Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 124. Sitzung / Seite 55

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Sachen Tibet einfach nicht zu sprechen ist. Ich ersuche Sie, meine Damen und Herren: Überdenken Sie diese Linie! Sie wird sich so nicht aufrechterhalten lassen.

In Sachen des amtierenden Bundespräsidenten Dr. Klestil werden wir nicht müde werden und auch nach einer geschlagenen Wahl nicht aufhören, die Frage zu stellen: Können wir gegenüber der Türkei, können wir in Sachen Menschenrechte der Kurdinnen und Kurden noch glaubwürdig in der Rolle des Einklagens von Menschenrechten auftreten?

Wir werden daher heute einmal mehr unseren Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Klärung der politischen Verantwortung im Zusammenhang mit dem Entkommen der Kurden-Mörder im Jahr 1989 einbringen. Dabei interessiert mich heute vor allem folgender Punkt: Im Zusammenhang mit politischer Verantwortung erweckt in diesen Tagen insbesondere die Haltung der Freiheitlichen Partei Aufmerksamkeit, und deren Verhalten ist für mich heute von besonderem Interesse, wenn noch dazu der Klubobmann und der geschäftsführende Klubobmann offenbar wichtigere Agenden zu erledigen haben. Auch deswegen interessiert mich heute dieser Antrag. Es wäre schön, wenn die Regierungsparteien ihre bisherige Linie in dieser Hinsicht überdenken könnten. Ich meine, es wäre ein Beitrag in Richtung politischer Offenheit, der sehr viel von dem, was in diesem Land jetzt an politischer Kultur verletzt worden ist, wiedergutmachen könnte. Dies könnte auch eine Rehabilitation der Politik als solcher ermöglichen.

Meine Damen und Herren von der FPÖ! Mich interessiert Ihr Abstimmungsverhalten am Ende der Tagesordnung. Dazu möchte ich Ihnen  Sie werden das von mir wahrscheinlich noch öfters hören  ein paar Zitate zur Kenntnis bringen und Sie dann fragen, was für Sie im Lichte dieser Aussagen von Herrn Stadler politische Verantwortung heißt. Der geschäftsführende Klubobmann Stadler sagte am 14. April 1997: Der Bundespräsident wird massiver Fehler während seiner Tätigkeit als Generalsekretär des Außenministeriums beschuldigt. Sie aber tun so, als ob all das kein Thema für die Öffentlichkeit wäre!

Weiters heißt es: Es kann Ihnen doch nicht egal sein, was Fraktionen dieses Hauses über Berichte durchaus seriöser Medien über diesen Bundespräsidenten in seiner Zeit als Generalsekretär sagen. 

Derselbe Klubobmann Stadler sagt am 15. Mai 1998: Meine Damen und Herren! Das Szenario war eindeutig. Man wollte zunächst einmal mit diesem Ghassemlou-Mord den Bundespräsidenten anpatzen, um ihm eine Wiederkandidatur sozusagen zu versalzen. Zitatende.

Im Mai 1997 gab es also ein vehementes Eintreten der Freiheitlichen für die Klärung einer politischen Verantwortung. Im Gegensatz dazu stehen im April 1998 polemische Worte gegen diejenigen, die nach wie vor diese Klärung der politischen Verantwortung verlangen. Meine Damen und Herren von der freiheitlichen Fraktion! Sie werden um eine Erörterung dessen, was Sie unter politischer Verantwortung verstehen, ganz sicher nicht herumkommen. Ihr heutiges Abstimmungsverhalten zu diesem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wird, nachdem Sie einmal so und einmal anders abgestimmt haben, durchaus auch die Öffentlichkeit interessieren.

Deswegen richte ich meinen wirklich seriösen Appell an die Koalitionsparteien: Geben Sie doch  vor allem dann, wenn Sie überzeugt davon sind, daß in dieser Angelegenheit das Verhalten der obersten Staatsorgane korrekt war  den Weg für eine derartige Untersuchung frei! In Sachen politische Verantwortung der freiheitlichen Fraktion kann ich mich nur den damaligen Ausführungen meines Klubkollegen Andreas Wabl anschließen; er hat gesagt: Sag mir, wen du wählst, und ich sage dir, wie deine Rede aussieht!

Ich ersuche die Vertreter der österreichischen Außenpolitik, sich von derartigen Vorstellungen zur politischen Verantwortung wahrlich nicht leiten zu lassen. (Beifall bei den Grünen.)

12.45

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Weiters liegt eine Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Höchtl vor. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte.


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