Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 124. Sitzung / Seite 42

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Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle Schritte zu unternehmen, um eine Inbetriebnahme des AKW Temelin zu verhindern, insbesondere:

1. intensive bilaterale Verhandlungen mit dem Ziel einer Nachdenkpause und der Einstellung der Bauarbeiten am Kernkraftwerk Temelin fortzusetzen,

2. eine Machbarkeitsstudie zur Substituierung des geplanten atomaren Energiepotentials durch andere Energieträger zu initiieren,

3. die Erstellung eines EU-Finanzpaketes zur Finanzierung des Umstiegsszenarios zu prüfen.

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Ich bin mir dessen sicher, daß alle fünf Parteien diesen Antrag mittragen werden, ich bin mir aber nicht sicher, wie intensiv, offensiv und konstruktiv er dann in den Verhandlungen behandelt wird und wie sehr Sie auf EU-Ebene darauf drängen werden, daß die EURATOM-Mittel umgepolt werden.

50 Milliarden Schilling an Krediten liegen für die sogenannte Sicherstellung von Kernkraftwerken im Osten bereit. Diese 50 Milliarden Schilling müssen zur effektiven Sicherstellung der Energieversorgung verwendet werden, und zwar für Alternativszenarien. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Barmüller. )

Bitte nützen Sie dazu Ihren Einfluß, trachten Sie danach, daß EURATOM im Sinne einer sicheren Energieversorgung zu einem wahren Energiepaket wird! Setzen Sie sich auch dafür ein, Herr Außenminister, daß die Mittel im Bundeskanzleramt  ich habe mich im Ausschuß erkundigt, es gibt Mittel im Osteuropafonds  zur Verfügung gestellt werden, damit eine Initiative gesetzt und die Machbarkeitsstudie auf den Tisch gelegt werden kann! Ein konkretes Projekt, ein machbares Projekt statt Temelin ist möglich. Vorstudien gibt es, die nicht in den Schubladen bleiben sollen, die mit Ihrer Initiative endlich eine faßbare, eine brauchbare, eine akzeptable und eine verlockende Form annehmen müssen, damit die Tschechen umstellen, damit die Tschechen einen anderen Weg beschreiten.

Trachten Sie auch danach, daß die bilateralen Verhandlungen intensiviert werden; es gibt verhandlungsbereite Partner in Tschechien. Die politische Situation ist ganz anders als in der Slowakei. Nützen Sie diese Möglichkeit!  Bohunice bleibt, Mochovce droht uns, und Temelin darf nicht kommen. Ich hoffe, daß dies mit Hilfe unserer Politik möglich sein wird. (Beifall bei den Grünen.)

11.40

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete Dr. Moser hat einen Entschließungsantrag vorgetragen, der ausreichend unterstützt ist, dem Präsidium überreicht wurde und damit in Verhandlung steht.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten.  Bitte.

11.40

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Budgetkapitel Äußeres ist heute Anlaß zu einer Generaldebatte über die österreichische Außenpolitik gewesen, die sich unter anderem auf zwei Bereiche bezogen hat: auf die Frage der Sicherheitspolitik und auf die Frage der Osterweiterung. In den letzten Redebeiträgen wurde auch die Frage der Entwicklungspolitik angesprochen. Ich möchte zu allen drei Bereichen drei kurze Bemerkungen machen.

Punkt eins: Die alte Ordnung der Dinge vor dem Jahr 1989 war dadurch gekennzeichnet, daß jeder Konflikt auf der Welt im Ost-West-Kontext gesehen wurde und daher auch die Hemmschwelle zu Auseinandersetzungen in Europa zumindest gering war, weil die Gefahr einer Eskalation bestanden hat. Seit 1989 sind wir in einer Situation, daß nicht mehr jeder Konflikt in


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