Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 124. Sitzung / Seite 38

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Rahmen der NATO diese gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität entwickelt und integriert werden soll. Aber, meine Damen und Herren, wir hätten die Chance gehabt, mit einem Beitritt zur Westeuropäischen Union, mit einer mittelfristigen Option auf einen möglichen Beitritt zur NATO die richtigen Weichenstellungen zu setzen.  So ist aber nichts geschehen, und mit diesem Nichtentscheiden  und ich muß diesen Vorwurf auch an den Herrn Vizekanzler und Außenminister richten  geben wir auch ein Stück Souveränität auf, weil die anderen über unsere sicherheitspolitische Perspektive, über die zukünftige Sicherheitspolitik und damit auch über das Einbinden Österreichs entscheiden. Das halte ich für einen falschen Schritt, für einen falschen Weg. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist noch nicht zu spät. Ich darf daher an den Herrn Vizekanzler und Außenminister die Bitte richten, auf seine Fraktion einzuwirken, daß wir diese Diskussion, die ja nun vom Unterausschuß des Außenpolitischen Ausschusses an den Außenpolitischen Ausschuß weitergegeben worden ist, auch während der Zeit der Präsidentschaft führen, damit diese Zeit auch genutzt wird, um zu einer sicherheitspolitischen Position Österreichs zu kommen. Ich glaube nämlich, daß wir diesbezüglich gefordert sein werden.

Ich möchte auf noch einen Punkt hinweisen, nämlich auf die Zypernfrage.  Herr Außenminister, wir wissen, daß es während des Vorsitzes Österreichs in der EU-Präsidentschaft zu einer Stationierung von Raketen im südlichen Teil der Insel kommen wird. Da geht es nicht nur darum, daß irgendein Flugplatz mit Lenkwaffen geschützt wird, sondern es werden Raketensysteme stationiert mit einer Reichweite von bis zu mehreren hundert Kilometern. Da geht es dann auch um eine Kontrolle des Luftraumes und um eine strategische Kontrolle des östlichen Mittelmeeres. Das berührt selbstverständlich auch die Sicherheitsinteressen der Türkei, und es besteht durchaus die Gefahr, daß ganz konkrete Schritte gesetzt werden  sie sind ja auch bereits angekündigt worden. Wir werden also gefordert sein, in dieser sicherheitspolitischen Frage das Krisenmanagement auf europäischer Ebene zu leiten und zu koordinieren.

Ich ersuche Sie daher, Herr Minister, dem Hohen Haus entsprechend zu berichten, welche Vorstellungen, welche Überlegungen seitens Ihrer Person dazu gegeben sind, weil auch die Österreicher, die im UNO-Einsatz auf Zypern ihren Dienst versehen, davon betroffen sind und es darum geht, daß auch unsere Soldaten einen entsprechenden Schutz haben. Es kann, wenn tatsächlich ein Konflikt ausbricht, durchaus die Situation eintreten, daß es zu einer Rückverlegung unserer UNO-Soldaten kommt. Ich würde gerne wissen, was seitens der österreichischen Bundesregierung für einen derartigen Fall vorgesehen ist.

Meine Damen und Herren! Der dritte und letzte Punkt ist die Frage der Entwicklungszusammenarbeit. Ich gehe davon aus, daß die Sprecher für die Entwicklungszusammenarbeit der anderen Fraktionen noch darauf eingehen werden. Es sind für die bilaterale Zusammenarbeit im Budget etwa 850 Millionen Schilling vorgesehen. Wir liegen damit wesentlich unter dem Durchschnitt der Europäischen Union, wir liegen damit wesentlich unter den Vorgaben seitens der OECD. Und ich darf wirklich bitten, daß der Herr Außenminister und Vizekanzler diesem Aspekt eine größere Bedeutung und Gewichtung beimißt, als das in der Vergangenheit der Fall war. Wir müßten uns irgend etwas überlegen, wie wir endlich an internationales Niveau herankommen und wie wir vor allem, was den Einsatz der Mittel der Entwicklungszusammenarbeit betrifft, zu einer Evaluierung dieses Einsatzes kommen. Wir haben einen ersten richtigen und wichtigen Schritt gesetzt. Wir werden die Evaluierung der Projekte in Uganda bei der nächsten Sitzung des Unterausschusses des Außenpolitischen Ausschusses besprechen. Ich glaube, daß es generell zur Evaluierung der Projekte nach einer gewissen Zeit kommen muß und daß wir kontinuierlich auch einen Bericht an das Parlament erstatten müssen.

Es besteht Handlungsbedarf in der Frage der Entwicklungszusammenarbeit, nämlich um diese Entwicklungszusammenarbeit zu optimieren, um zu einem besseren und koordinierteren Einsatz der Mittel zu kommen, aber auch um die Strukturen der Entwicklungszusammenarbeit zu verbessern. Wir brauchen eine bessere Integration der Entwicklungszusammenarbeit in den Bereich der Außenpolitik, in den diplomatischen Dienst. Ich glaube, daß es notwendig ist, daß die Entwicklungszusammenarbeit wieder ein stärker integrierter Bestandteil der österreichischen Außenpolitik wird, wenn es darum geht, zu einer friedlichen Entwicklung in den verschiedensten


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