wirkungen haben wird, die für niemanden auf dieser Welt bedeutungslos sein können, nämlich ein ganz signifikantes Zurückgehen der Bevölkerungsexplosion. Dort, wo man die Armut halbwegs in den Griff bekommen hat, ist die Bevölkerungsexplosion nicht mehr so enorm wie früher.
Meine Damen und Herren! Das alles müssen wir bei allem Verständnis dafür, daß man mit österreichischen Steuermitteln, vor allem jenseits der Grenze, vorsichtig umzugehen hat im Auge behalten, wenn es um die Frage der Entwicklungszusammenarbeit geht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
11.00
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. Bitte.11.00
Abgeordneter Dr. Josef Cap
(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist nicht nur so, daß wir, weil wir uns in einer Koalition mit der ÖVP befinden, mit dem Herrn Vizekanzler und Außenminister zusammenarbeiten müssen wir wollen das auch. Ich meine, es war eine wirklich sehr kompetente und sehr interessante Stellungnahme, die er heute hier abgegeben hat, und ich möchte ihm dafür wirklich mein Kompliment aussprechen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)Ich möchte auch inhaltlich etwas hinzufügen. Dieses "Was darf man, was darf man nicht?" wird oft gerade von Gruppen eingebracht, die historisch angetreten sind, gegen vieles aufzutreten, was man nicht darf. Es kann in der sicherheitspolitischen Diskussion aber keine Tabus geben. Ich wüßte nicht, welchen Sinn das macht, wenn man sich hier selbst Fesseln anlegt und nicht beginnt, wirklich umfassend, grenzüberschreitend, eben enttabuisierend zu denken, zu diskutieren. Und enttabuisiert zu denken und zu diskutieren bedeutet eben, daß man sich die Frage stellt, ob der Neutralitätsbegriff noch einen Sinn macht, ob er nicht vielleicht doch durch den Solidaritätsbegriff ersetzbar ist und ersetzt werden sollte. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Sagen Sie das zur eigenen Fraktion!)
Ich bekenne mich dazu. Ich gehöre zu denjenigen, die meinen, man kann auch jetzt schon, auch wenn man in Zeitabständen von zehn Jahren denkt und diskutiert, eine Meinung haben und sich fragen, ob man nicht vielleicht doch über ein Berufsheer nachdenken sollte, ob nicht vielleicht doch die NATO-Mitgliedschaft eine realistische Option ist, ob nicht vielleicht doch die Debatte über Zivildienst und über die Frage der Ersetzung des Zivildienstes auch miteinschließt, über einen freiwilligen Sozialdienst nachzudenken und auch eine Debatte über den Sozialstaat und dessen Finanzierung zu führen. Das sind viele, viele Bereiche, die man, wie ich glaube, enttabuisiert diskutieren sollte.
Ich schließe mich durchaus an, wenn gesagt wird, die NATO sei erneuert worden. Aber auch wenn man hineingehen würde, wenn man hineingehen möchte in diese NATO, gibt es viele Punkte, die noch zu verändern sind. Rückzug in den Bereich der landgestützten nuklearen Waffen: Ich weiß schon, daß es bereits einen Abbau im Rüstungsbereich gegeben hat. Aber wie ist es mit der Frage der Doktrin der Führbarkeit des Atomkrieges? Wie ist es mit der Frage des Erstschlages? Das sind noch Relikte aus dem Kalten Krieg.
Ich denke, wenn man schon das Konzept hat, daß man sich in Institutionen hineinbegibt, dann sollte man auch wissen, was man darin will, dann sollte man auch wissen, wie man weiter mitwirken will, um dem Begriff "NATO-neu" auch wirklich eine Legitimation zu geben. Ich habe da durchaus sehr viele kritische Anmerkungen und sehr viele Überlegungen, die dahin gehen, daß man vielleicht doch noch mehr in die Tiefe gehen und sich an diesem Diskussionsprozeß konstruktiv beteiligen sollte.
Genauso sehe ich das auch bei der Frage der Osterweiterung, und zwar weniger im Hinblick darauf, daß Europa nicht in den jetzigen Grenzen beschränkt bleiben soll. Da sind wir völlig daccord. Ich sage nur, daß dies schon deswegen wirklich mit großer Sorgfalt zu diskutieren ist, weil das auch konkrete negative Auswirkungen auf die osteuropäischen Länder selbst haben kann nicht nur auf Österreich, nicht nur auf Westeuropa , wenn dieses Projekt nicht in einer