Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 124. Sitzung / Seite 40

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Antipersonenminen, die  von NGOs begonnen, zur Bewußtseinsbildung gebracht  vom österreichischen Parlament in einem Fünfparteienantrag erstmals weltweit aufgegriffen wurde. Damit wurde ein klares Zeichen gesetzt, was letztendlich zu einer internationalen Konvention geführt hat, die jetzt dazu beträgt, daß, wenngleich die größten und wichtigsten Länder noch nicht beigetreten sind, doch eine Entwaffnung stattfindet und ein wesentlicher Prozeß zum Wohle der Zivilbevölkerung einsetzt.

Es sei auch positiv erwähnt, daß "Nachbar in Not" die Idee des Außenministers aufgegriffen hat und mit einer großen Kampagne Hilfe für die Minenopfer leistet, ebenso wie die österreichischen Ministerien  das Außenministerium, das Familienministerium , die mit 16 Millionen Schilling einen wesentlichen Beitrag leisten. Es hat sich überhaupt gezeigt, daß wir in der Außenpolitik Gott sei Dank in diesem Parlament sehr oft zu konsensualen Lösungen finden. Nicht nur bezüglich der Antipersonenminen-Kampagne, auch in der Anti-Atompolitik gibt es immer wieder Fünfparteienanträge, die sehr klar dazu beitragen, daß auch außerhalb Österreichs das Anti-Atombewußtsein steigt. Auch heute wieder wird Frau Kollegin Moser einen Fünfparteienantrag zum Kraftwerk Temelin einbringen, und ich danke ihr sehr für diese Initiative.

Ich erinnere mich noch sehr genau daran, daß mich, als ich 1995 im Europäischen Rat gegen den Kredit der Europäischen Bank für Aufbau und Entwicklung lobbyiert habe, viele europäische Kollegen gefragt haben: Mochovce  wer oder was ist das? Es ist sicher auch den österreichischen Politikern und Politikerinnen zu danken, daß jetzt europaweit ein entsprechendes Bewußtsein beginnt. Es hat auch hier in diesem Haus einen Fünfparteienantrag zur klaren Verurteilung der indischen Atomtests gegeben oder einen Antrag zum internationalen Jahr der Menschenrechte.

Lassen Sie mich noch ganz kurz darauf eingehen, daß Österreich mit seiner Auslandskultur einen wesentlichen Beitrag nicht nur für die österreichische Wirtschaft, sondern auch für Kunst und Wissenschaft vor allem in den ost- und mitteleuropäischen Ländern leistet und damit natürlich auch einen wesentlichen Anteil am Aufbau der dortigen Demokratien hat. Durch die Präsidentschaft in der Europäischen Union wird Österreich neuerlich eine ganz wesentliche Rolle spielen.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Beamten des Außenministeriums ganz herzlich für die vielfältige Tätigkeit, die sie leisten, und für die zusätzliche Belastung, die sie übernehmen müssen, danken. Aber ich möchte auch als Familienpolitikerin ganz herzlich den Angehörigen unserer Botschafter und Botschafterinnen danken  es gibt Gott sei Dank mehr , die manchmal auch sehr vieles mitzuerleiden haben. Ich denke beispielsweise an die Kinder, die den häufigen Schulwechsel nicht immer unproblematisch verkraften, aber auch an die Mitarbeit der Ehegattinnen, die bisher noch unbezahlt und unbedankt sehr vieles leisten. Ich freue mich sehr, daß die Verhandlungen zu den entsprechenden sozialversicherungsrechtlichen Absicherungen gut verlaufen, und ich hoffe sehr, daß diese langjährige Forderung bald einmal erfüllt werden kann. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne möchte ich sehr herzlich für alle Initiativen danken, die dazu beitragen, daß der Beruf des Diplomaten auch für seine Familie durchführbar und erfreulich ist, und ich bin sehr dafür, daß wir ihren Familien die notwendige Unterstützung zukommen lassen. (Beifall bei der ÖVP.)

11.32

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser.  Bitte, Frau Abgeordnete.

11.33

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Außenminister! Meine Damen und Herren! Immer wieder wird betont, daß Außenpolitik die eigentliche, die wahre Sicherheitspolitik sei, und das möchte ich doppelt und dreifach unterstreichen. Für uns Grüne hat diese sicherheitspolitische Dimension auch einen Schwerpunkt im Bereich der Anti-Atompolitik. Die Außenpolitik ist für uns auch ein Instrument, um dem österreichischen Ziel, um dem Fünf-Parteien-Entschließungsantrag, dem Bekenntnis zu einem atomwaffenfreien Mittel


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