Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 124. Sitzung / Seite 35

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verantwortungsvollen, sinnvollen Weise angegangen wird. Mich wundert es, wie so manches osteuropäische Land, das sich gerade freut, seine Unabhängigkeit von der Sowjetunion, vom COMECON, vom Warschauer Pakt erlangt zu haben, jetzt mit großer Freude über einen EU-Beitritt nachdenkt, wahrscheinlich noch nicht wissend, welche Einschränkungen das wieder gerade in bezug auf die neu errungene Souveränität bedeuten kann. Manche wissen nicht, was das eigentlich für Konsequenzen für ihr Land selbst hat, wenn sie im infrastrukturellen, im sozialen Bereich, im ökonomischen Bereich, im ökologischen Bereich Anpassungen vornehmen müssen.

Ich bin wirklich dafür, daß man all die Schwierigkeiten, die es jetzt gibt  die Institutionenreform für die EU, die meiner Meinung nach noch nicht wirklich schlüssig auf dem Tisch liegt, die vielen Fragen der Reform des Agrarfonds, ich will das jetzt nicht alles aufzählen, mir fehlt die Zeit , wirklich offen ausdiskutiert, weil diese schrittweise Erweiterung in den EU-Mitgliedsländern genauso wie in den osteuropäischen Ländern auch mehrheitsfähig sein muß. Man darf nicht Illusionen wecken, wenn Wünsche artikuliert werden, die vielleicht in dem Ausmaß und in der Schnelligkeit nicht erreichbar sind. Man muß ehrliche Kriterien aufstellen für einen möglichen, einen potentiellen Beitritt.  Das wollte ich noch hinzufügen.

Ich möchte sagen, daß ich mit großer Freude als ein alter Gegner der Atomenergie natürlich den Fünfparteienantrag zum AKW Temelin unterstütze, wonach man umsteigen und andere Energieformen suchen soll und es am besten zu einem Baustopp kommt.

Und ich möchte als allerletzten Punkt noch eine Frage an den Herrn Minister stellen. Er hat sich ja selbst kritisch geäußert zum Nahen Osten im Zusammenhang mit dem Oslo-Prozeß, zu den Schwierigkeiten, die die Regierung Netanyahu macht, zu den Möglichkeiten eines "Wirtschaftsboykotts", sage ich jetzt einmal unter Anführungszeichen, seitens der EU. Ich würde gerne wissen, wie er das einschätzt. Mir ist bekannt, daß er sehr viel Kritik eingebracht hat, zumindest habe ich das aus der APA herausgelesen. Ich stehe dem, was die derzeitige israelische Regierung einbringt, auch sehr kritisch gegenüber. Ich denke, damit sind wir nicht allein  auch von seiten der amerikanischen Administration gibt es kritische Anmerkungen.

Was mich interessieren würde, Herr Außenminister, ist: Wo sehen Sie da Lösungsansätze, oder wo kann man hier doch noch weitergehen? Sind die Gedanken, die jetzt in der EU diskutiert werden, mögliche Ansätze, oder könnte es nicht eventuell die Palästinenser selbst treffen, wenn man darüber nachzudenken beginnt, ob man nicht eine Art Wirtschaftsboykott gegenüber Produkten, die in den besetzten Gebieten hergestellt werden, in die Wege leitet?  Also das würde mich sehr interessieren. Ich hoffe, Sie haben die Freundlichkeit, darauf einzugehen.  Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.07

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser. Bitte.

11.07

Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister hat in seiner Antwort nach der ersten Runde dieser Debatte über das Budget 1999 unter anderem darauf hingewiesen, daß es in der Frage der Außenpolitik Sinn macht, einen breiten politischen Konsens zu haben. Und ich sage ganz ehrlich, meine Fraktion und ich stimmen da mit dem Außenminister voll und ganz überein. Es hat in der Vergangenheit, vor allem unter seinem Vorgänger, diesen breiten politischen Konsens ja gegeben, und ich bedauere es eigentlich, daß dieser politische Konsens in den letzten Jahren doch teilweise verlorengegangen ist.

Herr Bundesminister, dieser politische Konsens setzt voraus, daß es einen permanenten Dialog gibt in außenpolitischen wie auch in sicherheitspolitischen Fragen, einen permanenten Dialog nicht nur innerhalb der Bundesregierung, sondern auch mit den anderen Parlamentsparteien, also auch mit der Opposition. Ich würde mir wirklich wünschen, daß dieser Dialog wiederaufgenommen wird, daß es zu regelmäßigen Gesprächen und Aussprachen zwischen dem


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