Ich glaube, daß es richtig ist, daß die EU für diese Zeit der Vorbereitungsphase an den 1,27 Prozent Höchstbeitrag vom BIP festhält. Wir werden mit diesem Betrag und dem Wachstum aus dem Bruttoinlandsprodukt zweifelsohne die notwendigen Mittel einsetzen können, um die Vorbereitung unserer Nachbarstaaten für eine positive, möglichst reibungslose und damit erfolgreiche Integration in die EU zu bewerkstelligen. (Beifall bei der ÖVP.)
12.02
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Scheibner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.12.02
Abgeordneter Herbert Scheibner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Sowohl der Herr Außenminister in seinen Ausführungen als auch mehrere Redner in dieser Debatte haben sich mit der Sicherheitspolitik befaßt, und zwar durchaus in einer sehr intensiven und sachlichen Art und Weise. Ich möchte – ich hoffe, ich schade ihm nicht – Kollegen Cap ausdrücklich herausstreichen. Ich kann seinen Ausführungen vollinhaltlich zustimmen, und zwar vom Beginn bis zum Ende.Genau das ist es, was uns, so glaube ich, in der innenpolitischen Debatte in Österreich fehlt, nämlich daß man endlich einmal ohne Tabus alle Optionen – tatsächlich alle Optionen – in der Sicherheitspolitik zumindest auflistet und offensiv diskutiert, alle Vor- und Nachteile der jeweiligen Optionen ganz offen diskutiert und auflistet und dann letztlich aber auch dazu kommt, Entscheidungen zu treffen. Denn auch daran krankt es.
Der Außenminister und gestern auch der Verteidigungsminister haben gesagt, sie hätten acht Jahre nachgedacht. – Aber in Wahrheit stehen wir heute bei der Diskussion noch auf dem Stand, auf dem wir 1990 begonnen haben, nämlich daß man noch immer überlegt, welche Probleme es denn in Zukunft geben könnte, was der Status der Neutralität ist und wie sich die NATO entwickeln wird.
Wir sind in Wahrheit in dieser Diskussion, eben weil es in diesen acht Jahren eine Tabuisierung gegeben hat, nicht sehr viel weitergekommen. Rund um uns, meine Damen und Herren, bewegt sich alles und ist alles im Fluß. Da gibt es eine Dynamik, da wird diskutiert, da werden Entscheidungen in die richtige Richtung getroffen. Und hier in Österreich wird diskutiert, ob wir uns von liebgewordenen Mechanismen verabschieden sollen, welche Nachteile das vielleicht bringen könnte oder ob man sich nicht doch dafür entscheiden sollte, einmal mit allen Rechten und Pflichten in gemeinsame Strukturen zu gehen.
Ich höre, daß man hofft, daß sich etwa im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik etwas entwickeln wird. Kollege Kummerer! Auch du hast gestern gesagt, daß der Sinn der Neutralität noch gegeben ist. Ich warte aber auf die Antwort, wo denn dieser Sinn ist. Ich höre dann nur immer: Die Neutralität soll man nicht aufgeben, weil sie noch Sinn hat!, aber man vergißt dazuzusagen, welchen Sinn eine ernstgenommene völkerrechtliche Neutralität bei dem heutigen Umfeld noch haben kann.
Die Neutralität ist doch sicherheitspolitisch nichts anderes als die Hoffnung, daß die anderen Staaten das Signal, daß man sich in keine Konflikte einmischen wird, akzeptieren und letztlich auch uns in keinen Konflikt mithineinziehen können. Wo ist denn für eine derartige völkerrechtliche Neutralität heute noch Platz? – Man muß ehrlich sein und die Neutralität nicht als Selbstzweck sehen oder für irgendeinen Diskussionspunkt oder für irgendwelche Wahlkämpfe verwenden, sondern als das, was es ist, nämlich ein völkerrechtliches Instrument, das die Sicherheit unseres Landes gewährleisten sollte.
Zum zweiten: Wenn man hofft, daß sich im Rahmen der gemeinsamen Außenpolitik oder im Rahmen der Europäischen Union in Europa irgendwelche neuen abgehobenen Strukturen entwickeln werden, dann kann ich nur jeden einladen, sich mit den internationalen Prozessen auseinanderzusetzen. Wir waren gerade wieder einige Tage bei der Westeuropäischen Union und bei der NATO-Versammlung. Bei der Westeuropäischen Union hat es sogar einen Versuch gegeben, zumindest die Mitgliedschaften zu entkoppeln, also daß es in Zukunft nicht so sein