Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 124. Sitzung / Seite 15

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Bei der inneren Sicherheit gibt es neue Instrumente nach dem Amsterdamer Vertrag. Es wird begonnen, diese in der Umsetzungsphase zu realisieren.

Meine Damen und Herren! Es handelt sich um eine Fülle von Aufgaben, die rein formal auf uns zukommen. Darüber hinaus ist die gemeinsame Außenpolitik der Europäischen Union von Österreich zu bestimmen. Die Verhandlungen mit Zypern, die eine Vorbereitung in Richtung einer Deeskalation zwischen Griechenland und der Türkei voraussetzen, werden eine solche besondere Frage der Außenpolitik der Europäischen Union sein, wie auch die Post-Lomé-Abkommen, mit deren Verhandlung ab September 1998 begonnen werden wird. Es handelt sich also um eine wirklich ganz besondere Quantität, aber auch Qualität, die Österreich in diesem Falle einbringen muß.

Meine Damen und Herren! Für mich und für die Österreichische Volkspartei ist eines klar: Sechs Monate wird Österreich in der Auslage stehen. Ich bin mir dessen sicher, daß unser Außenminister in dieser Frage jener sein wird, der Österreich in dieser Auslage so darstellen muß, daß Europa und der europäische Betrachter Gefallen daran finden. Ich bin mir dessen sicher, daß diese Aufgabe bei ihm in besten Händen ist, und möchte noch einmal zur bisherigen Vorbereitung gratulieren. Ich freue mich auch darauf, daß wir in diesen sechs Monaten Geschick für Europa beweisen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

9.32

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Gredler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 14 Minuten.  Bitte.

9.32

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich kann eigentlich nicht mit einem Kompliment beginnen. (Abg. Dr. Khol: Das ist aber traurig!) Herr Schieder! Wir warten seit fast einem Jahr auf den Amsterdamer Vertrag und haben es bis zum heutigen Datum nicht geschafft, ihn im Plenum zu haben. (Abg. Schieder: Er kommt gar nicht in den Außenpolitischen Ausschuß, er kommt in den Verfassungsausschuß! Sie stehen bei der falschen Tür! Er kommt woanders hin, nämlich in den Verfassungsausschuß!) Ich wünsche mir, daß wir ihn bis zur Präsidentschaft durch das Parlament durch haben. Sie sind nicht ganz ohne Einfluß in Ihrer Fraktion, Herr Schieder, insbesondere nicht bezüglich des Amsterdamer Vertrages.

Aber es ist egal, wir können auch ein anderes Beispiel heranziehen, nämlich das UNO-Menschenrechtsjahr. Da haben wir lange gebraucht, bis wir einen gemeinsamen Standpunkt für das Parlament erarbeitet haben, und das ist noch immer nicht im Plenum. Schade; ich wünsche mir, daß das auch auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses kommt. Vielleicht können Sie jetzt auch nicken und sagen, das ist wirklich ein wichtiges Ereignis für Österreich. Es hat ja vor einigen Jahren eine diesbezügliche Tagung gegeben, die auf der ganzen Welt Aufsehen erregt hat. In diesem Zusammenhang möchte ich, daß wir es wirklich schaffen, in der nächsten Sitzung des Hohen Hauses diese gemeinsame Resolution einzubringen, wobei ich mir dann auch erlauben werde, eine Tibet-Resolution, die seit 1996 der Enderledigung im Plenum harrt, einzubringen. Ich möchte gerne wissen, ob Sie vielleicht Ihre Menschenrechtsaktivitäten auch auf dieses Gebiet lenken könnten, daß Sie nämlich dort, wo Probleme entstehen, und zwar auf der ganzen Welt, ungeachtet dessen, welches Regime im Hintergrund steht, Mißstände ankreiden und deren Bekämpfung auch mitunterstützen.

Aber jetzt komme ich zu wesentlichen Punkten der Außenpolitik, zunächst zur Erweiterung der EU. Die Erweiterung ist, glaube ich, jenes Thema, das uns in den nächsten Jahren beschäftigen wird. Ich bin nicht bereit, einen Datumspoker dahin gehend mitzumachen, wann wir eigentlich die Erweiterung wollen. Tatsache ist, daß seit dem Fall der Mauer die Erweiterung eigentlich schon stattfindet, und zwar in kleinen Schritten. Wir wollen sie auch alle, und zwar deshalb, weil wir alle davon profitieren.

Es wurde festgestellt, daß offensichtlich seit 1989 40 000 Arbeitsplätze in Österreich aufgrund der neuen Situation  der fallenden Handelshemmnisse et cetera  entstanden sind, es handelt sich hiebei sehr wohl auch um Arbeitsplätze von Österreicherinnen und Österreichern. Auf der


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