt zur Europäischen Union, aber es muß auch jemand vollziehen, daß wir dort mitreden können. In allen diesen unterschiedlichen Gremien in Brüssel, in all der Vorbereitungsarbeit in Österreich, in all der Koordinationsarbeit, die wir brauchen zwischen den unterschiedlichen Ministerien, gibt es natürlich einen großen Koordinator, und das ist das Außenministerium mit seinen hervorragenden Mitarbeitern.

Wir haben heute wesentlich mehr Dienstleistungen bei den Vertretungsbehörden. Der Servicecharakter für die Österreicher im Ausland steigt wesentlich. Wir sehen, daß mit der Präsidentschaft die Beziehungen zu den anderen Ländern der Europäischen Union wesentlich gesteigert werden, von der Quantität her, aber auch von der Qualität her. Auch die rein konsularischen, administrativen Tätigkeiten sind in den letzten Jahren wesentlich angewachsen. All das ist mit einem sehr kleinen Planstellenpensum des Außenministeriums, mit einem sehr kleinen Budget zu bewältigen, und das in dieser Qualität, meine Damen und Herren. Ich glaube, an dieser Stelle müssen wir auch einmal den Mitarbeitern des Außenamts, dem Diplomatischen Dienst in Österreich dafür unsere besondere Anerkennung und unseren Dank aussprechen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich möchte aber auch zu einem aktuellen Punkt kommen, der uns vielleicht heute, an einem Tag, da das Plenum zum letzten Mal vor der Präsidentschaft der Österreicher in der Europäischen Union über diese Themen diskutiert, bewegen wird: die Präsidentschaft für die sechs Monate im zweiten Halbjahr 1998. Es sind noch 35 Tage, bis wir diese Präsidentschaft übernehmen, und auch in diesem Zusammenhang sehen wir ein Spektrum, das Österreich im Vorsitz Entscheidungen abverlangen wird, das einer intensiven Vorbereitung bedarf, das sehr heterogen ist. Wir haben so viele verschiedene Schritte zu tun in diesen sechs Monaten, und ich glaube, es wird eine besondere Herausforderung für den Außenminister, aber auch die übrigen Mitglieder der österreichischen Bundesregierung darstellen, das wirklich bewältigen zu können.

Wir blicken gerne auf den Inhalt, sehen aber daneben natürlich auch die Tatsache, daß damit eine organisatorische Vorbereitung erforderlich ist, die gewaltige Ausmaße annimmt: 39 Ministertagungen in Brüssel und Luxemburg, 1 500 Beamtentreffen, der Europäische Rat in Wien, unzählige Sitzungen in Wien, auch informeller Natur, die hier organisiert werden müssen. Und gerade diese Organisationsarbeit ist bei solchen internationalen Auftritten oft das, was im Gedächtnis der Teilnehmer entscheidend haften bleibt. Die Vorbereitungsarbeiten erfolgen im Außenministerium, unter der Führung von Frau Staatssekretärin Benita Ferrero-Waldner, die nicht nur eine exzellente Vertretung österreichischer Interessen im Ausland vornimmt, sondern neuerdings auch ein Sponsoring von Firmen für die Präsidentschaft in Angriff genommen hat. Die Vorbereitung insgesamt ist wirklich exzellent, und ich möchte ihr dazu gratulieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Aber auch die Inhalte dieser Präsidentschaft zeigen in Wahrheit das weite Spektrum auf: Der Countdown zur Währungsunion ist einzuläuten. Die Umrechnungskurse für den Euro werden Ende Dezember in Wien festzulegen sein. Bei der Beschäftigung wird eine erste Sichtung der Maßnahmen der Mitgliedsländer zu erfolgen haben. Im Rahmen der Erweiterungsverhandlungen wird es unter österreichischem Vorsitz substantielle Verhandlungen geben, und vielleicht wird das eine oder andere Kapitel bereits abgeschlossen werden können. In der Agenda 2000, dem wesentlichen Programm für die Finanzierung der Europäischen Union, für die neue Strukturpolitik, wird Österreich versuchen müssen, das beschlußreif zu machen, wenngleich es nicht mehr beschlossen werden wird, und wird dabei natürlich auf österreichische Interessen gerade in den Grenzregionen besondere Rücksicht nehmen müssen. Im Bereich der Umwelt wird die Standarddiskussion aufgenommen, eine aktive Rolle der Europäischen Union in internationalen Verhandlungen über die Umwelt vorgelebt werden müssen.


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