Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 124. Sitzung / Seite 36

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Außenminister und den außenpolitischen und sicherheitspolitischen Sprechern der Parlamentsparteien kommt.

Meine Damen und Herren! Gerade dieser Dialog mit den außenpolitischen und sicherheitspolitischen Sprechern der Parlamentsparteien würde dazu führen, daß wir zu einem breiten politischen Konsens kommen und daß wir gerade in Fragen der Außenpolitik, die für unser Land ja sehr wichtig ist, im Auftreten nach außen wie auch in unserer internationalen Präsenz zu einer Verbesserung der Situation kommen.

Frau Kollegin Tichy-Schreder und Frau Kollegin Kammerlander haben die Frage des Budgets angesprochen, daß 4,1 Milliarden Schilling, die dem Außenministerium zur Verfügung stehen, zuwenig wären im Vergleich zum Landesverteidigungsbudget. Vor allem Kollegin Kammerlander hat darauf hingewiesen, daß die Auslandseinsätze vom Verteidigungsministerium bezahlt und finanziert werden. Ich glaube, die Tatsache, daß dieser Budgetposten im Bereich des Landesverteidigungsressorts angeführt ist, ist tatsächlich ein Problem. Ich möchte das hier in die Diskussion einbringen, weil es nicht wirklich Sinn macht, daß die Auslandseinsätze und generell die Einsätze, die das Bundesheer wahrzunehmen hat, nicht im Wege eines Sonderbudgets finanziert werden. Immerhin macht das rund 1 Milliarde Schilling pro Jahr aus.

Diese 1 Milliarde Schilling geht zu Lasten des Friedensbetriebes des Heeres, zu Lasten der Ausbildung, zu Lasten der Modernisierung des Heeres. Und das sind wiederum wesentliche Voraussetzungen dafür, daß unsere UNO-Soldaten, daß das österreichische Bundesheer bei Auslandseinsätzen entsprechend professionell auftreten kann. Daher glaube ich, es wäre auch im Interesse des Außenministeriums, im Interesse des Außenministers, wenn die Finanzierung der Auslandseinsätze anders geregelt wird. Ich darf den Herrn Außenminister und Vizekanzler ersuchen, wenn schon der Verteidigungsminister nicht in der Lage ist, innerhalb der Bundesregierung eine sinnvolle Lösung durchzusetzen, entsprechende Initiativen zu setzen, damit wir da einen neuen Weg beschreiten können.

Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Tichy-Schreder hat darauf hingewiesen, daß es Österreich an Selbstbewußtsein im Auftreten in der Öffentlichkeit mangeln würde. (Abg. Tichy-Schreder: Ja!) Ich bin nicht ganz dieser Auffassung. Mein Eindruck hinsichtlich des internationalen Bereichs ist vielmehr, daß wir einen ausgezeichneten, sehr engagierten diplomatischen Dienst haben und daß die Damen und Herren des Diplomatischen Corps sehr wohl in der Lage sind, die Interessen Österreichs und unseres Landes entsprechend zu repräsentieren und zu vertreten. Ich möchte mich an dieser Stelle dafür bedanken. (Abg. Tichy-Schreder: Das haben Sie mißverstanden! Ich habe gemeint, im gesamten!)

Das Problem, das ich sehe  und vielleicht kommen wir da zusammen , ist, daß wir einen sehr großen Anteil an bürokratischen Regelungen haben und daß die Arbeit dadurch etwas gehandicapt ist, daß wir oft in der Präsentation unserer politischen Vorstellungen zu spät kommen und daß wir auch eine  ich möchte fast sagen  intellektuelle Verweigerung zeigen, daß wir wirklich nicht in der Lage sind, uns konzeptiv auf den jeweiligen Ebenen einzubringen.

Ich möchte das Beispiel der Europäischen Union bringen. Ich meine, daß wir in der Europapolitik den Schritt weg von einem nationalen außenpolitischen Ansatz hin zur europäischen Dimension noch nicht vollzogen, noch nicht zustande gebracht haben  siehe Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Die Frage, welche Perspektiven wir im Rahmen der Sicherheitspolitik sehen, ist meiner Ansicht nach ein klassisches, typisches Beispiel dieser Verweigerung, uns auf europäischer Ebene intellektuell einzubringen und auch die Realitäten entsprechend anzuerkennen und zu akzeptieren. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich darf gleich zu drei Punkten überleiten, die ich in die Debatte einbringen möchte. Erstens die Frage der Perspektive der österreichischen Sicherheitspolitik: Es sind meine Vorredner teilweise bereits darauf eingegangen. Ich bedauere, daß es nicht zum Optionenbericht der Bundesregierung gekommen ist. Ich glaube, daß das eine vertane Chance ist und daß sich das Nichtentscheiden letztendlich zum Nachteil für Österreich auswirken wird.


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