Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 124. Sitzung / Seite 41

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

europa und auch dem Bekenntnis zu einem atomkraftwerksfreien Mitteleuropa immer wieder Leben zu verleihen.

Gestern hatten wir eine Debatte über die Bedrohung unserer Sicherheit durch das Kernkraftwerk Mochovce, heute möchte ich darauf hinweisen, daß die Versäumnisse auch in außenpolitischer Hinsicht gerade bei diesem Kernkraftwerk dazu führen müssen, daß wir einen besseren Weg einschlagen, Chancen wahrnehmen und Optionen nützen, nämlich die Option, daß das Kernkraftwerk Temelin, das kurz vor seiner Fertigstellung steht, nicht in Betrieb geht. Es ist meiner Ansicht nach eine wesentliche außenpolitische Aufgabe, es vielleicht erstmals zustande zu bringen, daß ein Kurswechsel vorgenommen wird, daß die atomare Energieversorgung in einem Nachbarstaat umgepolt wird und daß aufgrund österreichischer Initiative, österreichischer Offensive, österreichischer konkreter Handlungsangebote ein anderes, ein alternatives Energieszenario, ein sicheres, ein nachhaltiges Alternativenergieszenario angeboten werden kann.

Außenpolitik hat mit der Erweiterung der EU, mit der Sicherung der üblichen Friedenskonstitutionsmöglichkeiten in Europa zu tun. Ein wesentlicher Punkt dieser Erweiterung ist, daß das Bekenntnis und auch die verbindliche Erstellung von Atomausstiegskonzepten in die Erweiterungsverhandlungen miteinbezogen werden. Dazu gab es vergangenen Juli einen Fünf-Parteien-Beschluß, und diesem müssen wir zu Leben verhelfen. Deswegen ersuche ich Sie ganz besonders, Herr Außenminister, diesen Auftrag des Nationalrates, diesen Auftrag aller fünf Parteien in die Verhandlungen offensiv miteinzubringen.

Es geht darum, ganz konkrete Ausstiegsszenarien auf den Tisch zu legen, ganz konkrete Finanzierungskonzepte daran anzuschließen und mit diesen einfachen und konstruktiven Schritten die Beitrittswerber auf einen anderen Weg in der Energiepolitik, auf einen sicheren Weg in der Energiepolitik zu bringen.

Vor diesem Hintergrund ist es besonders wichtig, daß Sie jetzt das offene Fenster nützen, das sich nicht nur bei den Beitrittsverhandlungen, sondern vor allem im Zusammenhang mit Temelin auftut. Die tschechische Regierung ist eine Übergangsregierung, weil es Neuwahlen geben wird. Die tschechische Bevölkerung ist zum Teil schon davon überzeugt, daß es andere sichere Energieversorgungsmöglichkeiten gibt  nicht zuletzt aufgrund der oberösterreichischen Landesregierung, die diesbezüglich einen sehr konstruktiven und offensiven Weg beschreitet. Ihr Parteikollege, Landeshauptmann Pühringer hat einen Anti-Atombeauftragten eingesetzt, der vor Ort in Prag Informationstätigkeit ausübt und die Leute vor Ort davon überzeugen will, daß der Weg weg von den AKWs der bessere ist.

Bitte ergreifen Sie die Möglichkeit dieses offenen Fensters, das sich nicht nur in politischer Hinsicht bietet, sondern auch in technischer, finanzieller und organisatorischer Hinsicht. Temelin ist ein Milliardenprojekt, das sich kostenexplosiv entwickelt. Temelin hat organisatorische und technische Schwierigkeiten, die selbst die Betreibergesellschaft zum Nachdenken bringt. Temelin ist ein Projekt, das vom eigenen Wirtschaftsminister nicht mehr massiv vorangetrieben wird, weil die finanziellen Rahmenbedingungen so unsicher sind.  In dieses offene Fenster müssen Sie vorstoßen, durch diese offene Tür müssen Sie eintreten!

Darum möchte ich heute noch einmal einen Antrag zur Verlesung bringen, der von allen fünf Parteien getragen wird, aber auf die Initiative der Grünen zurückzuführen ist. Wir müssen aus Mochovce lernen, wir müssen darauf drängen, daß das AKW Temelin nicht in Betrieb geht und andere Energieformen gefunden werden.

Dieser Antrag lautet folgendermaßen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Dr. Josef Cap, Maria Rauch-Kallat, Mag. Karl Schweitzer, Mag. Thomas Barmüller betreffend Aktionsprogramm "Temelin"

Der Nationalrat wolle beschließen:


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite