Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 124. Sitzung / Seite 39

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Regionen der Welt beizutragen, wenn es darum geht, die Armut auf der Welt zu bekämpfen. Da brauchen wir eine bessere Integration. Neben dem diplomatischen Dienst wird so etwas ähnliches wie ein Dienst der Entwicklungszusammenarbeit aufgebaut werden.

Wir brauchen eine bessere Koordination der Entwicklungszusammenarbeit mit den Nichtregierungsorganisationen, mit den NGOs, das sind die Träger der österreichischen Entwicklungspolitik. Da bedarf es einer besseren Koordination, und da gibt es Schwierigkeiten und Probleme und auch Vorschläge seitens der NGOs. Ich erwarte mir, daß ihre Vorschläge auch seitens des Außenministeriums, der zuständigen Staatssekretärin und der zuständigen Sektion entsprechend berücksichtigt werden.

Aufgrund der Tatsache, daß das Gesetz betreffend Entwicklungszusammenarbeit auf die siebziger Jahre zurückgeht, macht es Sinn, zu einer neuen gesetzlichen Regelung der Entwicklungszusammenarbeit zu kommen. Ich schlage daher vor, daß wir darüber eine parlamentarische Enquete abhalten, damit es zu einem breiten Dialog zwischen den Fraktionen des Hohen Hauses kommt  unter Einbeziehung der NGOs, unter Einbeziehung der Experten und auch der Wirtschaft  und wir diese Frage der Entwicklungszusammenarbeit auf eine neue Grundlage stellen, damit wir die Herausforderung der Zukunft entsprechend bewältigen können.  Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

11.25

Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Bevor ich Frau Abgeordneter Rauch-Kallat als nächster Rednerin das Wort erteile, gebe ich bekannt, daß die Abgeordneten Mag. Stadler und Genossen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt haben, einen Untersuchungsausschuß zur Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung einzelner Mitglieder der Bundesregierung im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität im Inland und Ausland einzusetzen.

Es liegt außerdem das Verlangen von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen. Nach § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung finden die Debatte und die Abstimmung nach Erledigung der Tagesordnung statt.

*****

Frau Abgeordnete Rauch-Kallat, Sie gelangen jetzt zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.  Bitte.

11.26

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Österreich ist ein kleines Land, und dennoch hat es eine bedeutende außenpolitische Rolle  nicht nur aufgrund seiner geopolitischen Lage und seiner Geschichte, sondern vor allem wegen seiner Kultur, seiner Wirtschaft, aber auch infolge seiner diplomatischen Beziehungen.

Österreich hat mit seiner Außenpolitik seit vielen Jahrzehnten dem Land Sicherheit, Frieden und Stabilität gesichert, es hat aber auch wesentlich dazu beigetragen, daß Sicherheit, Frieden und Stabilität in der Region gesichert wurden. Gerade in den letzten Jahren, als ein furchtbarer Krieg in unseren Nachbarländern getobt hat, hat Österreich wesentlich dazu beigetragen, das Leid zu lindern. Ich denke nur an die Aufnahme von Flüchtlingen  Österreich hat im Vergleich zu seiner Bevölkerungszahl die höchste Zahl an Flüchtlingen übernommen  oder an die Hilfslieferungen, die die Aktion "Nachbar in Not" zustande gebracht hat, und nicht zuletzt an IFOR und SFOR, vor allem aber auch an die diplomatischen Bemühungen, die Österreich immer wieder setzt, wie jetzt gerade im Kosovo. Der Herr Außenminister hat eingangs gesagt, daß er heute erst wieder ausführliche Gespräche darüber geführt hat.

Ein anderes Beispiel für die Bedeutung der Außenpolitik Österreichs auch international ist vor wenigen Monaten sehr erfolgreich in die Zielgerade gegangen, nämlich die Kampagne gegen


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