Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 124. Sitzung / Seite 43

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diesem Kontext gesehen wird, was manchmal auch den Nachteil mit sich bringt, daß die Hemmschwelle für neue Arten von Konflikten bedeutend geringer ist als in der Vergangenheit, was aber auch den Vorteil mit sich gebracht hat, daß die internationale Staatengemeinschaft über mehr Möglichkeiten verfügt, sich solidarisch im Sinne eines kollektiven Konfliktmanagements in Krisenregionen einzubringen.

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage: Wie stellen wir uns die künftige Weltordnung oder die künftige Ordnung der Dinge vor?  Wir befinden uns doch heute in einer Situation des Umbruchs. Im wesentlichen sind die Vereinigten Staaten von Amerika als einzige Ordnungs- oder Supermacht übriggeblieben. Dieser Zustand erweist sich in vielerlei Beispielen als ein Zustand, der wahrscheinlich bei friedlichen Zuständen nicht langfristig haltbar sein wird. Man merkt in verschiedenen Teilen der Welt, daß eine "Pax Americana" nicht wirklich langfristigen friedenssichernden Bestand haben wird. Daher müßte und sollte sich eine neue Art von Gleichgewicht, die nicht auf Basis von Militärblöcken, nicht auf Basis von militärischer Stärke aufbaut, entwickeln. In diesem Kontext, so glaube ich, hat Europa eine ganz entscheidende Rolle zu spielen.

Das ist in Wirklichkeit einer der Gründe, wieso ich ein ganz intensiver Anhänger einer vertieften Europäischen Union bin, weil ich die Meinung vertrete, daß die Zivilisationsvorstellungen Europas auch im weltweiten Maßstab eine bedeutend größere Rolle spielen müßten, als das heute der Fall ist. Dazu sind aber meiner Auffassung nach einige vorbereitende Schritte vor allem in der Europäischen Union selbst zu unternehmen, denn bisher ist leider die Europäische Union in vielen Bereichen noch nicht handlungsfähig.

Ich setze unter anderem in die Einführung der europäischen Einheitswährung, den Euro, auch in politischer Hinsicht sehr große Hoffnungen, weil ich glaube, daß neben der ökonomischen Integration die Verwirklichung dieser Einheitswährung dazu führen wird, daß der Druck auf die politische Integration bedeutend ansteigt. Ebenso bin ich der Meinung, daß die große Herausforderung der Osterweiterung den Druck auf die Institutionenreform verstärken wird, weil es ganz offensichtlich so ist, daß sich in der Europäischen Union nur dann etwas bewegt, wenn es große Projekte umzusetzen gilt. Das heißt, daß sozusagen die Mühen der Ebene ohne einen großen Leitstern nicht dazu führen, daß substantielle Fortschritte erreicht werden. Daher brauchen wir diese großen Visionen der europäischen Integration, um viele der erforderlichen Dinge auch tatsächlich erledigen zu können.

Viele haben Bedenken in bezug auf die Osterweiterung geäußert. Diese Bedenken sind legitim, weil es nicht darum geht, die Osterweiterung grundsätzlich in Frage zu stellen. Ich glaube, niemand wird bezweifeln können, daß die friedenspolitische Zielsetzung hinter der Osterweiterung unbestreitbar ist. Es geht aber darum, zu welchen Bedingungen diese Osterweiterung über die Bühne gehen wird. Herr Abgeordneter Cap hat darauf hingewiesen, daß es auch für einzelne osteuropäische Staaten unter Umständen Nachteile bringen könnte, wenn sie zu schnell der Europäischen Union beitreten.

Ich möchte dazu folgendes sagen: Die bisherige Bündnisverpflichtung der osteuropäischen Staaten war keine freiwillige und demokratische, sondern durch die Präsenz der Roten Armee erzwungen. Wenn sich nun die osteuropäischen Staaten, welche die Freiheit gewonnen haben, souverän, demokratisch dazu entscheiden, am Projekt der Europäischen Integration teilzunehmen, dann erachte ich das als eine Entscheidung ganz anderer Qualität, anders als den Status, der davor vorhanden war. Diese osteuropäischen Staaten werden auch nicht bedingungsfrei in die Europäische Union kommen. Man braucht nur die letzten Interviews des präsumptiv neuen ungarischen Ministerpräsidenten zu lesen, der gesagt hat: Wir haben ganz klare Vorstellungen und wollen keinen Beitritt, der auf Kosten und zu Lasten Ungarns geht.  Ebenso wollen wir Österreicher nicht, daß die Osterweiterung auf dem Rücken der österreichischen Bevölkerung durchgeführt wird.

Das heißt, es geht darum, in vernünftigen Verhandlungen sicherzustellen, daß die Osterweiterung eine gemeinsame und sinnvolle Perspektive für die Menschen im Osten Europas und die Menschen im Westen Europas bringt. Denn letztendlich wird es nur dann eine demokra


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