Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 124. Sitzung / Seite 60

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Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Aber nun zur Sache. Unser Ziel ist die Wahrung einer flächendeckenden bäuerlichen Land- und Forstwirtschaft. Es geht uns um einen funktionsfähigen ländlichen Raum und um die dauerhafte Sicherung der multifunktionalen Aufgaben bäuerlicher Familienbetriebe. Unser Ziel ist die Produktion von qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln und Rohstoffen. Unser Ziel ist die Sicherung der Lebensgrundlagen, aber unser Ziel ist auch die Erhaltung und Gestaltung der Kultur- und Erholungslandschaft, der Schutz vor Naturgewalten, die Aufrechterhaltung der Besiedlung und die Sicherung von bäuerlichen und außerlandwirtschaftlichen Arbeitsplätzen im ländlichen Raum.

Die wichtigste Grundlage für die Sicherung der bäuerlichen Einkommen muß weiterhin die Erzeugung von hochwertigen bäuerlichen Produkten sein. Diese Produktion ist marktorientiert auszurichten, und die Produktivität und die Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft sind unter Bedachtnahme auf nachhaltige Umweltsicherung zu verbessern. Dies ist ein sehr ehrgeiziges Programm, das auch entsprechende Budgetmittel erfordert.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Basis für das Budget 1999 ist das sogenannte 40-Milliarden-Paket, welches mit den Ländern im Rahmen eines Finanzausgleiches für die Jahre 1999 bis Jahr 2002 vereinbart wurde. Aufgrund dessen können die Bauern auch weiterhin mit den ihnen zugesagten Ausgleichszahlungen und Leistungsabgeltungen rechnen.

Wenn Frau Aumayr das Budget 1995 mit dem Budget 1999 vergleicht, dann hat sie anscheinend übersehen, daß es im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt degressive Zahlungen gibt, die von vornherein auf vier Jahre beschränkt waren und die im Jahre 1995 7,2 Milliarden Schilling betrugen. Damals haben die Freiheitlichen gesagt, nach vier Jahren würden die Förderungen alle zu Ende sein. Wir können jetzt den Beweis erbringen, daß diese Aussagen nicht stimmen. Sie haben damals auch gesagt, daß es in drei Jahren keinen Bergbauern in Österreich mehr geben wird. Wir haben bei den Bergbauernbetrieben einen geringeren Strukturwandel, als wir ihn in diesem Bereich vor dem EU-Beitritt zu verzeichnen hatten. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Gesamtumfang des Landwirtschaftsbudgets für 1999 beträgt inklusive der Ermächtigungen  das hat natürlich auch die Abgeordnete Aumayr entweder nicht entdeckt oder bewußt übersehen  24,7 Milliarden Schilling. In dieser Summe sind allerdings  das muß man schon dazusagen  12 Milliarden Schilling, die von der EU rückerstattet werden, enthalten. Das heißt, der Nettoaufwand aus Bundesmitteln für die Landwirtschaft beträgt 1,2 Prozent des Gesamtbudgets, und das haben die Bauern für ihre Leistungen wahrlich verdient! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn vorhin bei der außenpolitischen Debatte von Frau Abgeordneter Gredler kritisiert worden ist, daß von den EU-Förderungen ein zu hoher Anteil an die Bauern geht, so muß ihr schon ins Stammbuch geschrieben werden, daß die Landwirtschaft der einzige Bereich ist, der wirklich vergemeinschaftet ist. Die EU finanziert keine Sozialbereiche, ebensowenig Verteidigungs- und Sicherheitsbereiche und auch nicht die schulische Ausbildung, sondern die Landwirtschaft. Man müßte deshalb gerechterweise die einzelnen Budgets der 15 EU-Länder mit dem EU-Budget zusammenzählen und dann die Aufteilung vornehmen. Dann kommen auf die Landwirtschaft schwache 2 Prozent, und ich glaube, dieser Betrag ist für die europäische Ernährungssicherung, für die Erhaltung der Kulturlandschaft, für die Besiedlung der Berggebiete sicherlich eine notwendige Ausgabe und er ist von der europäischen Bevölkerung auch durchaus leistbar.

Rund 70 Prozent aller österreichischen Bauern  und hier haben wir wirklich Europa-Spitze erreicht, hier sind wir Europameister  beteiligen sich am Umweltprogramm, und diese 70 Prozent umfassen 90 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche. Das heißt, 90 Prozent der landwirtschaftlichen Produktionsfläche in Österreich sind am Umweltprogramm beteiligt, und dafür erhalten wir auch 30 Prozent der gesamten Umweltförderungsmittel, die die EU für alle 15 Länder budgetiert hat.

Daran wird die Sensibilität der österreichischen Bauern gerade Umweltproblemen gegenüber deutlich, aber unseren Bauern ist auch eine gewisse Nachhaltigkeit ins Stammbuch geschrie


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