Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 124. Sitzung / Seite 24

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verhütende Maßnahmen und um die Intensivierung von diplomatischen Beziehungen geht  also um Dialog und entsprechende Gespräche , Auswirkungen im Budget hätte. Denn in diesem Fall müßten ja diese Budgetposten aufgestockt werden, wenn dies eine Schwerpunktsetzung für die nächsten Jahre beziehungsweise für das nächste Jahr sein sollte.

Wir könnten an dieser Stelle weiter fortsetzen. Es ginge auch um die Frage der Osterweiterung und Österreichs Beitrag zur Osterweiterung. Wo finden wir dazu entsprechende Angaben? Wäre das eine Schwerpunktsetzung der EU-Ratspräsidentschaft, eine deklarierte Schwerpunktsetzung der EU-Ratspräsidentschaft, dann würden ja einige Maßnahmen folgen, die dafür notwendig wären  auch im nächsten Jahr. Solche lassen sich aber aus diesem Budget nicht herauslesen, auch nicht für jene Schwerpunktsetzung, die wir immer wieder von Ihnen einfordern werden und wofür die EU-Ratspräsidentschaft eine gute Möglichkeit bieten würde, nämlich die Initiative für atomwaffenfreie Zonen in Europa. (Beifall bei den Grünen.)

Es gibt da einiges, woran Sie anknüpfen könnten. Es gibt internationale Bemühungen und Bestrebungen mit durchaus hoher Reputation, an die Sie anknüpfen könnten. Die EU-Ratspräsidentschaft wäre eine gute Gelegenheit, einen außenpolitischen Schwerpunkt Österreichs zu deklarieren und fernab von allem, was auf der Tagesordnung der Ratspräsidentschaft steht, drei Schwerpunkte zu setzen, und zwar die Türkei, die Osterweiterung und die atomwaffenfreien Zonen.  Warum nicht?

Sie könnten damit nur punkten, wenn sich Österreich als Land, das eine Vermittlerposition und einen neutralen Status innehat, das atomwaffenfrei ist und ein Atomsperrgesetz hat, dafür einsetzt, daß völkerrechtlich verbindliche Erklärungen geschaffen werden, bilateral wie multilateral. Das sollten nicht freiwillige Erklärungen seitens eines Militärpakts gegenüber Beitrittskandidaten und Beitrittsländern sein, sondern es sollten vielmehr völkerrechtlich verbindliche Fakten geschaffen werden. Es sollten entsprechende Erklärungen vorbereitet werden. Das wäre der nächste Schritt, der jetzt anstehen würde. Wenn Sie einen solchen Schritt setzen würden, müßte er ja aus dem Budget des Außenamtes ersichtlich sein  doch ich kann nichts Entsprechendes erkennen.

Dies sollte, wie gesagt, nicht im Rahmen der Tagesordnung und der Aktivitäten, die Sie da oder dort setzen, geschehen. Das weiß ich wohl, daß Sie da oder dort Aktivitäten setzen. In diesem Falle geht es jedoch um darüber hinausgehende Anstrengungen und Bemühungen. Daran könnte sich die österreichische Außenpolitik messen und messen lassen, daß wir sagen: Wir setzen in den nächsten fünf Jahren verstärkte Bemühungen in diplomatische Beziehungen. Wir setzen verstärkte Bemühungen in die Beziehung zwischen den Ländern. Wir setzen verstärkte Bemühungen in konfliktverhütende Maßnahmen, etwa in klassische Missionen und in Wahlbeobachtungen (Beifall bei den Grünen), anstatt Veranstaltungen und Publikationen zu unterstützen, die eindeutig in Richtung eines NATO-Beitritts Österreichs gehen.

Lassen Sie mich zuletzt eine Thematik noch kurz streifen, die in dieselbe Richtung geht, nämlich die Entwicklungszusammenarbeit. In diesem Sinne, Herr Minister, genügt es nicht, daß die Entwicklungszusammenarbeit gerade auf dem Level gehalten wird, den sie in den letzten Jahren innegehabt hat. Ganz im Sinne dieser nichtmilitärischen Aktivitäten, dieser Zusammenarbeitsaktivitäten, dieser diplomatischen, dieser eben auch entwicklungspolitischen Aktivitäten wäre es höchste Zeit, daß dieses Budget zum einen aufgestockt wird und zum anderen genau und kritisch durchleuchtet und nicht unterwandert wird, indem de facto die Zusammenarbeit neu gestaltet wird, verlagert und anders vergeben wird.

Ich könnte Ihnen die Liste jener Organisationen aufzählen, die diese Entwicklungszusammenarbeit durchführen und denen es durch verschleppte Vertragsabschlüsse und Zahlungen nahezu unmöglich gemacht wird, diese weiter durchzuführen  auch aufgrund der Tatsache, daß Sie sich nach wie vor weigern, mehrjährige Verträge einzugehen, wie dies in anderen Ländern üblich ist.

So führt Ihre Politik nicht nur dazu, daß das Budget in der Entwicklungspolitik und in der Entwicklungszusammenarbeit stagniert, sondern auch dazu, daß es tatsächlich zu einem Rück


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