Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 124. Sitzung / Seite 45

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Das in Kraft getretene Schengener Abkommen hat für Tirol besondere Bedeutung. Wenn man weiß, daß die Brenner-Grenze jetzt von Grenzformalitäten befreit ist und es eine Durchfahrt der Tiroler nach Tirol gibt, ohne Grenzbehörden gegenüberstehen zu müssen, dann muß man sagen, das ist einmal rein optisch eine große Erleichterung beziehungsweise ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Man sollte vor allem als Schutzmacht Österreich aber dabei nicht vergessen, daß es sich, auch wenn keine Grenzbalken mehr vorhanden sind und es keine Grenzformalitäten zu erledigen gibt, nach wie vor um eine Unrechtsgrenze am Brenner handelt. Und es ist so lange eine Unrechtsgrenze, solange man der Südtiroler Bevölkerung verweigert, in Form einer Selbstbestimmung über ihre Staatszugehörigkeit zu entscheiden  abgesehen vom Ergebnis, das eine derartige Selbstbestimmung oder Abstimmung bringen würde. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Entscheidend dabei ist, daß man den Südtirolern dieses Recht zuspricht. Man hat darauf zu achten, daß es keine Kräfte gibt, die dem Frieden, der eingezogen ist, entgegenwirken. Die Alleanza Nazionale hat das erst vor kurzem gemacht und die hart erkämpften Minderheitenrechte der Südtiroler Bevölkerung wieder einmal mit Füßen getreten. Die Vertreter der Alleanza Nazionale sind so lange nicht bereit, diese Rechte zu akzeptieren, solange sie ein neues Autonomiestatut für Italiener in Südtirol einfordern.

Mir ist schon bewußt, Herr Bundesminister, daß es dafür praktisch keine Umsetzungschance gibt, daß das zweite Autonomiestatut international verankert ist, und vor allem bedarf es der Zustimmung und des Einverständnisses Österreichs, dieses Autonomiestatut zu ändern. Aber allein die Provokationen sollten uns wachsam halten. Wir sollten darauf achten, daß derartige Dinge von Haus aus keinen Nährboden erhalten und vor allem keine Hoffnungen auf Umsetzung bei jenen Italienern geweckt werden, die diese Autonomiestatute der Südtiroler nicht anerkennen.

Zum zweiten Autonomiestatut wäre zu sagen, daß die Frage der Blankoschecks in einigen Bereichen noch nicht erledigt ist. Es geht vor allem um drei Bereiche: Zum einen einmal geht es um die Kompetenzen im Bereich der Erzeugung und Verteilung von Elektroenergie in Südtirol. Zum zweiten geht es um die Rückführung einer Reihe von Immobilien, die jetzt im Bundesbesitz sind und früher schon im Landesbesitz gewesen sind, in den Landesbesitz. Und drittens geht es nach wie vor noch um offene Fragen im Zusammenhang mit dem Proporz im öffentlichen Dienst.  Ich glaube, diese Dinge werden erledigt werden, wir sollten nur darauf achten, daß dann die Grundlagen für den Paketabschluß wirklich erfüllt werden.

Der wichtigste Punkt, der auch politisch zu entscheiden ist, ist die Frage der Toponomastik beziehungsweise Ortsnamensgebung in Südtirol. Das ist deswegen eine politische Frage, weil diese Toponomastik, diese Ortsnamensgebung in der Zeit des Faschismus entstanden ist. Das heißt, diese Gesetzgebung trägt nach wie vor den Stempel der faschistischen Gewalt und ist deshalb schon mit Unrecht verbunden. Dieses Unrecht ist politisch aufzuheben, auch wenn man aus dem Vertrag von Versailles etwas anderes, nämlich die Zweisprachigkeit, ableiten könnte.

Ich glaube, es ist nicht die Zeit, radikale Forderungen aufzustellen. Das ist auch nicht in unserem Sinne, und das wird auch niemand machen, aber das radikale Beharren Italiens in dieser Frage ist sicher auch nicht der richtige Weg.

Herr Bundesminister! Auch in Zeiten europäischer Einigung und eines positiven Gesprächsklimas mit Italien sollten wir uns unserer Schutzmachtrolle weiterhin bewußt sein und vor allem auch versuchen, eine politische Lösung in dieser Frage herbeizuführen.  Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

11.56

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. König. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.  Bitte.

11.56

Abgeordneter Dkfm. DDr. Friedrich König (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Osterweiterung ist die historische Chance, die Teilung


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