Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 124. Sitzung / Seite 54

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Erweiterungsverhandlungen ihre Bündnispartner sein, denn dann werden auch unsere Notwendigkeiten und Bedürfnisse bei ihnen auf Verständnis stoßen.

Ich halte es daher für dringend notwendig, in Sachen Kernkraftwerke in der Slowakei und in Tschechien nicht federführend Appelle an die Slowakei und an Tschechien zu richten, sondern die ökonomischen Hintergründe dafür aufzuzeigen, daß dieser lebensgefährliche Wahnsinn fortgeführt wird. Diese Hintergründe sind aber nicht in den angesprochenen Ländern angesiedelt, sondern in Deutschland und in Frankreich, und zwar bei großen Konzernen wie Siemens oder Framatome. Wir sollten auch gegenüber mächtigen Staaten wie Deutschland und Frankreich unmißverständlich zum Ausdruck bringen, daß wir in Österreich kein Verständnis dafür haben, wenn sie  noch dazu mit staatlichen Garantien  Milliardengeschäfte dieser Atomkonzerne in den Reformstaaten fortbetreiben und damit die Atomenergie, obwohl sie marktwirtschaftlich überhaupt nicht mehr bestehen könnte, künstlich am Leben erhalten. Das ist fahrlässig und unverantwortlich. Treten Sie dagegen auf! (Beifall bei den Grünen.)

Für den zweiten Punkt hat mir soeben Frau Dr. Konrad das Stichwort gegeben. Ich erwähne es hier nur kurz, um Ihnen zu signalisieren, daß auch wir es in Sachen Kulturaußenpolitik nicht vergessen werden. Da Sie speziell das Österreichische Kulturinstitut in New York angesprochen haben, möchte ich sagen, daß ich Sie zwar in Ihren Bemühungen, das Bauvorhaben zu beschleunigen, nachhaltig unterstütze, da ich es genauso für wichtig halte. Ebenso haben Sie in bezug auf Ihre Ausführungen über die Länder der Dritten Welt, die außereuropäischen und außeramerikanischen Länder, meine hundertprozentige Unterstützung.

Aber einen weiteren Punkt werden wir ebenfalls immer wieder aufs Tapet bringen. Nach wie vor nicht geklärt ist der damalige Eingriff, die Einschaltung des Leiters des Kulturinstitutes, Dr. Waldner, in die Präsidentschaftswahlkämpfe. Dabei ist unserer Meinung nach aus Sicht des Haushaltsrechtes nicht korrekt vorgegangen worden. Ich meine, gerade in Zeiten wie diesen, in Zeiten der Geltendmachung von politischer Verantwortung geht das nicht. Eine Personalleihe zum Sondertarif ohne Abgeltung aller Kosten ist im Gesetz nicht vorgesehen. Das ist rechtswidrig und muß aufgeklärt werden. (Beifall bei den Grünen.)

Der dritte Punkt betrifft das Thema, weswegen ich mich eigentlich zu Wort gemeldet habe. Sie wissen, daß wir in Sachen Friedenssicherung fest auf dem Boden der österreichischen Neutralität stehen. Wir halten die österreichische Neutralität in Verbindung mit einer wiederzubelebenden aktiven Neutralitätspolitik für ein ganz modernes Instrument zur Schlichtung in drohenden Krisenfällen. Ich erblicke in dieser Hinsicht durchaus auch positive Ansätze in der Außenpolitik der Bundesregierung, auch beim Herrn Bundesminister. Ich habe zum Beispiel das Engagement in Tibet für sehr gut befunden. Bundesminister Schüssel war der erste Außenminister, dem es gelungen ist, in bezug auf die Aufklärung des Verbleibs des Pan-chen Lama sehr viel weiter zu kommen als die Außenpolitiker, die dies vorher versucht haben.

In anderen Bereichen sehe ich noch großen Handlungsbedarf, zum Beispiel hinsichtlich Kosova, der Westsahara und vor allem Kurdistans. Ich meine, Österreich braucht dazu die Neutralität. Nur ein Staat, der sich glaubwürdig aus allen Militärpakten heraushält, kann auf allen Seiten als Vermittler im Dienste der Menschenrechte  wo auch immer sie bedroht werden  angesehen werden und so auf Akzeptanz bei Konfliktparteien stoßen.

Ich meine, die Neutralität  die absolute Absage an bewaffnete Konflikte und die österreichische Partizipation daran  ist die Grundvoraussetzung dafür, um das moralische Recht und die Legitimität zu haben, sich in Konflikte einzumischen und immer wieder klarzustellen, daß die Menschenrechte niemals eine innere Angelegenheit sind. Die Menschenrechte sind eine Angelegenheit, die alle Staaten und vor allem neutrale Vermittler betreffen. Wir haben für die Menschenrechte, immer wenn sie bedroht sind, Partei zu ergreifen! (Beifall bei den Grünen.)

Insbesondere deswegen bin ich in diesem Punkt sehr beharrlich. Denn es kann nicht so sein, daß ein ökonomisches Kalkül uns daran hindert, im Dienste der Menschenrechte tätig zu werden. Ich habe oftmals an der sozialdemokratischen Fraktion Kritik daran geübt, daß sie in


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