50 Jahre später, immer noch geltendes Recht, das auch angewendet wird. Und mit einer solchen Rechtsmaterie läßt man die Tschechen in den Warteraum zur EU, die Slowaken aber dürfen, weil sie die Ungarn schlecht behandeln, dort nicht hinein. Und niemand rührt einen Finger, auch die Österreicher nicht, die eine Schutzmachtfunktion in dieser Frage haben. Ich habe in den heutigen, sehr langen und sehr interessanten Ausführungen des Herrn Vizekanzlers in seiner Funktion als Außenminister vermißt, daß er mit einem Wort auf diese Problematik eingegangen wäre.
Ähnlich ist es in Slowenien. Auch Slowenien verfügt wie mittlerweile wissenschaftlich festgestellt wurde innerhalb seiner Grenzen über diese Minderheit, nämlich die Volksgruppe der Altösterreicher deutscher Zunge. Die Rechte dieser Minderheit liegen bei Null. Auch dort gibt es Bestimmungen aus der damaligen Zeit, die den Bene-Dekreten entsprechen. Es sind dies die sogenannten AVNOJ-Bestimmungen.
Ich darf daraus zitieren, da es der eine oder andere vielleicht nicht gegenwärtig hat: "Mit dem Tage des Inkrafttretens dieses Beschlusses gehen in das Eigentum des Staates über: ... sämtliches Vermögen von Personen deutscher Volkszugehörigkeit." Darunter wurden und werden auch heute noch Deutsche im engeren Sinne und Österreicher verstanden. Die Liechtensteiner haben sich die Jugoslawen erspart, die waren wahrscheinlich dort nicht so wichtig. Interessanterweise ist auch schon das Führen deutscher Familiennamen ausreichend, um diesem Kreis zugerechnet zu werden, denn es gibt Ausnahmebestimmungen, die besagen, daß in diesen und jenen Fällen das Führen deutscher Familiennamen nicht genüge.
Damit keine Zweifel aufkommen können, was gemeint ist, heißt es in den AVNOJ-Bestimmungen weiter: "Eine Konfiskation von Vermögen ist die zwangsweise, entschädigungslose Wegnahme des gesamten Vermögens (völlige Konfiskation) ."
Ich will Sie nicht länger damit langweilen, aber auch dieses Rechtsgut ist wie die maßgebenden slowenischen Repräsentanten erklären ganz bewußt und nicht etwa irrtümlich auch im Zuge der Wende, die vor einigen Jahren stattgefunden hat, im Fundus des slowenischen Rechtsgutes geblieben.
Aber auch dieses himmelschreiende Unrecht ist offenbar kein Anlaß dafür, daß man dieses auch jetzt noch geltende Recht hinterfragt. Wie möchten diese Länder mit einer solchen Rechtsmaterie eigentlich in die EU kommen? Wie können Staaten wie Tschechien oder Slowenien, die sich zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bekennen und in die EU streben, mit einer solchen Rechtsmaterie, die zum Beispiel in Tschechien auch heute nicht im Jahr 1945 noch von den Gerichten angewendet wird (Abg. Mag. Haupt: Slowenien auch! 1991!), ernsthaft annehmen, in die EU zu kommen? Niemand regt sich darüber auf! Wo sind die Österreicher? Wir sind die Schutzmacht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Einer meiner Vorredner hat zwar die Probleme der Altösterreicher deutscher Zunge in Slowenien angeschnitten, in den langen und interessanten Ausführungen des Herrn Vizekanzlers ich wiederhole es gab es dazu jedoch kein einziges Wort.
Ich komme nun zu einem anderen Thema: die Entwicklungszusammenarbeit. Mein Standpunkt ist, daß man in diesem Zusammenhang überlegt, gezielt und konzentriert sowie unter entsprechender Kontrolle vorzugehen hat, denn es geht um den Einsatz österreichischer Steuermittel außerhalb der Grenzen unseres Landes.
Aber ich möchte auch darauf hinweisen, daß es ein eminentes Interesse der Österreicher sowie aller anderen Europäer und nicht nur der Europäer sein muß, daß in den Ländern der Dritten Welt eine möglichst ruhige, friedliche und positive Entwicklung stattfindet, und daß auch der Armut in diesen Bereichen nachhaltig gegengesteuert wird. Daß es Erfolge auf diesem Sektor gibt, wissen wir aus unbestechlichen statistischen Unterlagen. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)
Es muß eine ruhige und friedliche Entwicklung geben. Wir wissen das ist empirisch belegt , daß, wenn es gelingt, die Armut dort, wo sie am drückendsten ist, zu bekämpfen, das Aus