Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 124. Sitzung / Seite 50

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Ich möchte genau auf diesen Punkt eingehen, den Herr Abgeordneter Haider hier kritisiert hat, nämlich das Referendum in der Westsahara. Ich halte das für eine ganz wichtige Sache, sie wird heuer im Dezember stattfinden. Es würde das die Beendigung des Westsaharakonfliktes bedeuten, das heißt, das ist ein Konflikt zwischen Marokko und der Polisario, der politischen Vertretung der Westsahara. (Abg. Jung: Woher haben Sie die Information, daß das stattfinden wird heuer?)

Es ist deswegen wichtig, weil das neben Westtimor der letzte direkte Konflikt ist, der in direktem Zusammenhang mit der Entkolonialisierung steht. Nachdem die Spanier die Westsahara verlassen haben, besetzte Marokko mit Hilfe Mauretaniens die Westsahara.  Ich beantworte gerne die Frage: Es ist so, daß alle Vorbereitungen getroffen sind, daß auch die UNO dieses Referendum unterstützt, daß es derzeit allerdings wieder zu Problemen kommt. Ich meine, wir sollten all unsere diplomatischen Möglichkeiten ausschöpfen, dieses Referendum tatsächlich durchzuführen, weil es eine menschliche Tragödie ist, daß seit mehr als 20 Jahren in der unwirtlichsten Gegend der Sahara 150 000 Menschen in Zeltstädten leben müssen, in einer Flüchtlingssituation. Vor allem sind es die Frauen, die Kinder und die alten Menschen, die von dieser Situation betroffen sind.

Während der österreichischen Präsidentschaft in der EU wird dieses Referendum abgehalten, und ich meine, es muß auch in unser aller Interesse sein, daß das zu einem positiven Ende kommt.  Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.17

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schwarzböck.  Bitte.

12.17

Abgeordneter Rudolf Schwarzböck (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Freiheitliche Partei hat durch Herrn Abgeordneten Scheibner wieder einen Entschließungsantrag zur Frage der Verhandlungen mit der NATO über einen Beitritt Österreichs eingebracht. Die Positionen sind bekannt. Meine Fraktion, die Österreichische Volkspartei, hat am 15. April hier im Hohen Haus einen Entschließungsantrag zu dieser Problematik eingebracht. Unser Herr Bundesparteiobmann Vizekanzler Schüssel hat einen Sicherheitsbericht vorgestellt, und es ist klar, daß es unterschiedliche Positionen in der Regierung gibt. Diese respektieren wir als Demokraten, und es ist völlig klar, Kollege Scheibner, daß die überwältigende Mehrheit der österreichischen Bevölkerung kein Interesse daran hätte, daß an diesen unterschiedlichen Meinungen in der Regierung einige Wochen vor der Ratspräsidentschaft Österreichs und eineinhalb Jahre vor Nationalratswahlen eine Koalition zerbricht. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir werden daher  sicherlich mit Ihnen übereinstimmend  die Diskussion in vernünftiger Art und Weise weiterführen, und es wird sich wahrscheinlich auch in der SPÖ angesichts der internationalen Entwicklung zu dieser Problemstellung eine Mehrheitsverschiebung von den bestimmenden Teilen der Ablehnung hin zu einer Mehrheit der Befürworter ergeben. (Beifall bei der ÖVP.) Wir werden damit sicherlich eine gute Entwicklung für Österreich verfolgen und unseren Beitrag für die Sicherheit Europas miteinbringen können.

Meine geschätzten Damen und Herren! Nach Abschluß der Verhandlungen um die Agenda 2000 im Budgetjahr 1999, das wir heute diskutieren, wird sicherlich mit besonderer Ausrichtung die Erweiterungsverhandlung zu führen sein. Im März gab es den Start mit der ersten Außenministerkonferenz, und auch da stellen wir unterschiedlichste Standpunkte fest.

Es gibt Extremmeinungen, die damit verbunden werden, daß der Erweiterungsprozeß viel zu schnell wäre. Sie und Ihr Parteiobmann sprechen oft davon, daß sie schon im Jahr 2001 oder 2002 mit formellen Erweiterungsschritten rechnen würden. Auf der anderen Seite gibt es Zeitspekulationen, die einen wesentlich weitergehenden Zeitraum vorsehen.

Ich persönlich glaube, daß beide Verhaltensweisen der Sache nicht dienen. Ein Großteil der Österreicherinnen und Österreicher weiß, daß dieser Erweiterungsprozeß logisch und im Interesse unseres Landes ist. Die Prognosen, zu welchem Zeitpunkt die ersten Erweite


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