Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 124. Sitzung / Seite 37

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Meine Damen und Herren! Worum wäre es gegangen?  Es wäre darum gegangen, die Perspektive festzulegen, in welcher Form die Integration Österreichs im Rahmen des europäischen Sicherheitssystems vorzusehen ist, und es wäre daher notwendig gewesen, sich ganz konkret und realistisch mit den Möglichkeiten auseinanderzusetzen und darüber eine offene, faire Diskussion zu führen. Auch wenn die Bundesregierung nicht zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen wäre, hätte es dann zumindest eine offene Diskussion in diesem Hohen Haus über alle Möglichkeiten gegeben. Was aber nicht Platz greifen sollte, ist diese Diskussionsverweigerung. Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, Herr Vizekanzler und Außenminister, daß gerade Ihre Fraktion diese Diskussionsverweigerung im Hohen Haus mitmacht. (Abg. Scheibner: Eine Verhöhnung des Parlaments!)

Ihre Fraktion bringt zwar eine entsprechende Option ein, aber Ihre Fraktion ist es auch, die im Unterausschuß des Außenpolitischen Ausschusses nicht einmal Gespräche darüber zugelassen hat. Es hat geheißen, da wird es keinen Konsens geben, und daher debattieren wir im Unterausschuß gleich gar nicht darüber und führen die Diskussion im Außenpolitischen Ausschuß. Im Außenpolitischen Ausschuß wird sie aber wieder so geführt werden, daß wir zunächst zu keinen Entscheidungen kommen. Diese Frage wird also bis auf die Zeit nach der EU-Präsidentschaft vertagt werden, und wir werden daher gerade in der so wichtigen Phase der EU-Präsidentschaft, einer zentralen europäischen Funktion, diesbezüglich keine Antwort geben können und auch keine wirklich abgestimmte Position haben. Ich bedauere es wirklich, daß es Ihre Fraktion ist, die sich im Parlament so verhält.

Meine Damen und Herren! Es wäre weiters darum gegangen, zu analysieren, ob die Neutralität noch eine adäquate Antwort ist, und vielleicht jene Argumente zu hören, warum man seitens der Sozialdemokraten um jeden Preis daran festhalten will. Ich meine, daß die Neutralität von der Geschichte überholt worden ist und daß wir spätestens dann, wenn wir hier die Diskussion über die Ratifizierung des Amsterdamer Vertrages durchführen, Farbe bekennen werden müssen. Denn wenn wir im Rahmen des Amsterdamer Vertrages unsere Zustimmung geben, daß wir im Rahmen der Europäischen Union auch die sogenannten Petersberger Aufgaben entsprechend umsetzen, wahrnehmen und durchführen, und wenn es darum geht, daß wir auch aktiv zur Friedensschaffung in Europa beitragen, dann müssen wir endlich auch akzeptieren und anerkennen, daß die Neutralität keine sicherheitspolitische Konzeption und keine sicherheitspolitische Option für Österreich ist.

Es wäre darum gegangen, ob wir die Entwicklung einer europäischen Dimension wollen  durch eine Weiterentwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bis hin zu einer Integration der Westeuropäischen Union, dem sicherheits- und verteidigungspolitischen Arm der Europäischen Union, in die Europäische Union, und daß wir im Rahmen der Europäischen Union eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität entwickeln und auch die Europäische Union so ausbauen, daß sie ein entsprechendes Krisenmanagement in Europa darstellt.

Das habe ich vermißt, aber es wäre notwendig gewesen, offen über die Frage des Beitritts zur Westeuropäischen Union zu diskutieren. Jawohl! Wir meinen, daß das in der derzeitigen Situation Priorität hat, weil sich über den Beitritt zur Westeuropäischen Union auch eine Dynamik in der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik entwickelt, genauso wie sich mit der Wirtschafts- und Währungsunion eine Dynamik entwickeln wird. Ich bin sehr hoffnungsvoll und sehr zuversichtlich, daß sich, wenn wir eine gemeinsame Wirtschafts- und Währungsunion haben, dieser Integrationsschub auch auf die Sicherheitspolitik auswirken wird.

Daher hätte man auch die Frage klar beantworten müssen, ob wir einen Beitritt zur Westeuropäischen Union wollen. Gerade seitens des Außenministeriums und auch immer wieder, wenn man mit Diplomaten zusammengekommen ist und Gespräche auch mit Vertretern Ihres Hauses geführt hat, bestand der Eindruck, daß es nur eine Option gibt, und diese eine und einzige Option ist der Beitritt zur NATO.

Ich gebe schon zu, daß alle sicherheitspolitischen Entscheidungen auf europäischer Ebene auf NATO-Ebene fallen. Ich gebe zu, daß es politische Entscheidungen dahin gehend gibt, daß im


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