Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 124. Sitzung / Seite 49

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vertrages zum frühestmöglichen Zeitpunkt und in der Folge nach Abschluß der Verhandlungen über den Beitrittsvertrag eine Volksabstimmung stattfinden kann."

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(Beifall bei den Freiheitlichen.)

12.10

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der soeben verlesene Entschließungsantrag ist geschäftsordnungsgemäß eingebracht worden, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Jäger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten.  Bitte.

12.10

Abgeordnete Inge Jäger (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Herr Vizekanzler hat heute sehr deutliche und offene Worte gesprochen, und zwar hat er sehr klare Aussagen gemacht und ein Bekenntnis zur Entwicklungspolitik abgegeben. Dafür bedanke ich mich bei ihm. Er hat auch hervorgehoben, wie wichtig die Solidaritätsarbeit ist. Er hat es damit begründet, daß wir Österreicher in unserer Geschichte auch Solidarität erfahren konnten. Ich setze noch hinzu: vor allem auch deswegen, weil letztendlich jeder internationale Konflikt Auswirkungen auf Europa und auch auf Österreich hat, vor allem Wanderungs- und Flüchtlingsbewegungen.

Wir alle wissen, daß auch wir in Österreich vom Jugoslawien-Konflikt betroffen waren. Es ist heute eine wesentliche Zielaufgabe der europäischen Sicherheitspolitik, Konflikte zu vermeiden. Die große Herausforderung unseres Jahrhunderts ist es, nicht Kriege zu gewinnen, sondern sie zu verhindern. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich muß sagen, ich bin über die Entwicklung im Kosovo, wie wir momentan über die Medien informiert werden, sehr beunruhigt. Ich denke, ja ich hoffe, wir haben einiges aus dem Jugoslawien-Konflikt gelernt, und es werden alle Maßnahmen von seiten Europas, von seiten der internationalen Organisationen wie auch der OSZE gesetzt, um weiteres Blutvergießen zu verhindern. Ich halte das vor allem aus folgendem Grund für wichtig: Wir haben heuer das Jahr, in dem "50 Jahre UNO-Deklaration der Menschenrechte" gefeiert werden, und ich meine, gerade solche Entwicklungen, wie wir sie in den letzten Jahren in Osteuropa miterlebt haben, sind für das Jahr 2000 sehr traurig. Unser gesamter Krafteinsatz muß in diese Richtung gehen, um weitere Konflikte zu verhindern. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zum Thema Entwicklungspolitik: Es hat sich in Österreich seit dem EU-Beitritt sehr viel verändert, und wir sind auch an einer Reihe von EU-Projekten beteiligt. Nun haben wir aber noch ein Entwicklungshilfegesetz aus dem Jahre 1974. Das ist die gesetzliche Grundlage unserer Entwicklungszusammenarbeit. Ich meine, daß wir mit diesem Gesetz den neuen Herausforderungen nicht wirklich gewachsen sind, und wir halten es deshalb für sinnvoll, eine Generaldebatte über die Zielsetzung und die Instrumente der österreichischen Entwicklungspolitik unter diesen neuen, geänderten Voraussetzungen in Europa zu führen. Diese Diskussion soll von seiten des Parlaments, von den Nichtregierungsorganisationen und auch von seiten des Außenamtes geführt werden  mit der Zielsetzung, ein neues Entwicklungshilfegesetz zu schaffen, mit neuem Status und mit neuen Prioritätensetzungen, wie wir sie für die zukünftige Arbeit in einem vereinten Europa einfach brauchen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte aber noch auf einen weiteren Punkt eingehen. Herr Abgeordneter Haider hat schon im Außenpolitischen Ausschuß die Frage gestellt, warum Österreich seit drei Jahren Mittel für ein Referendum in der Westsahara zur Verfügung stellt. Er hat auch heute versucht, ein paar Punkte aus diesem in Wirklichkeit sehr umfangreichen Programm der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit herauszunehmen und dann lächerlich zu machen. Ich verwahre mich gegen diese Vorgangsweise, weil ich weiß, daß von seiten des Außenamtes im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit sehr gute, sehr professionelle Arbeit geleistet wird. (Beifall bei der SPÖ.)


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